Martin Schulz ändert seine Meinung zur Regierungsbeteiligung:

SPD-Parteibasis soll über große Koalition entscheiden

Wende bei den Sozialdemokraten: SPD-Chef Martin Schulz hat in einer Rede verkündet, die Parteibasis darüber abstimmen zu lassen, ob sie mit der Union eine große Koalition eingeht oder nicht.

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In der Staatskrise wegen der Regierungsbildung kommt es womöglich zu einer Wende:

Vermutlich geht diese Entscheideung auf das Gespräch mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zurück: Martin Schulz hat in einer Rede verkündet, die Parteibasis darüber abstimmen zu lassen, ob sie mit der Union eine große Koalition eingeht oder nicht (siehe Berichte Focus-Online, n-tv).

Martin Schulz erklärte, man wolle sich dem »dramatischen Appell« des Brundespräsidenten nicht verschließen und offen für mögliche Regierungsbeteiligungen sein. »Die SPD ist sich ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa bewusst«, erklärte Schulz.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Brenner

"Parteibasis soll abstimmen"
Heist: Die SPD Parteibasis bestimmt die Verhandlungen.
Und was dort für Leute rum laufen, braucht man hier nicht weiter zu erwähnen.

Die SPD erhöht den Druck auf Merkel
Denn inzwischen bleiben die ganzen Ergebnisse der Roten an ihr hängen. (s. Grenzöffnung)

Gravatar: Ein unbequemer Geist

Schulz zieht es vor, die Basis entscheiden zu lassen, um so nicht den Unmut großer Teile der postengeilen SPD-Fraktion gegen dich aufzubringen.

Neuwahlen könnten das Aus für weitere SPD-Abgeordnete bedeuten und damit ein Versiegen einer so leicht errungenen Einnahmequelle auf Kosten des Steuerzahlers.

"Leistung gleich Gegenleistung", so denken unsere heutigen Genossen nicht mehr, die dem Leistungsgedanken abgeschworen haben und durch die so genannte "Gerechtigkeitslücke", "Quote" und "Teilhabe" ersetzt haben.

Und Schulz, der in dieser Beziehung ein ganz großes "Vorbild" ist, kann dieses angsterfüllte Ansinnen seiner Kollegen und Kolleginnen nicht einfach abschlagen.

Er selbst schielt erneut auf Brüssel und verspricht sich dort einen lukrativen, für ihn maßgeschneiderten Job.
Positive Signale aus Brüssel scheinen schon inoffiziell bei ihm eingetroffen zu sein.
So gehört sich dieses für einen echten Pharisäer und Politik-Raffzahn. So jemand muss über Leichen gehen können und sei es auch die der eigenen Partei.

Neuwahlen sind für Schulz selbst keine Bedrohung, jedoch sehrwohl für die SPD-Fraktion.
Die Parteibasis hingegen muss bei einer Fortsetzung der Groko befürchten, noch mehr Substanz und Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Der steile Abwärtstrend der SPD würde sich hierdurch erbarmungslos fortsetzen, die Erosionen an der Parteibasis werden noch dramatischer werden als ohnehin schon zu beklagen sind.

Das Verhalten der SPD-Fraktion, einschließlich des Herrn Schulz zeigt damit einmal mehr, was von ihrem Verantwortungsbewusstsein nicht nur gegenüber der eigenen Partei, sondern vor allen Dingen gegenüber unserem Land zukünftig zu erwarten ist: Nichts!

Gravatar: Ein unbequemer Geist

Der sich verkannt fühlende und immer noch schmollende karnevalistische SPD-Zeremonienmeister und Spaß-Möchtegern-Kanzlerkandidat Schulz sieht nun doch Möglichkeiten, dass der Wähler u.U. doch weiterhin das Elend einer großen Koalition ertragen könnte.

Diese sprachlos machende, unglaublich tiefe Einsicht des Herrn Schulzes entsprang dem wirklich erhellenden und sehr intensiven Arbeitsgespräch mit dem Parteikollegen und jetzigen Bundespräsidenten Steinmeier, der ihm wohl deutlich zu verstehen gegeben haben muss, dass sonst der Masterplan von Frau Merkel in höchste Gefahr geraten könnte und die böse, böse AfD hierdurch erfolgreicher sein könnte als von den Kartellparteien und den dahinterstehenden Strippenziehern erwünscht ist.

Hier geht es nicht mehr nur um eine banale Gesichtswahrung von Herrn Schulz, falls der rote "Raffzahn" und Politik-Millionär überhaupt je ein "Gesicht" besessen hat, sondern um das große Ganze, "Deutschland, du Stück Scheiße".

So ins "Gewissen" geredet, ziert sich Herr Schulz nicht mehr, geradezu entmännlicht (gendergerecht) und politische Verantwortung scheuend, die Parteibasis der SPD nach ihrem Willen zu befragen, was er sonst, wenn es um seine persönliche Vorteilsnahme gehen würde, ganz sicher nie einfallen würde.

Mit diesem so theatralisch hervorgehobenen "Verantwortungsbewusstsein" für unser Land, will er es nun doch mit Frau Merkel wagen, unter der Bedingung eines Probesitzens auf dem Kanzlerstuhl zur Befriedigung des eigenen Egos, das Ungeheuer von einer GroKo fortbestehen zu lassen, damit Frau Merkel ihr schaueriges Gruselkabinett-Stück, ihr linksinduziertes Deutschland-Performance-Werk, noch vor ihrem Rückzug aus der Politik vollenden kann.
Vier Jahre bleiben ihr also Zeit hierfür und Schulz will nun mithelfen, dass Desaster zu vollenden.

Damit dürfte von Herrn Schulz, ganz nebenbei, ein weiteres ehrgeiziges Ziel anvisiert werden, die 10-Prozent-Hürde endlich bei den nächsten Bundestagswahlen doch noch eventuell für die SPD unterbieten zu können.

Da würde sich sogar Roberto Blanko ermuntert fühlen und seinen Schlager "Ein bisschen Spaß muss sein ..." noch einmal, weil es ja so schön wäre, anzustimmen.

Für Spaß wäre dann gesorgt, Herr Schulz und der "Martin" hätte dann ganz bestimmt auch die Lache auf seiner Seite.

Gravatar: Verschwörungstheortiker

"Die SPD ist sich ihrer Verantwortung für Deutschland bewußt". Wie kann man angesichts der Zustände in unserem Land, maßgeblich mit herbeigeführt von dieser Partei, derartig unverschämt und schamlos die Bürger in unserem Land vera....en? Wer in einer Regierungskoalition 14% seiner Wähler verliert, also derart deftig vom Wähler für seine erbärmliche Politik abgestraft wurde, sollte sich schamhaft in die Ecke verkriechen und die Ursachen hierfür ergründen, statt von "ihrer Verantwortung" für unser Land zu tönen. Indes werden die Wahlverlierer unter emsiger Mitwirkung des Genossen Steinmeier sich wieder zu einer Koaltion der GroßKotze (GroKo) zusammenschliessen und danach unser einst schönes Land endgültig gegen die Wand fahren.

Gravatar: kleiber

"Regieren bis der Arzt kommt!"

Gravatar: Tomas Poth

Locker bleiben und auf das Wahlziel besinnen Herr Schulz. Eine GroKo unter ihm als Kanzler hatte er ja nicht ausgeschlossen. Also das Kanzleramt jetzt fordern und dafür die konservativen Positionen der CDU/CSU ins Regierungsprogramm übernehmen. So geht es doch ohne umzufallen. Win Win für Deutschland, Merkel weg und konservativere Politik. Sozusagen eine Umkehrung des Vorherigen.

Gravatar: meier

Eine große Koalition wird für die CDU/CSU politisch "teuer".
Was heisst das in der REALITÄT. Die Regierung geht noch weiter links, vor allem was die Zerstörung der Gesellschaft betrifft, die massenhafte, illegale und noch legale Migration.
FINIS GERMANIA.

Gravatar: Ede Wachsam

Es ist fast nicht zu fassen, mit welcher Dreistigkeit diese manipulierenden Looser den Wählerwille ignorieren. CDU/CSU = schwer abgestraft, SPD = Hauptverlierer, GRÜNE = seit 2009 mächtig geschrumpft. Vor allem die GroKo wollten die Wähler nicht noch einmal haben und was machen die, trotz vollmundiger Ankündigung der Spezialdemokraten? Genau das Gegenteil. Auch der Mr. Steinmeier hat sich massiv eingemischt und ist alles andere als neutral, was er lt. Gesetz sein müsste. Merken denn nur so Wenige wie widerwärtig, korrupt und verkommen dieser ganze Politcircus geworden ist. Es macht mich fassungslos und ich frage mich was aus unserem Staat geworden ist ? Nur noch Gott kann uns von diesem heuchlerischen Mob befreien.

Gravatar: Rolo

Was für Führungspersönlichkeiten in diesem Politzirkus sind das eigentlich, die nicht zu ihren eigenen Worten stehen? Nun schiebt die SPD Führungsspitze den schwarzen Peter der Basis zu und sicher wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit dieser Basis unter Druck beigebracht, wie sie abzustimmen hat! Natürlich wird es wieder zu einer Groko kommen, wieder macht sich die SPD zum Steigbügelhalter von Merkel, wieder wird sich dieses verbrauchte, verlogene politische Establishment den Machterhalt sichern! Und wieder wird sich wie in den letzten 16 Jahren (4 Legislaturperioden) in den nächsten 4 Jahren, rein gar nichts sozialpolitisch zum positiven für die eigene Bevölkerung ändern, weder in der Rentenpolitik in dem man das Absinken des Rentenniveaus nicht nur stoppt, sondern dahin zurückführt wo es einmal war, nämlich 75%, noch für Mindestlohnempfänger und Geringverdiener, in dem man diesen die Lohnsteuer und Soli erlässt und deren Krankenkassenbeiträge auf 10% begrenzt! Nichts wird sich für die Bürger, die in diesem ach so " reichen Land" zum positiven ändern, die in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und über 24 Monate weder ihr Leben planen und schon gar nicht Familie, planen können, da sie nicht sicher sind ob sie nach Ablauf der Befristungen noch einen Job, ein Einkommen haben! Nichts wird sich für derzeit 15 Millionen Kinder die in Armut leben ändern und nichts für die Menschen; und es werden derer immer mehr, die in diesem "reichen Land," an den Tafeln in Schlangen anstehen! Nichts wird sich für Langzeitarbeitslose ändern, keinerlei Fortbildung oder Umschulung um im 1 Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen! Stattdessen soll der Deutsche Steuerzahler durch Sprachkurse und Ausbildungen eine imaginäre Integration fördern, die weder von islamisch - muslimisch geprägten parasitären Invasoren noch von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika gewünscht ist! Es wird auch weiterhin keine gerechte Steuerpolitik geben, da dieses politische Establishment seit Jahren, den Großkonzernen diese sozial ungerechten Steuervermeidungskonzepte ermöglichen und gewähren! Sehen wir die Tatsachen wie sie sind, die deutsche Infrastruktur wurde kaputt und marode gespart, die deutsche Staatsverschuldung ist seit 1990 um das fünffache angestiegen, trotz der Abschmelzung der Personalstruktur bei den Sicherheitsorganen Polizei und Bundeswehr. Auch die Materielle Ausstattung wurde bei diesen Sicherheitsorganen dermaßen gekürzt das sie kaum noch ihren Dienst versehen können! Das Straßen und das Schienennetz marode, in Schulen stürzen Dächer ein, bröckelt der Putz von der Wand, und auch bei der Anzahl an Lehrerstellen wurde nur gekürzt! Für eine Lösung all dieser Probleme hat dieses politische Establishment aus CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen, allesamt in den letzten 4 Legislaturperioden in Regierungsverantwortung weder finanzielle Mittel bereitgestellt noch die desaströse Lage benannt und bekannt. All diese unhaltbaren Zustände wurden immer nur unter den Teppich gekehrt! Doch genau dieses politische Establishment, verpulvert Milliarden an Steuergelder und dem Sozialvermögen der eigenen Bürger, an überwiegend islamisch-muslimisch geprägte nicht integrierbare Invasoren! An die Parteibuchinhaber der SPD, wer nach §16.a. nichtasylberechtigte Asylbewerber in das Deutsche Sozialsystem unüberprüft, ohne jedwede Identifikationspapiere die einen rechtlichen Anspruch auf Asyl belegen könnten, in das Deutsche Sozialsystem einreisen lässt und dann noch für Familiennachzug plädiert, der sollte dann schon in der Lage sein zu erklären, warum Deutsche Armutsrentner, Mindestlohnempfänger, Geringverdiener, Alleinerziehende, Multijobber mit diesen parasitären islamisch-muslimischen nichtintegrationsbereiten Invasoren, finanziell nicht gleichgestellt werden, in "diesem reichen Land?" Dr. Gerd Müller CSU am 27.07.2017 bei Maybritt Illner ZDF: 2017 geben Bund, Länder und Kommunen 30 Milliarden € für 1 Million Flüchtlinge - Asylbewerber aus! Das ergibt rechnerisch 2500,- € pro Monat, pro Flüchtling! Jeder Interessierte kann das googeln! Allen SPD Parteibuchinhabern die nun für die Groko abstimmen, prophezeie ich eines, Ihr weiht diese einstmals Große und wichtige Partei dem Untergang, anstatt sie zu Neuer Größe zu führen! Den Parteibuchinhabern die dagegen stimmen, empfehle ich fahrt nach Bekanntgabe der Zustimmung zur Groko nach Berlin ins Willi Brandt Haus, stapelt Eure abgegebenen Parteibücher an der Statue von Willy Brandt auf! Er war ein großer Staatsmann und Sozialist! Den letzten großen Staatsmann und Sozialdemokraten haben wir mit Helmut Schmidt verloren! Vielleicht hätte Peer Steinbrück ein Neues Vertrauen für die Wähler der SPD schaffen können, doch durch Parteiintrigen verbraucht! Die SPD muss sich von Grund auf erneuern, als Opposition. Diese Partei braucht neue Köpfe mit neuen sozialen Ideen die durch Überzeugung vertreten werden! Kein Weiter so mit den derzeitigen unglaubwürdigen Gesichtern. Schaut Euch an was die FDP durch Erneuerung und Standhaftigkeit erreicht hat! Lasst es drauf ankommen, lieber Neuwahlen als umfallen und noch unglaubwürdiger zu werden! Fast mein ganzes Leben habe ich die SPD gewählt, nun nicht mehr, ich wähle die AfD! Ich möchte nicht länger zusehen wie unser Staat von der islamisch-muslimischen Eroberung zurückweicht und das soziale Gefüge sich immer weiter umkehrt. Und ich lehne es ab, das von meinen Steuern islamisch-muslimische Glaubensinvasoren unterstützt werden, die in meinem Heimatland und in Europa Parallelgesellschaften bilden, in denen sich Menschen unter dem Deckmantel der Schutzsuche und des Asylrechts in unser Sozialsystem einschleichen, Sozialmissbrauch begehen, vergewaltigen, morden, islamisch-muslimisch geprägte Terroranschläge begehen, die angestammte christliche Bevölkerung Europas als Ungläubige bezeichnen um unsere Menschenrechte, unsere Gesetzte, unsere Kultur, unsere Traditionen nicht nur zu verachten sondern zu verspotten! Ich bin nicht länger bereit, politische Parteien weiterhin zu unterstützen welche die Augen vor der Islamisierung Europas die Augen verschließen. Die Äußerungen Erdogans sind unmissverständlich! Mein Europa ist ein Europa der Europäer und der Migranten, deren Anliegen es ist durch die Einwanderung nach Europa zu Europäern zu werden, nicht aber Europa zu erobern!

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