Rolf Mützenich sieht »außergewöhnliche Notsituation«

SPD-Fraktionschef will Schuldenbremse aussetzen: Wegen Aufbauhilfe für Ukraine und Gaza

Soll das wirtschaftlich geplagte Deutschland die Schuldenbremse aussetzen, weil deutsches Geld im Ausland benötigt wird? Rolf Mützenich (SPD) sieht »außergewöhnliche Notsituation«. Deutschland brauche Geld für Gaza und die Ukraine.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix/Bundestag
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Dürfen die Deutschen auch mal an sich selbst denken? An die eigenen Probleme? Die Rentenprobleme? Die sozialen Probleme? Den Bildungsnotstand? An die marode Infrastruktur?

Anscheinend scheinen »globale« Probleme vorrangig zu sein: »Klimanotstand«, Aufbau der Ukraine und Gaza. Deutschlands Hilfe werde beim Wiederaufbau der Ukraine und im Nahen Osten gefragt sein, heißt es.

Wie die WELT berichtete, gibt es aus der Sicht des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich eine »außergewöhnliche Notsituation«. Daher müsse Deutschland, dass bereits eine astronomische Rekordverschuldung hat, erneut die Schuldenbremse aussetzen. Das erklärte er in einem Interview mit dem »Stern«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Aufbruch

Wieder ein eklatantesBeispiel dafür, wie deutschlandfeindlich in Berlin regiert wird. Einer der Ampelkoalitionäre fordert doch tatsächlich, die deutschen Notwendigkeiten hinter die „Hilfen“ für Die Ukraine und Gaza zurückzustellen. Dabei brennt es nach den Haushaltstricksereien der Ampel wegen Geldmangels 0an allen Ecken und Enden.

Und dieser SPD-Fritze will noch mehr Geld zum Fenster hinaus werfen. Bei den Deutschen Arbeitern und Rentnern kann man es sich ja holen, die haben ja genug. Zynischer geht es nicht mehr. Noch mehr Schulden machen, um das Geld dem korrupten Selenskyj für seine Kriegsführung in den Hintern zu blasen. Es ist höchste Zeit, dass dieses Gesindel zum Teufel gejagt wird. Wann wird Deutschland endlich wach und wehrt sich?

Gravatar: Hector

Hat der Kerl seine Medikamente nicht genommen oder hat mit den Grünen gekifft? Wie kommt der Schwachmat darauf, dass ausgerechnet wir Deutschen die Ukraine und/oder Gaza mit unserem Geld wieder aufbauen sollen? Und dann auch nocgh mit neuen Schulden! Wir haben schon mehr als genug eigene Probleme. Solange unsere Rentner zum Überleben Flaschen sammeln oder gar ihre Wohnungen für ungebetene Gäste räumen müssen, keinen roten Heller mehr für die irrwitzigen rotgrünen Phantasien.

Gravatar: Siegfried

Wir werden von Irren und Kriminellen regiert. Die Braunen und Roten waren absolut nichts gegen die Jetzigen.
Erst Terror organisieren und ganze Regionen mit in Schutt und Asche bomben und dann, statt das eigene Ruinenland wieder aufzubauen, den Terrorvölkern unter die Arme greifen. Die Deutschen sind heute weitaus gefährlicher als sie es je waren. Mit dem Niedergang des Intellektes kommt zwangsläufig der Drang zur Barbarei wieder.

“Die Deutschen bleiben ein gefährdetes Volk.”
(Helmut Schmidt 2005 in einem Interview)

„ Die Deutschen haben ihre nationale Identität, ihr Nationalbewußtsein sehr spät entwickelt. Die Polen oder die Franzosen, unsere wichtigsten Nachbarn, hatten ihr Nationalbewußtsein bereits 200 bis 250 Jahre früher ausgeprägt. Die Deutschen sind emotional sehr gefährdete Menschen.“
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/helmut-schmidt-die-deutschen-bleiben-ein-gefaehrdetes-volk-1234626-p5.html

„Man hat den Deutschen das Rückgrat ge­brochen, sie sind arme Menschen. ”
(Vytautas Landsbergis)

Gravatar: Werner Hill

Die "außergewöhnliche Notsituation" haben wir schon seit die von den Totengräbern Deutschlands eingesetzte Ampel regiert.

Da sollte nicht nur die Schuldenbremse beibehalten werden, sondern wir brauchen dringend zusätzlich eine Ampelbremse ...

Es ist allerdings zu befürchten, daß selbst bei einem Regierungswechsel diese Politmarionetten der SPD weiterhin ihr Unwesen treiben können.

Gravatar: schon weg

Das ist doch Blödsinn. Kommentare dazu sind unnütz .

" Ehrgeiz ist die letzte Zuflucht des Versagers "
(Oskar Wild )

Gravatar: Olaf Fröhlich

Ich frage mich, was an einer Haushaltssperre nicht zu verstehen ist? Es werden immer wieder neue Gründe erfunden, um an Geld zu kommen, für ihre Agenda. Die Ampel gehört endlich abgeschaltet und vor ein Gericht gestellt, um anschließend ins Gefängnis zu gehen!

Gravatar: Karl Biehler

Das ist Hochverrat. Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?

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