In Passau gilt seit dem vergangenen Samstag eine stadtweite Ausgangssperre. Es ist die erste derart umfangreiche Maßnahme auf deutschem Boden seit der Niederwerfung des Aufstandes der Bevölkerung im SED-Regime in den Tagen des Juni 1953. Damals verhängten die sowjetischen Militärkommandanten einzelner Städte umfangreiche Beschränkungen und Sperrmaßnahmen. Aber eine generelle Ausgangssperre respektive das Einsperren in der eigenen Wohnung, wie sie jetzt über die Passauer Einwohner vom SPD-Oberbürgermeister Jürgen Dupper verhängt wurde, war selbst den sowjetischen Militärkommandanten damals eine Nummer zu übertrieben.
Die eigene Wohnung dürfe »nur noch aus triftigen Gründen« verlassen werden, hat der SPD-Oberbürgermeister verkündet und gleich miterwähnt, dass die Polizei die Straßen der Stadt auf Einhaltung seines Erlasses kontrollieren werde. Außerdem sei der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen strikt verboten und auch der Maskenzwang gelte im öffentlichen Raum verschärft. Zu keiner Zeit dürfe die Maske abgenommen werden, so der Erlass. Also auch nicht zum Rauchen, Essen oder Trinken.
Begründet hat Dupper seinen das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierte Freizügigkeitsrecht aushebelnden Erlass damit, dass die Sieben-Tage-Inzidenz bei gemeldeten Corona-Neuinfektionen auf 440 je 100.000 Einwohner geklettert war. Trotz des seit Anfang November geltenden Merkel-Lockdowns sind die Zahlen in der niederbayrischen Stadt angestiegen. Ein weiteres Indiz dafür, dass der Merkel-Lockdown weitgehend wirkungslos ist.
Kommentare zum Artikel
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Da haben die Nachbarn was zu denunzieren. Welch herrliche Zeiten für den Michel.
...nun auch im Westen, viel qzu hohe Inzidenzzahlen, nur noch übertroffen durch Hildburghausen, aber das liegt in der Ostzone, wo Merkel ihre Wurzeln hat...
Über solche ****** zu schreiben ist sinnlos, dieser Mann ist Beratungsresistent und gehört auf dem Müllhaufen der Geschichte mit dem gesamten Politbüro in Berlin.
Ist Würgermeister und kennt nicht einmal das GG, solche unfähigen braucht diese Partei bzw. Land um in der Gosse zu verschwinden.
Wahrscheinlich haben die Menschen drum gebettelt. Es wäre doch jetzt an der Zeit Aufklärung über die Entwicklung der Erkrankten lückenlos einzufordern. Wieviele sind mit einer Infektion erkrankt. Wieviele von denen mußten stationär und wieviele stationär und intensiv behandelt werden . Wieviele verstarben. Und wieviele haben garnichts bemerkt. Und außerdem interessant wieviele wurden im Zeitraum Oktober bis November täglich getestet. Wie groß ist/war die falsch positiv Rate ?
So ihr Sachsen, jetzt dürft Ihr auch nicht mehr aus Eurem Haus (Ausgangssperre). Hat Eure Landesregierung soeben beschlossen.
Eine Verwaltungsbehörde ist aufgrund eines PCR-Positiv-Tests nicht befugt, Menschen als gesundheitsgefährdend zu diagnostizieren, nur ein behandelnder Arzt und auch nicht Freiheitsbeschränkungen zu verordnen, nur ein Gericht. Siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/11/28/kein-gesundheitsamt-darf-mit-test-infektion-diagnostizieren-und-quarantane-anordnen-so-gericht-in-portugal/
Vielleicht kennt sich jemand juristisch aus ? Wäre es ein tiftiger Grund die Wohnung zu verlassen um diesem Kommunisten eine auf die Backe zu hauen ? ( Satire ! )
Mittlerweile komme ich mir vor wie in einem KZ.
Was wurde und wird denn von Diktatoren IMMER gemacht, wenn die ihr Volk im Interesse der eigenen Machterhaltung noch etwas mehr unterwerfen wollen, weil die Angst vorm eigenen Volk haben?! Sie verhängen Ausgangssperren!! Das ist doch geschichtlich ausreichend bekannt. Also weiß man automatisch, in welche Klientel dieser OB einzuordnen ist! Die SPD bzw. deren Köpfe spielen sich immer mehr als diktatorische Volkshasser auf! Unglaublich!! Und diese Partei war einmal eine Volkspartei?! Jetzt ist sie abartig degeneriert in eine volkshassende und volksschikanierende Partei, die der einstigen NSDAP kaum noch nachsteht!!
Aber die Passauer haben sich ja diesen Diktator SELBST zum OB gewählt! Tja, wer nicht realistisch und vorausschauend wahrnehmen und nicht denken kann, der schadet sich früher oder später selbst. Aber wahrscheinlich werden selbst jetzt noch 80 % der Passauer diese absurde Maßnahme in ihrem sich befindenden Angst- und Panikmodus für völlig richtig und angebracht halten, weil die den verlogenen Zahlen, die in keine Relation und keinen Bezug gesetzt werden und die außerdem lediglich positive Tests, die GAR NICHTS AUSSAGEN, Glauben schenken und diese Verlogenheit nicht durchschauen (können und auch nicht wollen). Denn DAZU ist SELBSTSTÄNDIGES DENKEN NOTWENDIG!!
Und ich möchter wetten , die verblödeten Wessi´s schließen sich auch noch freiwillig ein anstatt diesen sogenannten " Bürgermeister " mal zu besuchen.
Dazu noch ein Gebet :
Händchen falten , Köpfchen senken
an die Mama Merkel denken.
die uns führt aus jeder Not
und uns gibt das täglich Brot.
Passau grenzt an Österreich und hat besonders viele
Alten- und Pflegehleime im Landkreis.
Daher wird hier auch getestet was das Zeug hält. Man erfährt aber nicht die Anzahl der Tests.
Hauptsache man kann Panik machen und die Bewohner sinnlos schikanieren ..