Rolf Mützenich sieht »außergewöhnliche Notsituation«

SPD-Fraktionschef will Schuldenbremse aussetzen: Wegen Aufbauhilfe für Ukraine und Gaza

Soll das wirtschaftlich geplagte Deutschland die Schuldenbremse aussetzen, weil deutsches Geld im Ausland benötigt wird? Rolf Mützenich (SPD) sieht »außergewöhnliche Notsituation«. Deutschland brauche Geld für Gaza und die Ukraine.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix/Bundestag
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Dürfen die Deutschen auch mal an sich selbst denken? An die eigenen Probleme? Die Rentenprobleme? Die sozialen Probleme? Den Bildungsnotstand? An die marode Infrastruktur?

Anscheinend scheinen »globale« Probleme vorrangig zu sein: »Klimanotstand«, Aufbau der Ukraine und Gaza. Deutschlands Hilfe werde beim Wiederaufbau der Ukraine und im Nahen Osten gefragt sein, heißt es.

Wie die WELT berichtete, gibt es aus der Sicht des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich eine »außergewöhnliche Notsituation«. Daher müsse Deutschland, dass bereits eine astronomische Rekordverschuldung hat, erneut die Schuldenbremse aussetzen. Das erklärte er in einem Interview mit dem »Stern«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Manfred Bolti

Kein Cent mehr fürs Ausland.
Hätte lieber verhindern müssen, daß der spenderische Pistorenmann Minister wird und lieber von Scholz ein Zurückhaltener kommt und mehr für Frieden und gegen Krieg ist.
Deshalb wird Sarah große Erfolge haben, dafür hat ihr Mann schon gesorgt.
AfD wird auch weiter wachsen.
Die Union kann das bezahlen, Merz muß nur auf 2 Jet verzichten, kein Absturz für ihn.

Gravatar: COBRA

Aufbauhilfe !!
Vielleicht sollte D E R T Y P mal an das eigene
V O L K denken, den Steuerzahler.
Nicht sinnlos unsere unter Schweisssssss
erarbeiteten Steuern an A N D E R E sinnlos
V E R S C H E N K E N !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
So ein Blödmann !!!

Gravatar: asisi1

So einen Mist können nur Leute erzählen, welche nur vom fremdem Geld leben können, da sie selbst nicht arbeiten wollen!

Gravatar: L. Carroll

Die außergewöhnliche Notsituation besteht seitdem extrem populistische, geschichtsvergessene, antidemokratische und gegen den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung gerichtete Regierungen Deutschland permanent herunterwirtschaften. Und die SPD und die Scholze und Kevine spielen dabei in der ersten Reihe! Die SPD und ihre gelbgrünen Mitstreiter bringen Not über unser Land!!!

Gravatar: Siegfried

Wer Ampel wählt, wählt die neue deutsche Barbarei und den Krieg.

Gravatar: Siegfried

Des Menschen Feind waren schon immer die Sozen.
Rentner wählt nicht eure Schlächter sondern wählt AfD, die einzig demokratische Partei Deutschlands mit Moral und Anstand

Gravatar: Jonathan

"außergewöhnliche Notsituation" ... ???

... vermute ich jetzt eher bei Herrn Mützenich ...

@ Jörg L. :

... und beim überwiegenden Teil der Wähler. In der Tat.

Unser Bildungssystem funktioniert halt - genau, wie geplant ...

Gravatar: Monika Starke

Herr Mützenich kann gern mit seinem eigenen Geld die Ukraine unterstützen. Wir Bürger haben doch schon genug gezahlt für einen Krieg der uns einen Scheißdreck angeht. Aufbauen sollen sie ihr zerstörtes Land bitteschön alleine, keine Gelder aus Deutschland. Für uns Deutsche ist in allen Belangen kein Geld da und für Ukraine und sonstwas wird das Geld mit beiden Händen zum Fenster rausgeschmissen.

Gravatar: Desperado

Organisiertes Verbrechen
,,Zerstörung von Wäldern nimmt weltweit zu,,
Null Problemo,,,,mit ein paar Milliarden machen die Grünen einen neuen Wald aus Windrädern für Top Luft-Pumpen Wäeme und retten die Welt.
Große Pestizidhersteller wie Bayer und BASF machen offenbar einen erheblichen Teil ihrer Umsätze mit hochgiftigen Pestiziden. So haben dann auch Bestatter ein kleines Wirtschaftswunder !
Schmutziges Geld
Die Pandora Papers enthüllen, wie hunderte Politiker Geld in Steueroasen verstecken.

Die Ampel hat keine Geschäftsgrundlage mehr
( Und weil die BRD Firma kein deutsches Volk hat , wer soll da noch Spenden ?)Jetzt braucht es Entwicklungshilfe..aber welches Land verteilt Milliarden an Deutschland (Eine Lach Nummer)
Politik-Effizienzexperte rät:
,,schmeißt die Stümper raus,,

Gravatar: werner S.

Wenn wir in Deutschland eine unabhängige Justiz hätten, wäre die gesamte Regierung schon lange wegen Volksverrat inhaftiert. Der Tatstrafbestand ist erfüllt.

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