In einem Gespräch mit der Welt hat der Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil, SPD, eine allgemeine Impfpflicht gefordert. Gefragt nach der Möglichkeit, »diese Impfpflicht zumindest auf die älteren Jahrgänge, zum Beispiel auf über 50-Jährige einzugrenzen«, schließt der Sozialdemokrat solche Ausnahmen kategorisch aus. Er will alle impfen lassen. Und auch wenn Welt nicht nachgefragt hat: Kinder und Kleinkinder sind dann wohl auch unter den Versuchskaninchen, wie der Kanzler in spe Olaf Scholz die Bürger offen genannt hat.
Zur Begründung sagte der gelernte Jurist Weil, der laut Wiki Mitglied bei Ver-dot-Di, der AWO und einem Rotary Club ist: »Es gibt schlicht keine Generation, die kein Infektionsrisiko hat.« Das zeige die neue Omikron-Variante des Virus. »Sie zeigt – unabhängig davon, wie gefährlich Omikron am Ende tatsächlich ist – noch einmal, dass wir es mit einem Virus zu tun haben, das sich permanent verändert.« Offenbar weiß der Ministerpräsident nicht, dass alle Viren sich permanent ändern. Und ob sie gefährlich sind, weiß er ebenfalls nicht. Und es interessiert ihn auch nicht.
Als Jurist ist Stephan Weil sich bewußt, dass eine Impfpflicht ein »erheblicher Eingriff in die Grundrechte« sei. Er weiß also ganz genau, was er tut. Probleme scheint er aber keine zu haben, die Grundrechte der Bürger zu verletzen. Nicht einmal bei der gesundheitlichen Unversehrtheit der Kinder. Auch, dass es in der Gesellschaft nach einer Impfpflicht Spannungen geben wird, ist ihm klar. »Beides nehme ich sehr ernst«, behauptet er ganz gegen die von ihm geplante Politik.
Zugleich plädiert Weil für einen neuerlichen Lockdown. Erst vor kurzem wurde in Niedersachsen umfassend 2G eingeführt, 2G+ ist bereits im Gespräch. Dann gilt die Testpflicht auch für Geimpften. »Warum also diese Beschränkung, die gerade für kleinere Geschäfte existenzgefährdend sein könnte?«, fragt die Welt:
»Letzteres bezweifele ich. 2G sorgt ja auch dafür, dass Geimpfte sich sehr viel sicherer fühlen können, wenn sie die Läden betreten. Insofern glaube ich, dass die Zahl der Kunden eines Geschäfts durch diese Maßnahme nicht zwangsläufig sinken wird.« Auch nach über 20 Monaten diverser Lockdowns weiß Ministerpräsident Weil noch nicht um die ökonomischen Folgen der Maßnahmen, die die Regierung wieder und wieder verhängt hat. Und dass fast Zweidrittel der Geimpften an Infektionen beteiligt sind, wie eine Studie belegt, weiß er dann wohl ebenfalls nicht.
»Die Volte mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und dem Auslaufenlassen der epidemischen Lage nationaler Tragweite«, fragt die Welt zuletzt, »hätten die ›Ampel-Parteien‹ sich schon sparen können, richtig?« – »Ich hätte auch mit der alten Rechtslage gut leben können, keine Frage«, antwortet der Sozialdemokrat. »Am Ende geht es aber nicht um die epidemische Lage, sondern um die Frage, ob die Länder ausreichende Handlungsmöglichkeiten haben, um die Pandemie zu bekämpfen. Da sind wir auf einem guten Weg.«
Zusammengefasst: Was kümmern mich, den SPD-Ministerpräsidenten. die garantierten Grundrechte aller Bürger, wenn es darum geht, die Macht des Staates zu erweitern.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
"Es gibt schlicht keine Generation, die kein Infektionsrisiko hat".
Wo er recht hat, hat er recht!
Noch mehr recht hätte er gehabt, wenn er gesagt hätte:
"Es gibt schlicht niemanden, der kein Infektionsrisiko hat - egal ob geimpft oder nicht".
Aber den Unterschied hat er wohl nicht verstanden (oder durfte ihn nicht verstehen). Sonst wäre er als Ministerpräsident (für gewisse Leute) nicht tragbar.
„Jetzt werden alle gezwungen, Versuchskaninchen zu werden
SPD-Ministerpräsident: Alle impfen! Ohne Ausnahme!“ ...
Weil wir nun ´alle ohne Ausnahme` „Versuchskaninchen“ zu sein haben https://www.facebook.com/handelsblatt/videos/betrachtet-uns-als-eure-versuchskaninchen-scholz-fordert-zum-impfen-auf/167622965485945/,
da sich Personen wie er unter der Königin der Lügen medienwirksam zum Schein nur Kochsalzlösung injizieren ließen???
Lasst ihn, der Mann will doch nur "das Richtige" tun.
Die Hölle ist voll von Leuten, die das Richtige tun wollten.
Wir sind keine Versuchskaninchen. Menschenverachtend!!!
Wie lange wollen wir uns eigentlich den Corona-Terror der Volldemokraten noch gefallen lassen?
Dieser Wi.....
Was scheren solche Typen noch Gesetze, man darf doch nur sehen wie die verantwortlichen Manager an der Spitze eines Autobauers behandelt werden, wo jeder normale Mensch schon längst hinter Schloß und Riegel wäre und die sogar noch den Gesetzgeber als Teilhaber mit drin haben und so vermutlich einer Verurteilung entgehen.
Diese Art der Kumpelwirtschaft setzt sich nun fort zwischen anderen Branchen und den gleichen politischen Akteuren und die Gelackmeierten in beiden Fallen sind die Bürger, der eine, weil sein Auto nichts mehr wert ist und der andere, der um sein Leben fürchten muß und beide Geschädigten stehen der Sache machtlos gegenüber und solange sie diese Typen nicht abwählen, wird sich auch nichts ändern, das ist ein Zusammenspiel der Kräfte, wo die Masse außen vor bleibt und nur noch Wahlvieh darstellt, der Optik halber.
Diese Art der Saubermänner und Frauen haben im Gegensatz zu früher schön längst über Hand genommen und heute zelebrieren sie es ganz offensichtlich und werden noch nicht einmal rot dabei, denn wer solche Ungerechtigkeiten nicht erkennen will oder sofort Abhilfe schafft, macht sich mit dem Übel gemein und das ist eines Politikers unwürdig und auch unanständig und das müßte unter normalem Verständnis zu Konsequenzen führen, wenn man sich dem Recht noch verpflichtet sieht.
Daß denen natürlich der internationale Stammtisch über das Netz nicht paßt ist verständlich, aber das ist das letzte Korrektiv, wo der Bürger noch seine Stimme erheben kann und auch das wollen sie schon seit Jahren beseitigen, mit der Begründung von Hass und Hetze, die mag es auch geben, aber die Mehrheit sorgt sich um ihr eigenes Wohl und wer nun immer noch nicht merkt wo wir gelandet sind, der hat kein Gespür für die Gefahr, die von den eigenen Politikern ausgeht, was einmalig ist und seinesgleichen sucht und das muß beendet werden, bevor die uns alle in einem großen Freiluftgefängnis kassernieren.