Bei der SPD deutet sich mit den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein weiterer Linksruck an. Für viele überraschend gewannen die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister mit 53,1 Prozent den Mitgliederentscheid für den Parteivorsitz.
Es ist zugleich eine bittere Niederlage für SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, der im Duo zusammen mit der brandenburgischen Ex-Landtagsabgeordneten Klara Geywitz auf lediglich 45,3 Prozent kam. Diese standen für eine Fortsetzung der großen Koalition. Esken und Walter-Borjans äußerten sich hingegen immer wieder kritisch gegenüber dem Regierungsbündnis.
Nach ihrer Wahl ruderten die beiden Gewinner jedoch schon wieder etwas zurück. Sie streben keinen überstürzten Ausstieg aus dem Bündnis an. Es werden ihrerseits auch keinen Alleingang, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern geben, erklärten sie in einem Interview am Sonnabendabend.
In den kommenden Tagen wollen Esken und Walter-Borjans mit führenden Köpfen der Partei ihren weiteren Kurs für den Parteitag am Ende der Woche in Berlin beraten. Ansonsten kündigten beide an, den Koalitionsvertrag mit der Union neu verhandeln zu wollen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte dieses bereits ab.
Esken und Walter-Borjans wollen mehr Geld für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Infrastrukturmaßnahmen. Dabei verlangt Esken eine deutlich höhere CO2-Besteuerung. Demnach sollen 40 statt 10 Euro pro Tonne fällig werden. An Inhalten wie diesen wolle man auch die Koalitionsfrage stellen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich jedoch bei den jüngsten Haushaltsberatungen im Kabinett gegen eine so hohe CO2-Besteuerung ausgesprochen, weil sie die Menschen finanziell zu sehr belaste. Esken und Walter-Borjans wollen trotz des Streits an Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister festhalten, keinesfalls selber nicht ins Kabinett eintreten.
Die Wahlbeteiligung bei den Sozialdemokraten lag bei 54 Prozent. Der Mitgliederentscheid ist nicht bindend. Das letzte Wort haben die Delegierten auf dem Bundesparteitag, es gilt aber als sicher, dass man sich kommende Woche nicht über das basisdemokratische hinwegsetzen wird.
Der Absturz der SPD dürfte sich mit der Entscheidung weiter beschleunigen, nicht nur allein aufgrund des stärkeren Linkskurses, der überall, wo er in Europa bei sozialdemokratischen Parteien stattfand, mit massiven Verlusten einher ging. Stabil blieben Sozialdemokraten nur dort, wo sie einen rechtsstaatlichen und migrationskritischen Kurs einschlugen.
Esken hat in der Bundestagfraktion außerhalb des dezidiert linken Flügels 'Parlamentarische Linke' wenig Rückhalt, sie trat bisher auch wenig öffentlich in Erscheinung und dann vor allem durch Digitalpolitik. Am bekanntesten ist aus ihren bisher sechs Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag ein Zitat aus dem Jahr 2018: »Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung.«
Walter-Borjans besitzt noch nicht mal ein Abgeordnetenmandat. In seiner Zeit als Finanzminister musste er mehrfach damit leben, dass Entscheidungen von ihm durch das Verfassungsgericht revidiert wurden. Fraglich ist, wer bei Neuwahlen Kanzlerkandidat würde. Bisher lief alles auf Olaf Scholz hinaus, doch der ist nach seiner Niederlage beim Parteivorsitz kaum noch glaubhaft zu vermitteln.
In aktuellen Umfragen liegt die SPD lediglich noch bei 14 Prozent.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für neue Parteispitze gewählt
SPD marschiert weiter nach links
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Kommentare zum Artikel
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Wer sich mit Angela Merkel einlässt, wird krank und siecht dahin. Nun ist alles zu spät, niemand kann die SPD (und gleichfalls die CDU) noch retten. Selbst Deutschland ist schon zutiefst von Siechtum und Schwachsinn betroffen. Die wenigen Genossen mit gut bezahltem Bundestag-Mandat werden sich jetzt mit allen Mitteln wehren, dieses aufzugeben und einen Kurs für ein gesundes Land einzuleiten. Die SPD hat Deutschland schon längst aufgegeben und auf dem Altar der Globalisierung und fragwürdiger Solidarität geopfert. "Der Sozialismus siegt" war einst die Devise von Erich Honecker. Die SPD glaubt anscheinend immer noch daran.
Wenn ich mir das Führungspersonal der
S (Scheindemokratische)PD anschaue, glaube ich immer eine Demenzstation in einem Pflegeheim vor mir zu haben,
Bürger! Schaut nach rechts! Dort hinten, ganz am Horizont, hinter dem Wald, haust ein Monster!
Sagt das Monster von der linken Seite, das uns bald alle fressen wird.
"... es gilt aber als sicher, dass man sich kommende Woche nicht über das basisdemokratische hinwegsetzen wird."
Das ist nach Adam Riese nicht zutreffend. 46% der SPD-Mitglieder haben sich nicht geäußert, sollte das als Zustimmung gewertet werden? 53,1% der abgegebenen Stimmen votierten für das schreckliche Duo.
WAS IST DA BASISCHDEMOKRATISCH *Tschuligung ich bekomme das Fragezeichen nicht hin, genau wie die SPD eine starke Fuehrung. Mein Computer spinnt!
Jetzt versucht der Kühnert an die Macht zu kommen, allerdings ist gaaaaaaaaaanz links kein Platz mehr für die SPD. Die neue SPD Führung, ein SPD Funktionär ohne Vision und Ausstrahlung, der aus dem Pensionssessel geholt wurde und eine Kommunistin, der links nicht links genug ist,ebenso Austrahlungslos und nur auf Kommunismus gepolt. Und dann noch der Kühnert, schlimmer geht's nimmer.
Jetzt wird für irgendeine Positionierung jede Regel noch mehr gebrochen und noch mehr Stammwähler ziehen ab. Linke, Grüne und die AfD gewinnen.
Die SPD bekommt das Leichentuch übergeworfen.
Machs gut SPD, willkommen die Alternative für Deutschland.
Wenn Herr Scholz noch etwas positives für die SPD tun möchte, macht er den Posten des Finanzministers für Walter-Borjans frei.
Warum, legt Herr Albrecht Müller von den NachDenkSeiten hier schlüssig dar:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=56779
Leider scheut der designierte Parteivorsitzende die Konfrontation. Mit so wenig "Macht-Instinkt", man könnte auch Führungswillen sagen, wird das Siechtum der SPD weitergehen.
Auch das treffend in den NDS kommentiert:
"Bei Anne Will erklärt er, dass er diese Aufgabe nicht übernehmen will und Scholz das weitermachen soll. So kann man ja entscheiden, wenn man in der jetzigen Situation keinen besonderen Ärger will. Aber damit vergibt Walter-Borjans eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit und er wird sich später umso mehr Ärger ins Haus holen – nämlich als vergleichsweise machtloser Parteivorsitzender."
Sowohl "Linksruck" als auch Ende der Koalition sind doch eher Wunschdenken von sensationsgeilen Lohnschreibern. Also solche, die die nächste Trainer-Entlassung nicht erwarten können.
Die SPD marschiert senkrecht nach unten, mit diesen Typen ist kein Blumentopf zu gewinnen. Zudem haben sie noch den Johannes Kahrs als Brandbeschleuniger der die SPD im Absturzsog befeuert. Prima, alle betrogenenen SPD`ler können sich nun ungeniert der AfD zuwenden.
Die geopolitische Bedeutung des "Lithium-Dreiecks" in Südamerika
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https://deutsch.rt.com/amerika/95076-geopolitische-bedeutung-lithium-dreiecks-in-sudamerika/
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Der Staatsstreich in Bolivien gewinnt vor dem Hintergrund des in jüngster Zeit rasant gestiegenen Wertes von Lithium eine besondere Bedeutung. In der Grenzregion zwischen Bolivien, Chile und Argentinien konzentrieren sich 68 Prozent der weltweiten Lithium-Vorkommen.
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Die wachsende Nachfrage und Produktion von elektronischen Geräten und Elektroautos hat zu einem weltweiten Wettbewerb um Lithium geführt. Es ist ein begehrtes Mineral, das für die Herstellung von Batterien verwendet wird. Sein Wert ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Dies hat Auswirkungen auf die geopolitischen Machtkonstellationen und Auseinandersetzungen....ALLES LESEN !!
Karin kommentiert
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Das Lithium ist das Öl Boliviens. Klar das man damit in die Schusslinie amerikanischer Kapitalisten kommt.
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Der bolivianischen Bevölkerung stehen schlechte Zeiten bevor, denn die USA werden allen tun um diese Rohstoffe in ihre Gewalt zu bekommen.....DER ANFANG MIT DEM PUTSCH GEGEN EVO MORALES IST JA BEREITS GEMACHT !!
Auf Wunsch der Grosskapitalisten (Rothschild, Soros use) werden die Völker der Welt werden immer noch ausgebeutet und benutzt - um neue Machtstrukturen zu schaffen.
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Die dafür bezahlten Helfer sitzten auf unseren Regierungsbänken, in den Multikonzernen und Banken - dort man ist skrupellos genug um uns der Märchen von einem Klimawandel zu präsentieren.
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Die politische Doktrin ist hier die Kriegswaffe von fürchterlicher Schlagkraft - der einzele Mensch wird ausgeraubt um verlogene Ideen zu finanzieren.
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Ohne Lithium u. Kobalt keine E-Autos - ohne E-Autos keinen Klimawandel -- ohne Klimawandel - keine börsennotierte Konzerne , kein Lobbyistentum und schon garkeine Geld - und Machtvermehrung der gewissenlosen Kapitalisten !!
Die jetzigen SPD - Größen haben sich doch nur als Marionetten der Merkel - Regierung gezeigt und auch voll für die Migration gestimmt. Damit ist der Niedergang dieses Landes nicht mehr aufzuhalten. Wenn jetzt die neue SPD - Führung die Groko platzen lässt, dann wird vermutlich auch das Ende der Merkel - Regierung eingeleitet werden. Möglicherweise wachen dann die CDU - Mitglieder auf und beenden dieses Chaos. Denn mit FDP und AFD sind sie weitaus stärker als eine linke Koalition.
Wenn sie diese Migration nicht beenden und eine Linke Koalition die Regierungsmehrheit bekommt - dann hat dies zumindest einen Vorteil, dass diese die Kosten der Migration nicht nur auf die kleinen Bürger abwälzen - sondern auch die Unternehmer und Selbständigen die ja alle der Migration zugestimmt haben an den Kosten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft beteiligt werden. Dafür werden sie dann von der Mehrheit der Bürger die Zustimmung bekommen.
Auch die Kosten der Energiewende wollen diese laut Aussage der neuen SPD - Führung nicht nur auf die kleinen Bürger abwälzen.