Rolf Mützenich sieht »außergewöhnliche Notsituation«

SPD-Fraktionschef will Schuldenbremse aussetzen: Wegen Aufbauhilfe für Ukraine und Gaza

Soll das wirtschaftlich geplagte Deutschland die Schuldenbremse aussetzen, weil deutsches Geld im Ausland benötigt wird? Rolf Mützenich (SPD) sieht »außergewöhnliche Notsituation«. Deutschland brauche Geld für Gaza und die Ukraine.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix/Bundestag
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Dürfen die Deutschen auch mal an sich selbst denken? An die eigenen Probleme? Die Rentenprobleme? Die sozialen Probleme? Den Bildungsnotstand? An die marode Infrastruktur?

Anscheinend scheinen »globale« Probleme vorrangig zu sein: »Klimanotstand«, Aufbau der Ukraine und Gaza. Deutschlands Hilfe werde beim Wiederaufbau der Ukraine und im Nahen Osten gefragt sein, heißt es.

Wie die WELT berichtete, gibt es aus der Sicht des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich eine »außergewöhnliche Notsituation«. Daher müsse Deutschland, dass bereits eine astronomische Rekordverschuldung hat, erneut die Schuldenbremse aussetzen. Das erklärte er in einem Interview mit dem »Stern«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Bertl

Welchen Grund gibt es für uns, Gaza wieder aufzubauen? Kann mir das jemand sagen? Entsprechendes gilt für die Ukraine.

Gravatar: Zicky

Herr Rolf Mützenich, vergessen Sie nicht gleich eure Pöstchenschacherei und viel höhere Frisör- und Fotografenkosten für eure saudummen Minister und viel zu vielen Mitidioten, mit in den Ukrainefond einzurechnen. Sie sollen wenigsten gut aussehen, wenn Deutschland entgültig untergeht durch einen vergesslichen aber wortlosen Worthülsenverteiler und Lügner als Kapitän am Steuer. Und eure nahen Verwanten die ja immer ganz zufällig in Gremien sitzen und Firmen haben, die diese Regierung aus gaaaanz wichtigen Gründen subventioniert.
Sag mal SPD...was könnt ihr überhaupt? Ihr seit inzwischen noch blöder, korrupter und verlogener, als die Grünen, bei denen ich immer gedacht habe, dass die der Bodensatz der Dummheit sind?
Sorry für die harten aber ehrlichen Worte, aber man sollte bei der Wahrheit bleiben, auch wenn es euch weh tut.

Gravatar: Rainer

Es ist schon unfassbar was dieser Typ äußert, man fragt sich welche harte Drogen dieser Typ konsumiert einfach unfassbar

Gravatar: Jörg L.

Spart euch diese Artikel.

Sowohl in Bayern als auch Hessen haben die Wähler vor kurzem entschieden, daß es so weitergehen soll.

Mit Deutschland geht es im Eiltempo bergab, weil der deutsche Michel (m, w) geistig völlig dehydriert ist. Er merkt es noch nichteinmal.

Gravatar: Grace

Während das Volk um´s Überleben kämpft, packen sich die Staatsfeinde erneut die Taschen voll.

Fetter Pensionssprung:

Durchhalten, abwarten, Ruhegeld kassieren

Am 8. Dezember sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sein Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und die 15 Minister exakt zwei Jahre im Amt. Just an diesem Tag werden sie genug Dienstzeit angesammelt haben, um 4660 Euro Ruhegehalt pro Monat sicher in der Tasche zu haben.

https://www.nius.de/Politik/fetter-pensionssprung-warum-gerade-jetzt-alle-minister-der-regierung-durchhalten-wollen/bb811161-b1da-4882-bb61-37966b9019c7

Es gibt keine Möglichkeiten mehr angemessen auf solche Nachrichten zu reagieren, ohne beleidigend zu werden.

Gravatar: Fritz der Witz

Heino würde sagen: Dem haben sie wohl ins Hirn geschissen ?!

Die USA und UK haben den Krieg in der Ukraine provoziert, jetzt aber praktisch sämtlich Hilfen gestrichen.

Jetzt sollen - ausgerechnet - die Deutschen für die US-Kriegstreiber die Finanzen aus dem Feuer holen ? Gehts noch ?

Und:

Hier trommeln die Spezialdemokraten für den "Kampf gegen rechts".

In der Ukraine werden dagegen Nazi-Truppen unterstützt !

Fazit: Den Sozen scheint wirklich jemand ins Hirn geschissen zu haben !

Gravatar: Günstlingswirtschaft

Davon ausgehend das ein gut gefütterter Harbarth im Sinne der Regierenden herumrichtert, kann man das Urteil auch als Aufforderung die Schuldenbremse abzuschaffen interpretieren.

Gravatar: werner S.

Mützenich ist einer der scheinheiligsten SPD-Schwurbler. Er hat ein besonderes Talent seine Hinterlist mit süßen Worten, wunderschön zu verpacken.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „SPD-Fraktionschef will Schuldenbremse aussetzen: Wegen Aufbauhilfe für Ukraine und Gaza“ ...

Weil auch ´das` Verfassungswidrig wäre? https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_(Deutschland)

Wäre es nicht sehr viel gerechter, wenn für die Finanzierung des Aufbaus in der Ukraine
https://www.wsws.org/de/articles/2022/04/25/per1-a25.html
und Gaza
https://www.wsws.org/de/articles/2023/10/10/wnwc-o10.html
jene herangezogen würden, welche dieses Chaos verursachten?

Wäre es dies bzgl. nicht sogar sinnvoll, wenn auch in diesen Fällen ´nicht` der deutsche Steuerzahler herangezogen wird, sondern diese Aufbauhilfe von den diese fordernden Parteien aus ihren angehäuften Geldern und jenen diese fordernden Politiker aus ihren oftmals durch Korruption erworbenen Privatvermögen – wie scheinbar auch beim Ole - übernommen wird???

Gravatar: Edda Heidenreich

Sehr geehrter Hr. Rolf Mützenich,

es gibt keine »außergewöhnliche Notsituation«. Sie haben in die Kasse des Souveräns gegriffen um ihren und den Wahn Anderer zu verwirklichen.

Also, wir wollen unser Geld von IHNEN zurück oder ...

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