Verfassungsfeindlicher Antrag wurde nicht in Tagesordnung aufgenommen

SPD in NRW wollte Sonderstatus für AfD-Abgeordnete im Landtag

Die SPD in NRW wollte einen verfassungsfeindlichen Antrag zur Abstimmung in den Landtag einbringen. Mit diesem Antrag sollten die Abgeordneten einen Sonderstatus erhalten, der Antrag zielte darauf ab, dass die Stimmen der AfD-Abgeordneten im Landtag entwertet werden sollte.

Foto: Spd Fraktion NRW / Wikimedia / CC BY-SA 4.0
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Die Demokratiedefizite bei den Altparteien werden von Tag zu Tag immer offensichtlicher. Die Landtagsfraktion der SPD in NRW wollte einen Antrag zur Abstimmung bringen, mit dem ein Sonderstatus für die Landtagsabgeordneten der AfD respektive ihre Stimmen festgelegt werden solle. Das Parlament, so der Antrag der ganz speziellen Demokraten der SPD, solle festlegen, »dass die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf«. Zudem, so heißt es im Antrag weiter, dürfe es mit den Stimmen der AfD keine »Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben.«

Die Stimmen der Landtagsabgeordneten aller Fraktionen sind gleichwertig und gleichrangig. Das ist in der Verfassung des Landes NRW so festgelegt. Es gibt keine Unterscheidung in »gute Stimmen« und »böse Stimmen«, so wie es der SPD wohl vorschwebte. Das ist wohl, anders als der SPD, dem Präsidium des Landtags NRW auch klar gewesen. Die hat nämlich den verfassungsfeindlichen Antrag erst gar nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

In einem Beitrag der Welt zu diesem Akt wird der Politikwissenschaftler Stefan Marschall von der Universität Düsseldorf zitiert: »Offensichtlich soll hier eine politische Festlegung getroffen werden. Eine solche Festlegung kann aber nicht verbindlich sein, weil Abgeordnete laut Verfassung nicht an Aufträge gebunden sind, sondern immer frei entscheiden können.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Wenn man selbst an politischer Unfähigkeit leidet und Angst hat von der politischen Bühne hinweggefegt zu werden, dann lässt man sich solche irren geistlosen Dinge einfallen.

Gravatar: Wolfram

Wir haben heute immer mehr deutschen-feindliche und damit verfassungsfeindliche Migranten in den etablierten Parteien !!!

Feinbild Nr. 1 ist die AfD, die diese "Eroberer" auch der politischen Parteien durchschaut und demaskiert !!!

Gravatar: Rainer Berg

Die SPD war mal eine demokratische Partei, die sich für die Arbeitenden einsetzte. Diese Zeit scheint endgültig vorbei zu sein. Wer die linke Ideologie durchsetzen will, kann es nur mit Gewalt (Antifa und ähnliche Truppen) und wird diese ggf. auch gezielt gegen politisch anders denkende einsetzen. In linken Diktaturen gab es dafür schon genügend Beispiele. Alle, die jetzt noch glauben, die sind nicht so schlimm, übersehen, dass für Linksterroristen jeder ein Ziel ist, der es durch seine Arbeit zu etwas Wohlstand gebracht hat.
So ein Ansinnen wie geschildert zeugt davon, dass die Staatsmacht nicht mehr gewillt ist, die Demokratie zu verteidigen. Dass die Forderung verfassungsfeindlich ist, haben die Verantwortlichen mit Sicherheit gewusst. Trotzdem sind sie wohl davon ausgegangen, dass so etwas inzwischen durchsetzbar ist. Normalerweise müsste jetzt geprüft werden, ob die Verantwortlichen in der SPD als Politiker nicht zurücktreten müssten; ich erinnere mich, dass schon Politiker wegen kleinerer Vergehen ihren Rücktritt verkündet haben.

Gravatar: Heino de Witt

Es wird interessant werden wie weit es die selbsternannten Superdemokraten noch so treiben um das endgültige Ende der Demokratie einzuleiten. Vielleicht sollten die Super Linken versuchen die AFD zu verbieten. Im insgeheim wird wahrscheinlich schon versucht werden die einzige Demokratische Partei (AFD) zu Diskreditieren und abzuschaffen.

Gravatar: patrick feldmann

Die spd hatte immer schon Probleme mit der Demokratie, denn im grunde kann der geschichtsdeterministische Verlauf hin zur Weltrevolution ja nicht durch Abstimmung beanstandet werden. Die Godesberger-Programm-Camouflage der Bonner REpublik fällt in der Berliner Repulik zunehmend in sich zusammen und legt den Kern der spd frei (einer "Arbeiterpartei", die sich eher nicht für die Arbeiter interessiert, sondern eher für die Abgeordnetengehälter und jede andere Form des Missbrauchs des Staates (woanders nennt man das Korruption) z.B. zur Sexualisierung von Kinder.

Gravatar: Blacky

Leider sind mir vor Wut in meinem obigen Beitrag einige Tippfehler entstanden, ich Bitte dies zu tolerieren.

Gravatar: Blacky

Es ist nicht zu fassen,was sich Altparteien gegen die AfD alles ausdenken.
An die Wessi Sozialisten die gar nicht wissen,wie wahrer Sozialismus in der DDR war.... aufgepasst:
Diese ganze Alte Riege klammert sich mit aller Kraft an ihre Macht, genauso wie die damalige SED.
Zum Wohle der Bürger und von Demokratie schnäuzen,dabei läuft es haargenau auf DDR Verhältnisse hinaus, unglaublich!
Ich Stelle Mal was richtig:
Die,die damals in der DDR unter kommunistischer Herrschaft lebten,können ein Lied vom Roten Sozialismus singen, eine Planwirtschaft die zum kotzen war,das Volk wurde mit Parolen still und dumm gehalten,es wurde auf Arbeit, in der Schule,im Kindergarten ,in Wohnanlagen ,kurz um, in Allen Ebenen ausspioniert und ggf.mit Gefängnis bestraft.
Ein politischer Witz endete meist im Stasiknast !
Die sogenannten Genossen, die Rote Beete predigten, jagden selber der D- Mark hinterher,um ihren Kindern zur Weihnachtszeit ein paar Haselnüsse auf den Teller zu bringen. Widerlich diese Doppelmoral!
In der Provinz der DDR sah man oft nur leere Regale,wobei in der versüfften Hauptstadt Berlin der DDR das Regal reichlich mit Ostprodukten gefüllt war.
Man müsste ja Westberlin den Wohlstand des Sozialismus vorgaukeln. Das ist ein abartiges Verhalten der Roten.
In meiner Berufszeit war ich Kraftfahrer in einem Wismut - Krankenhaus,einem Krankenhaus das sich SDAG Wismut betitelte,also " Roter" ging's nicht mehr.
Ich selbst war Nie in der Partei,hatte über gute Beziehungen diesen Job erhalten um mich vom Ausreiseantrag abzubringen,was Nicht gelang.
Wenn die Bonzen ihre Parteitage feierten , musste ich ins Intershop -Lager fahren,um Schampus, Kaviar und alles wohlschmeckende ran karren .
Dort lagerte westliche Ware,die nur für BRD Bürger auf Besuch in der DDR ,zu Westgeld erhältlich war.
Sie schimpfte gegen den Klassenfeind BRD und stopfen sich ihre fetten Ranzen mit Ware vom Klassenfeind. Tolle Genossen, ich könnte denen ins Gesicht kotzen.

Der Westkommunist hat doch gar keine Ahnung was Sozialismus bedeutet.

Da die Menschen in der ehemaligen DDR , diese heranwachsenden Verhältnisse wieder spüren, das Gleiche sich wiederholen will wie zu DDR Zeit, lehnen sie sich dagegen auf . Für was haben sie sich dann ihre Freiheit erkämpft?, da hätte man lieber weiterhin hinter der Mauer in Gefangenschaft gelebt,mit nur EINEN positiven Unterschied....die Mauer wäre für Wirtschaftsflüchtlinge verschlossen gewesen.
Lieber habe ich den Corona- Virus, 3Yals den Merkel und Greta- Virus.
Die Menschen, die Gehirngewaschen
glauben ,ihre Überzeugung sei richtig , denen empfehle ich den Film über
YouTube .... Die Nacht, als ein ganzes Dorf verschwand...( Böseckendorf )
Hoffentlich gibt es Aliens, die die Rasse Mensch weltweit vernichtet.

Gravatar: Blacky

Die AfD ist eine Partei,die in den Bundestag von den Bürgern gewählt wurde .
Wäre sie faschistisch, würde sie gar nicht im Bundestag zugelassen sein.
Also liebe Genossen, die AfD ,die man mag oder nicht mag, wird nur von denen nicht gemocht,die selber genug Dreck am Stecken haben.
Endlich gibt es eine Partei,die auch Mal aufzeigt, das eben Nicht Alles Gold was glänzen soll, glänzt und davor haben die Macht besessenen
Angst.
Klaro, verständlich, ihre Bezüge sind in Gefahr, ihr Luxus und Lotterleben ist in Gefahr, ein Hr.Kühnert müsste Mal Endlich arbeiten gehen usw.
Und wenn es eine Partei gebe, die sich "Claudia Roth kunterbunt " schimpft, muss man sie auch akzeptieren .

Gravatar: Blacky

Es ist nicht zu fassen,was sich Altparteien
An die Wessi Sozialisten die gar nicht wissen,wie wahrer Sozialismus in der DDR war.... aufgepasst:
Diese ganze Alte Riege klammert sich mit aller Kraft an ihre Macht, genauso wie die damalige SED.
Zum Wohle der Bürger und von Demokratie schnäuzen,dabei läuft es haargenau auf DDR Verhältnisse hinaus, unglaublich!
Ich Stelle Mal was richtig:
Die,die damals in der DDR unter kommunistischer Herrschaft lebten,können ein Lied vom Roten Sozialismus singen, eine Planwirtschaft die zum kotzen war,das Volk wurde mit Parolen still und dumm gehalten,es wurde auf Arbeit, in der Schule,im Kindergarten ,in Wohnanlagen ,kurz um, in Allen Ebenen ausspioniert und ggf.mit Gefängnis bestraft.
Ein politischer Witz endete meist im Stasiknast !
Die sogenannten Genossen, die Rote Beete predigten, jagden selber der D- Mark hinterher,um ihren Kindern zur Weihnachtszeit ein paar Haselnüsse auf den Teller zu bringen. Widerlich diese Doppelmoral!
In der Provinz der DDR sah man oft nur leere Regale,wobei in der versüfften Hauptstadt Berlin der DDR das Regal reichlich mit Ostprodukten gefüllt war.
Man müsste ja Westberlin den Wohlstand des Sozialismus vorgaukeln. Das ist ein abartiges Verhalten der Roten.
In meiner Berufszeit war ich Kraftfahrer in einem Wismut - Krankenhaus,einem Krankenhaus das sich SDAG Wismut betitelte,also " Roter" ging's nicht mehr.
Ich selbst war Nie in der Partei,hatte über gute Beziehungen diesen Job erhalten um mich vom Ausreiseantrag abzubringen,was Nicht gelang.
Wenn die Bonzen ihre Parteitage feierten , musste ich ins Intershop -Lager fahren,um Schampus, Kaviar und alles wohlschmeckende ran karren .
Dort lagerte westliche Ware,die nur für BRD Bürger auf Besuch in der DDR ,zu Westgeld erhältlich war.
Sie schimpfte gegen den Klassenfeind BRD und stopfen sich ihre fetten Ranzen mit Ware vom Klassenfeind. Tolle Genossen, ich könnte denen ins Gesicht kotzen.

Der Westkommunist hat doch gar keine Ahnung was Sozialismus bedeutet.

Da die Menschen in der ehemaligen DDR , diese heranwachsenden Verhältnisse wieder spüren, das Gleiche sich wiederholen will wie zu DDR Zeit, lehnen sie sich dagegen auf . Für was haben sie sich dann ihre Freiheit erkämpft?, da hätte man lieber weiterhin hinter der Mauer in Gefangenschaft gelebt,mit nur EINEN positiven Unterschied....die Mauer wäre für Wirtschaftsflüchtlinge verschlossen gewesen.
Lieber habe ich den Corona- Virus, 3Yals den Merkel und Greta- Virus.
Die Menschen, die Gehirngewaschen
glauben ,ihre Überzeugung sei richtig , denen empfehle ich den Film über
YouTube .... Die Nacht, als ein ganzes Dorf verschwand...( Böseckendorf )
Hoffentlich gibt es Aliens, die die Rasse Mensch weltweit vernichtet.

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