Macht Niedersachsens Ministerpräsident Weil den irren Karl?

SPD fordert Testpflicht für alle ab Herbst

SPD-Ministerpräsident will an Herbst eine Testpflicht für alle. Egal ob geimpft, ungeimpft oder genesen.

Foto: YouTube, Phoenix
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Wer glaubt, Gesundheitsminister Lauterbach sei ein wirrer Einzelfall bei den Sozialdemokraten, der sieht sich getäuscht. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will ab Herbst eine Testpflicht für alle verhängen – egal ob geimpft, ungeimpft oder genesen.

»Ich halte es nicht für klug«, so der SPD-Politiker, »dass eine Impfung drei Monate lang dazu berechtigen soll, Veranstaltungen ohne Maske und ohne aktuellen Test zu besuchen«. Es sei daher »sinnvoll und praktikabel«, wenn sich alle, »vor dem Besuch von Veranstaltungen testen – ob geimpft oder nicht«.

Damit geht Weil auf Distanz zu Vorschlägen seines Parteigenossen Karl Lauterbach, der zusammen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP, im neuen Infektionsschutzgesetz vorschreiben will, die geplante Maskenpflicht bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltung sowie in der Gastronomie entfalle, wenn ein negatives Testergebnis nachgewiesen werden könne oder die letzte Impfung weniger als drei Monate zurückliegt.

In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die SPD liegt in den letzten Umfragen bei 30 Prozent – das sind 7 Prozent weniger als bei den Wahlen im Jahr 2017 und 10 Prozent weniger als in Umfragen vor einem Jahr. Da wäre es sicherlich sinnvoll und praktikabel, mit den Testungen bei SPD-Veranstaltungen zu beginnen. Bei der Landtagswahl darf sein Kreuz bei der SPD nur machen, wer sich im letzten Monat dreimal hat impfen lassen und ein negatives Testergebnis vorweisen kann – aber er muss nicht. Spaß muss schließlich sein.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: D.Eppendorfer

Die SPD outet sich zunehmend als Nationalsozialismus mit internationaler Tarnlackierung.

Leider ist das deutsche Volk zu hirngewaschen, um diese Brandstifter als verantwortliche Ursache für allerlei inländisches Elend zu erkennen.

Ich habe durch lebenslange Erfahrung längst jede Hoffnung aufgegeben, das dieses gutmenschlich weltbelehrende Trottelvolk irgendwann vernünftig wird.

Die meinen nämlich auch, dass ihre Waffenlieferungen, mit denen aktuell Russen getötet werden, ihr Recht auf weitere Gaslieferungen nicht tangieren würde. Gas, das sie übrigens selber ablehnen und nicht mehr wollen.

Eine fast komplett irre Nation läuft gerade wieder Amok wie ihre Importfachkräfte mit psychischen Problemen und hat primitiven Idiotenspaß dabei.

Geschichte wiederholt sich.

Die lernen nur durch Schmerz, und auch dann nur kurz, denn Vergesslichkeit ist bei ihnen der Normalzustand.

Gravatar: Gerhard G.

Testpflicht für alle ,,Regierenden '' ab Herbst ...ob's noch alle Latten am Zaun oder alle Tassen im Schrank haben.
Mir fehlen z.Z. 99ct zum Euro ....noch 10 Tage bis zur Rente ausharren !!!

Gravatar: Merkelmussweg

Wir sollten Teer und Federn aus Russland kaufen. Einerseits beginnen wir einen friedlichen Handel und anderseits werden wir den faschistischen Terror regierender Ganoven los. Die sollen nur so weitermachen, denn zu Teer und Federn braucht es die kritische Masse. Aber dann!

Gravatar: fishman

Nur mit solchen Weicheiern kann diese Bundesregierung die politische Gewaltenteilung, wenn´s drauf an kommt, außer Kraft setzen. Die Vorbereitungen dazu laufen gerade, für das Einsetzen des Militärs in bestimmten "Notlagen", getreu der Erwartungshaltung der deutschen Außenministerin Baerbock, die Volksaufstände von frierenden und hungernden Menschen erwartet. Es wird derzeit an einer kurzen Befehlsstruktur gearbeitet wobei der sprichwörtliche Knopfdruck aus dem Kanzleramt zur Generalität genügen wird, um die Gewaltenteilung vorübergehend außer Kraft zu setzen. Dabei kann ich nicht umhin, an die letzten Überlegungen vom CDU Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus zu denken, der als einer der Ersten davon sprach, diese Säule der Gewaltenteilung zu beseitigen bzw. diesen Prozess der Beseitigung anzudenken.

Gravatar: Klaus-Jürgen

Diesen Irrsinn, den deutsche Politiker kundtun, ist wahrlich kaum zu überbieten, außer in China. Es ist eine Wohltat, dieses Trauerspiel der deutschen Politik aus weiter Ferne zu beobachten. Meine Entscheidung, meine kleine Firma vor 7 Jahren zu verkaufen, die Angestellten leider entlassen zu müssen und Deutschland und Europa für immer den Rücken zu kehren, war goldrichtig. Was mich erschüttert, ist die stillschweigende Hinnahme der Bürger, wie diese durch Politik und den Eliten ausgebeutet und in ihren Rechten suggestive beschnitten werden.

Gravatar: Karl Jaspers

Wann werden diese Verfassungsfeinde endlich zur Rechenschaft gezogen? Was die ganz große Koalition seit drei Jahren hier mit Duldung der Mehrheit der Bevölkerung hier durchzieht ist an Demokratie - und Verfassungs-feindlichkeit nicht mehr zu überbieten. Was denken die Damen und Herren Ministerpräsidenten eigentlich wer sie sind? Gewählte Diktatoren, welchen Recht, Gesetz und Gewaltenteilung völlig egal sind! Sind wir hier schon in Russland?

Gravatar: fishman

Dieser Mann strotzt vor Unterwürfig.- und Anpassungsfähigkeit . Bei den letzten Wahlen zum nieders. Landtag ist er den Wählern mit Tränen um den Hals gefallen, um heute seinen übergeordneten Eliten dadurch zu gefallen eben diese Wählerschaft in den Allerwertesten zu treten.

Gravatar: Lutz

Gerade aus JF-Online kopiert:

"Joachim Reuter sagt:
22. August 2022 um 10:35 Uhr

Leute wie Weil scheinen geradezu eine sadistische Freude daran zu haben, das eigene Volk zu drangsalieren. Immer schon hat die Geschichte – wenn das Recht nicht mehr galt und die Willkür herrschte – solche kranken Gestalten an die Macht gespült.

Unsere grün-roten Volksverächter können ihre Volksaufstände gerne bekommen. Anders werden wir dieses Pack wohl auch nicht mehr los.

„Der Krug geht solange zu Brunnen, bis er bricht“. Das geschieht oft sehr unerwartet.

Die Stimmung im Land ist so schlecht, wie ich das in über 60 Jahren noch nie erlebt habe. Millionen – an sich friedlicher – Bürger laufen nur noch mit geballter Faust in der Tasche herum. Die Herrschenden sollten sich nicht durch ihre eigenen, manipulierten Umfragen täuschen lassen.

Die Lage wird sich mit zunehmender Verarmung und existentieller Not gewiß nicht entspannen. Die Lügenmedien verlieren zusehens an Relevanz."

Gravatar: Jürgen Kurt Wenzel

Immer wieder holt uns ,obwohl bewusst verdrängt die Geschichte ein ! Vordergründig will ich hier nicht auf die CDU , der Partei in der sich durch die Gnade oder Dummheit der Westmächte die Kriegsgewinnler , ehemalige NSDAP -Mitglieder , Blutrichters ,und massenhaft Keidefresser von Filbinger über Ludwig Erhard , den Göttern in Weiß in der Charite und Auschwitz, siehe auch die Weizsäckers und Alle , Alle allenunzähligen und denen die aus ehrlichem Herzem dem Führer gefolgt waren und dadurch zu Opfern wurden neu organisiert hatten !!! Immerhin sagte Churchill kurz nach dem Krieg man hätte das falsche Schwein geschlachtet !!!Zu dem Sozen oben stelle ich aber die Frage ob sich die SPD in die Tradition der Arbeitermörder in der Weimarer Republik ,den Noskes und Scheidemann stellt ,in derem Auftrag durch den Reichswehroffizier Waldemar Pabst ,Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet wurde ! ,, Es schwimmt eine Leiche im Landwehrkanal , Reich sie mir mal her . Doch drück sie nicht so sehr !" Benutzt der Sozi oben mit der der Endlosschleife Corona , Affenpocken durch die Hinterlader oder was da noch so alles kommt , nicht das Kriegsrecht oder den Schießbefehl aus zu rufen ?? Da währen wir ja wieder bei der CDU mit DAS Merkel ( ja das geloben wir ) oder der SED , die Linke !!!! Nun vorerst wird der Menschenversuch und Machterhalt mittels Bayer ( siehe IG -Farben ) Auschwitz und Pfeizer etc versucht !!! In Auschwitz hinter Stacheldraht ! Jetzt siehe oben und der Macht der Blockwarte und und der Saat der Staatsicherheit die beim Verfassungsschutz zu finden sind !!!!Der Polizistenmörder Erich Mielke aus der Weimarzeit dürfte wenn auch Dement (??) friedlich entschlafen !!!!Der Rest wurde wie nach 1945 inklusieve den Nachkommen Freisler und Co wohl versorgt !!! NS Pensionen und SED -Stasi Renten und SONDERVERSORGUNGEN über die Zeit hinaus !! Da nun das Volk rebelliert sind alle Anderen Nazis und es kommt wie es kommen wird !!! Der Schießbefehl !!!! Aus Brüssel ! Dem Naziwerk der CDU !!!! Siehe hier zu die ,, Braunen Wurzeln der Brüsseler EU !!! NS -Jurist Walter Hallstein danach CDU !!!

Gravatar: Lutz

Panki-Kalle dreht durch (aus JF-Online kopiert):

"Harte Einschränkungen gefordert

Corona: Lauterbach warnt nun vor dauerhaften Hirnschäden

22. August 2022

Ab Oktober sollen nur noch Menschen in Restaurants und zu Veranstaltungen gehen dürfen, die einen Negativ-Test vorlegen können. Auch Impfungen und Genesungen spielten dann keine Rolle mehr. Das hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Wochenende gefordert. Den Funke-Zeitungen sagte er: „Ich halte es nicht für klug, daß eine Impfung drei Monate lang dazu berechtigen soll, Veranstaltungen ohne Maske und ohne aktuellen Test zu besuchen.“

Damit ist klar: Selbst ein Impfabo würde nicht mehr reichen, um sich frei bewegen zu können. Später präzisierte ein Sprecher Weils, diese Regel solle erst gelten, wenn im Herbst und Winter die Zahlen steigen und eine Belastung des Gesundheitssystems drohe.

AfD: Corona keine gefährliche Krankheit mehr
Heftig widersprochen hat der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert: „Eine Testpflicht bedeutet massiven Schaden für Gastronomie und Veranstaltungen. Nahezu alle anderen Länder haben erkannt, daß spätestens mit Omikron Corona keine gefährliche Krankheit mehr ist, es wird auch für Deutschland höchste Zeit, Corona nicht anders als Grippe oder andere Infektionskrankheiten zu behandeln.“

Das sieht Gesundheitsminister Karl Lauterbach komplett anders. Er warnt neuerdings vor dauerhaften Gehirnschäden durch eine Corona-Infektion. Am Sonntag twitterte der SPD-Politiker, der seit Monaten harte Einschränkungen durchsetzen will: „Das Gehirn ist ein faszinierendes Organ… Es ist einfach zu schade, es durch wiederholte Covid-Attacken dauerhaft zu beschädigen. Jede neue Infektion kann schaden. Covid ist keine Erkältung.“

Vorsichtige Kritik von Union und FDP

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, meint nun aber, es dürften nur Maßnahmen verhängt werden, die „medizinisch-wissenschaftlichen Kriterien“ standhielten. Der Welt sagte er: „Pauschal alles für alle überall vorzuschreiben, halte ich daher für falsch.“ Zudem verursachten anlaßlose Testungen hohe Kosten, zugleich seien Schnelltests bei symptomlosen Menschen ungenau.

Sein Kollege von der Union, Tino Sorge (CDU), meint: „Wir brauchen nicht ständig neue Diskussionen über pauschale Testpflichten im Veranstaltungsbereich oder der Gastronomie.“ Wichtig sei es, „vulnerable Gruppen, zum Beispiel im Klinik- oder Pflegebereich, zu schützen.“

Die erneute massive Einschränkung der Grundrechte kritisieren nun auch Verfassungsrechtler. Eine Testpflicht bei Veranstaltungen könne nur verfassungsgemäß sein, wenn es eine Virusvariante gäbe, die deutlich gefährlicher als Omikron sei, sagt Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg. Dies gelte auch für die von Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regeln. Er fordert gegenüber der Welt, daß nicht mehr nach Gutdünken der Politiker Einschränkungen verhängt werden könnten: „Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es essenziell, daß im Infektionsschutzgesetz endlich Eingriffsschwellen für Corona-Maßnahmen definiert werden.“

Weg mit dem Corona-Terror - WIDERSTAND im ganzen Land!!!

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