Obwohl die Steuereinnahmen weiterhin Spitzenwerte aufzeigen, erscheint die Gier des Bundesfinanzministeriums unter Ressortchef Olaf Scholz (SPD) nach zusätzlichen Mitteln groß. Dabei hat man jetzt Menschen im Visier, die sich fortbilden wollen. Bildungsangebote für Erwachsene sollen steuerpflichtig werden, wenn sie nichts mit dem Beruf zu tun haben.

Künftig will man nur noch Bildungsleistungen von der Umsatzsteuer befreien, wenn es einen Bezug zum Beruf gibt und sie nicht der reinen Freizeitgestaltung dienen. Dabei nennt das Ministerium als Grund seines Handelns wieder einmal eine notwendige Anpassung an europäisches Recht.

Die Änderung würde unter unter anderem Erste-Hilfe-Kurse für den Führerschein, Integrationskurse, Computerkurse für Senioren, Vortragsreihen zur Gesundheitsvorsorge, Fortbildungen für ehrenamtlich Tätige und Schulungshilfen für Menschen mit Behinderungen betreffen. Mit der Umsatzsteuer auf solche Angebote dürften die Gebühren für die Teilnehmer steigen.

Hierzu soll es aus dem Haus des Sozialdemokraten Scholz einen Gesetzentwurf geben, den das Bundeskabinett bereits auf den Weg gebracht hat. Bislang war nur der Teil des Entwurfs bekannt, in dem es um die steuerliche Förderung der Elektromobilität gehe, doch er ist wesentlich umfangreicher.

Der Bundesrat prüft aktuell die Pläne zu den steuerlichen Veränderungen. Dabei forderte vergangene Woche der Gesundheitsausschuss der Länderkammer die Bundesregierung bereits auf, die Änderungen zu überdenken.

Der Ausschuss beklagt, dass durch den Wegfall der Steuerbefreiung und den daraus resultierenden Gebührenerhöhungen der Zugang zur Weiterbildung deutlich erschwert werde und zu zusätzlichen sozialen Belastungen führe.

Auch die Sozialverbände üben Kritik. Sie wandten sich an das Finanzministerium mit dem Hinweis, dass die nationalen Regierungen bei der Anpassung an europäisches Recht durchaus einen Ermessensspielraum hätten, der auch genutzt werden sollte.