SPD-Nachwuchspolitiker kassierten aus Steuergeldern Spitzengehälter

SPD-nahe AWO zahlte 33-jährigen Studenten 100.000 Euro Jahresgehalt

In Frankfurt am Main weitet sich der Skandal um die Arbeiterwohlfahrt aus: Ein 33-jähriger SPD-Funktionär soll als Student bei der aus öffentlichen Mitteln finanzierten AWO als Pressesprecher mit 100.000 Euro Jahresgehalt fast doppelt so viel kassiert haben wie derjenige der Stadt.

Foto: Frank Vincentz/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)
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Der Skandal um die SPD-nahe Wohlfahrtsorganisation Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt am Main weitet sich aus. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass die Ehefrau von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Zübeyde Feldmann, bei der AWO ein deutlich höheres Gehalt gezahlt bekam als üblich. Demnach soll sie schon nach zwei Jahren die höchste Lohnstufe in ihrer Tarifgruppe erreicht haben, was sonst erst nach 17 Dienstjahren möglich sei.

Jetzt wurden weitere Unregelmäßigkeiten bekannt. Ein 33 Jahre alter SPD-Nachwuchspolitiker soll rund 100.000 Euro Jahresgehalt sowie einen Dienstwagen der gemeinnützigen Organisation erhalten haben. In seiner Funktion als AWO-Pressesprecher rechtfertigte dieser unterdessen auch noch die Höhe des Gehalts damit, dass jeder Dienstherr »für die Beurteilung der Qualifikation eines Bewerbers oder einer Bewerberin zur Stellenbesetzung einen Ermessensspielraum« habe.

Weiter heißt es, dass sich die Gehaltsstufe nicht ausschließlich nach Abschlüssen, »sondern im Kern auch nach den Tätigkeitsmerkmalen«. Der 33-jährige mit dem außerordentlichen Spitzengehalt, der auch den Bezirksvorsitz der SPDqueer Hessen-Süd bekleidet, ist den Medienberichten zufolge noch ohne einen berufsqualifizierenden Abschluss, sondern als Student an der evangelischen Hochschule in Darmstadt eingeschrieben.

Ferner wurde bekannt, dass die frühere Frankfurter Juso-Vorsitzende und heutige Stadtratsabgeordnete Myrella Dorn (SPD)  die Abteilung Jugend der AWO leitet, obwohl die 30-jährige auch keinerlei Berufserfahrung vorweisen kann und ebenso noch studiert. In ihrer Position hat sie die Aufsicht über 26 hauptamtliche Mitarbeiter und zehn Honorarkräfte, verfügt zudem ebenso über einen Dienstwagen.

Die AWO finanziert sich als gemeinnützige Organisation überwiegend aus öffentlichen Mitteln. Dabei sollen die Mittel für die Jugendarbeit, aus der auch die Gehälter bestritten werden, vor allem aus dem von Daniela Birkenfeld (CDU) geführten Frankfurter Sozialdezernat. Das Amt teilte mit, dass über die berufliche Qualifikation der Personen nichts bekannt war und diese auch allein in Hoheit der Träger liege.

Nun wird juristisch geprüft, inwieweit ein rechtlicher Verstoß vorliegt und die Staatsanwaltschaft einzuschalten ist. Grundsätzlich gilt das Besserstellungsverbot, dass umfangreich vom Staat geförderte Einrichtungen ihren Mitarbeitern nicht mehr zukommen lassen dürfen, als im öffentlichen Dienst gewährt wird. Der Pressesprecher der AWO bekam offensichtlich fast doppelt so viel wie der Pressesprecher der Stadt Frankfurt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Filz und Schmiergeld allenthalben in der roten SED(CDU+SPD) Merkelrepublik !

Wer wählt denn noch SED ?

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