Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Merkel-Regierung planen für 2021 eine Neuverschuldung von mehr als 160 Milliarden Euro. Ursprünglich war man von 96 Milliarden ausgegangen. Bereits 2020 hat Deutschland 218 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das ist so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Und wie will man das Geld wieder hereinholen? Die SPD-Ministerpräsidenten haben bereits eine Idee, eine typische SPD-Idee: Man will einen Corona-Solidaritätszuschlag einführen. Oder anders ausgedrückt: höhere Krankenkassenzuschläge in Form eines neuen Solis [siehe Bericht »Handelsblatt«].
Die Grundidee dahinter: Der Bund solle »eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung« prüfen, damit die Mehrkosten im Gesundheitswesen nicht einseitig von den Beitragszahlern getragen werden müssten. Noch sind allerdings die Unions-Ministerpräsidenten dagegen.
Kommentare zum Artikel
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Mit wem soll ich da solidarisch sein ?
Etwa mit den Idioten die unsere Wirtschaft abgeschaltet und den Rest vom Geld zum Fenster hinausgeworfen haben ?!
Wieder mal ein Soli. Wieder mal begrenzt, aber dann unbegrenzt.
Und wer soll den Soli bezahlen?
Wieder mal der arbeitende Bürger.
Ich habe da eine Frage.
Was ist der solidarische Beitrag der Politiker, die Solidarität einfordern?
Nie habe ich gehört, dass die inzwischen automatischen und jährlichen Diätenerhöhungen (wohlgemerkt viele Hundert Euros, je Erhöhung) der Politiker aus Solidarität ausgesetzt, oder gekürzt wurden.
Der Bankkaufmann und Möchtegerngesundheitsminister redet vom Gürtel enger schnallen und Solidaritätsbekundungen, geht vom Rednepult und kauft sich eben mal mit seinem Mann ein Villa für 4,5 Millionen Euro.
Der ist so glaubwürdig, wie der unerträgliche Laschet, der in Talkshows vom Maskentragen und Abstandhalten schwardroniert und nach der Sendung aufsteht und direkt ohne Maske, ohne Abstand, sich seinen Diskutanten auf die Schulter klopft und vermutlich erzählt wie er die Zuschaer wieder mal voll verarscht hat.
Ich jedenfalls habe die Schnauze gestrichen voll von diesen vollidiotischen Politikern, die in Wahrheit alles kleine Hitler sind. Jeden Abend wünsche ich mir, dass die Führerin Merkel mit ihrem Coronaclan vom Virus endlich dahingerafft werden. Werden sie aber nicht. Wie denn auch. Corona ist nicht gefährlicher als eine Grippe. Ja ja ihr merkelhörigen Mitläufer, ich weiß, ich bin ein Verschwörer gell.
Solidaritäszuschlag ?? Wieder so ein Narrativ. Klar, dass auch bald unsere GEZ-Zwangsabgabe als Solidaritätszuschlag ausgegeben wird, wenn der Widerstand in der denkenden Bevölkerung weiter steigt. Wer dagegen ist, ist dann mal wieder unsoledarisch oder gleich Nazi.
... „Sonderabgaben: Das sind die Gedankenwelten der SPD wie man sie kennt. Auch bei den horrenden Corona-Kosten kommt den Genossen nur eines in den Sinn: mehr Abgaben.“ ...
Per göttlicher(?) Order, weil der UR-SOLI kompensiert werden ´muss`?
Wie noch hieß es vor nur wenigen Wochen?
„Schulden wegen Corona auf Rekordniveau - Scholz sieht kein Problem“!!!
https://de.reuters.com/article/deutschland-haushalt-idDEKBN26K1HT
Und täglich kommen junge Illegale ins Land, täglich werden sie mit Bussen, Bahn und Flugzeug ist Lang geholt. Täglich und unaufhörlich. Die Grenzen bleiben weiterhin offen für Illegale deren Herkunft, deren Vorhaben, deren Gedanken nicht erfragt oder kontrolliert wird. Diese Leute, illegale Wirtschaftsflüchtlinge ohne Bildung, ohne Integrationswillen, ohne Chance auf auf einen Arbeitsplatz, kosten monatlich bis zu 5000€. Monatlich!!!!!! Jahrzehnte lang im Land der deutschen Kinder- und Rentnerarmut. Im Merkelland. Ich möchte wissen was die denken die dieses Etabliertenpack weiterhin für Geld und Vergünstigungen wählen. Wisst ihr nicht woher IHR euer Geld bekommt, wer das arbeitet, wer es erwirtschaftet???? Denkt ihr wirklich dass die die hier täglich von euren Erwählten rein gebeten werden, für euch arbeiten werden???. Euch weiterhin euer Parasitenleben ermöglichen wenn ihr uns deutsche Arbeiter verarmt habt. Ihr werdet auch irgend wann aufwachen, und dann wird jeder wissen wer die Schuld trägt. Es wird nicht so sein wie nach `45 als man die Wahrheit mit Dokumenten, Büchern und Schriften verbrannt hat. Das Internet vergisst nicht, kann man es nicht verbrennen, nicht löschen.
Kommunisten, egal mörderische SPD Sozialfaschisten oder CDU STASI Rotfaschisten, haben immer eine Hand in der Tasche der Bürger.
Sie schreien Solidarität, diese ungebildeten, rotgrün verstrahlten Menschen sind meist nicht in der Lage für sich und ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Ihr roter Vordenker Marx kam ja selbst auch schon finanziell nicht klar.
Kommunismus ist wirtschaftlich letztendlich immer gescheitert !
Rote und Rot-Grüne sind und waren immer schon ungebildete Idioten.
Wieder die Roten Socken
Wir brauchten keinen Corona-Soli...wenn wir nicht die untätigen Zugereiste/Eingeschleuste mit durchziehen müssten.
Von Abschaffung des bisherigen Soli redet keiner mehr. Warum widmet man den nicht um in einen Corona Soli befristet auf ein Jahr. Übrigens sind wir bei der Geberkonferrenz für Afghanistan mit 400 Millionen ganz vorne.