In einem interfraktionellen Treffen haben SPD, Grüne, Linke und FDP rechtliche Möglichkeiten sondiert, die bislang verbotene Werbung für Abtreibung zu legalisieren. Im Mittelpunkt steht der Paragraph 219a Strafgesetzbuch, der die Informationsweitergabe zur Abtreibung mit strengen Auflagen behaftet. Der Paragraph verbietet unter anderem die Weitergabe von Informationen, wenn diese mit einem Vermögensvorteil verknüpft sind. Das bedeutet, dass eine Arztpraxis nicht öffentlich dafür werben darf, wenn sie Abtreibung als Praxisleistung anbietet.
Ein entsprechender Gesetzesantrag der SPD-geführten Bundesländer Thüringen, Brandenburg, Berlin und Hamburg liegt dem Bundesrat bereits zur Beratung vor. Die Debatte angestoßen hatte der Fall der Frauenärztin Kristina Hänel im November 2017. Die Ärztin wurde überraschend zu einer Geldbuße verurteilt, weil sie auf ihrer Praxis-Webseite wiederholt darauf hingewiesen hat, gegen eine entsprechende Kostenübernahme Abtreibungen durchzuführen. Die Richterin sah darin einen Verstoß gegen das Werbeverbot für Abtreibung.
Kommentare zum Artikel
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@ Herr Friedländer
Abtreibung "ist in jedem Fall die menschenwürdige bessere Alternative, als anderenfalls das Sterben der Kinder durch Verhungern"
Ich denke das nicht! Mir scheint hingegen, daß es viele Dinge und Sachverhalte gibt, die wir nicht erschöpfend regeln und lösen können.
Ihre Argumentation führt auf die schiefe Ebene. Im gegebenen Fall kann man damit argumentieren, um nicht die Armut, sondern die Armen auszurotten...
Und ab welcher Krankheitsrelevanz (im Zweifel sind immer alle! betroffen) halten Sie die Tötung von Menschen für gerechtfertigt?
Die Falle ist aus meiner Sicht, daß man im Einzelfall unter Abwägung das Eine oder Andere durchaus nachvollziehbar tun kann, aber man kann es nicht kategorisch in Gesetze gießen, die utilitär das Leben wägen und verwerfen wollen.
Ich würde mir wünschen, daß wir Politiker hätten (bei der AfD gibt es einige, bei den "C"-Parteien gab es einige), die sich der Tiefe und Kontextualität dieser Fragen bewußt wären. Es ist schon viel, wenn jeder seine Aufgabe bis zum persönlich Möglichen erfüllt. Wir brauchen keine WeltRETTER- wie Merkel und das Linksgesocks!
Diese verlogene Bande beklagen täglich Fachkräftemangel, obwohl wir uns vor Menschen in Deutschland kaum retten können. Es treten schon Erscheinungsformen wie in einem überfüllten Rattenkäfig auf, in dem sich die Ratten schon wegen der Enge sich selbst zerfleischen.
Stoppt diese Anti-Deutschen Kleingeister. Sie werden von den reichen Investoren korrumpiert!
Die Befürworter der Kindesmordes im Mutterleib handeln konsequent, weil sie davon ausgehen, abtreiben sei ein Recht der Frau, das man - wie alle Rechte - fördern muß.
Was werden die "C"-Parteien und die "C-Kirchen" tuen?
Sie werden schweigen oder nur um den heißen Brei herumreden - wie immer, wenn es um die Abtreibung geht.
Logische Konsequenz: Keine "Kirchen"-Steuer mehr bezahlen und nicht mehr die "C"-Parteien wählen.
Jeder Vogel, jeder Schmetterling und jede Blume soll wissen, daß wir für sie da sind (Göring Eckart) und gleichzeitig will man für den millionenfachen Mord an ungeborenen Kindern werben.
Welch ein Hohn. Es beschämt mich immer mehr zu was für einem Volk von gewissenlosen und egoistischen Menschen wir verkommen sind.
Es verwundert mich sehr, dass die werten Damen (bzw. Herrinnen) und Herren von SPD, Grünen, Linke und FDP tatsächlich noch ein Gesetz zu benötigen scheinen, welches Werbung für die Abtreibung erlaubt. Manch einer könnte hier zu dem Schluss kommen, dass dies überhaupt nicht mehr notwendig ist, da die POLITIK/-er in vielerlei Hinsicht SELBST DIE BESTE WERBUNG sind...
Nur mal so am Rande, ist Werbung für die Bestellung eines Mörders erlaubt?
Abtreibung gehört unter Strafe gestellt! Ganz einfach.
Das Kinda uf die Welt bringen und wenn man es nicht will entweder dem Vater geben und seine Rechte daran verwirkt haben, oder wenn es der Vater auch nicht will zur Adoption freigeben.
Alles andere ist Mord. Hier wird sich auf das ekligste vor der eigenen Verantwortung gedrückt es zumindestens auf die Welt zu bringen...
Und da dachte ich noch wir haben zuwenig Nachwuchs hier in Deutschland...
Keine berücksichtigt, dass Abtreibung eigentlich nur geduldet wird, um schlimmere Zustände zu verhindern.
Aber Grenzüberschreitungen sind das Geschäft der 68er, zu denen sich offensichtlich auch die Liberalen der FDP hingezogen fühlen.
Mit "Gesundheit" hat das nichts zu tun
Also das sich Linksgrün abtreibt, dagegen kann eigentlich niemand wirklich sein. Stellt euch auch mal vor, Merkels Mutter hätte abgetrieben. Was wäre uns erspart geblieben!
Legalisierte Kindstötung nennt sich im BRD-Neusprech ´Demografischer Wandel´.
Der Sozialwissenschaftler Manfred Spieker behauptet, daß in der BRD von 1974 bis 2004 rund acht Millionen Kinder im Mutterleib getötet wurden.
Da die angestammten Deutschen laut Statistik langsam aber sicher aussterben, kommt für die Politgangster nur die Masseneinwanderung von Fremden in Frage. Anreize, mehr Kindergeld an die Deutschen zu zahlen werden bewußt vermieden, als wäre so ein Ansporn nicht genau das Richtige.
Bleibt abzuwarten, ob nach einer möglichen Freigabe von Abtreibungsreklame diese auch in arabischer Sprache ausgegeben wird .. wohl eher nicht.