Keine Steuerfreiheit mehr für Erste-Hilfe-Kurse und andere Schulungen

SPD-Finanzminister Scholz will Fortbildung besteuern

Die Gebühren für Erste-Hilfe-Kurse, Senioren-Computer-Schulungen oder Fortbildungen für Ehrenamtliche drohen zu steigen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuerfreiheit für alle Fortbildungsangebote abschaffen, die keinen beruflichen Bezug haben.

Foto: Pixabay
Veröffentlicht:
von

Obwohl die Steuereinnahmen weiterhin Spitzenwerte aufzeigen, erscheint die Gier des Bundesfinanzministeriums unter Ressortchef Olaf Scholz (SPD) nach zusätzlichen Mitteln groß. Dabei hat man jetzt Menschen im Visier, die sich fortbilden wollen. Bildungsangebote für Erwachsene sollen steuerpflichtig werden, wenn sie nichts mit dem Beruf zu tun haben.

Künftig will man nur noch Bildungsleistungen von der Umsatzsteuer befreien, wenn es einen Bezug zum Beruf gibt und sie nicht der reinen Freizeitgestaltung dienen. Dabei nennt das Ministerium als Grund seines Handelns wieder einmal eine notwendige Anpassung an europäisches Recht.

Die Änderung würde unter unter anderem Erste-Hilfe-Kurse für den Führerschein, Integrationskurse, Computerkurse für Senioren, Vortragsreihen zur Gesundheitsvorsorge, Fortbildungen für ehrenamtlich Tätige und Schulungshilfen für Menschen mit Behinderungen betreffen. Mit der Umsatzsteuer auf solche Angebote dürften die Gebühren für die Teilnehmer steigen.

Hierzu soll es aus dem Haus des Sozialdemokraten Scholz einen Gesetzentwurf geben, den das Bundeskabinett bereits auf den Weg gebracht hat. Bislang war nur der Teil des Entwurfs bekannt, in dem es um die steuerliche Förderung der Elektromobilität gehe, doch er ist wesentlich umfangreicher.

Der Bundesrat prüft aktuell die Pläne zu den steuerlichen Veränderungen. Dabei forderte vergangene Woche der Gesundheitsausschuss der Länderkammer die Bundesregierung bereits auf, die Änderungen zu überdenken.

Der Ausschuss beklagt, dass durch den Wegfall der Steuerbefreiung und den daraus resultierenden Gebührenerhöhungen der Zugang zur Weiterbildung deutlich erschwert werde und zu zusätzlichen sozialen Belastungen führe.

Auch die Sozialverbände üben Kritik. Sie wandten sich an das Finanzministerium mit dem Hinweis, dass die nationalen Regierungen bei der Anpassung an europäisches Recht durchaus einen Ermessensspielraum hätten, der auch genutzt werden sollte.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Zicky

Fortbildung soll teurer werden. Auch für die, die sich nicht fortbilden. Weil die vielen ungebildeten Zuwanderer alle erst mal Kurse brauchen, um überhaupt sich zu verständigen. Dann kommen Kurse für Analphabeten, Kurse, wie sie sich unseren Frauen gegenüber zu verhalten haben, Kurse für das Arbeitsleben usw. usw. In vielen Fällen werden diese Kurse nur belegt um Zeit zu gewinnen und nicht wirklich, um sich zu integrieren, oder gar Arbeit zu finden. Das alles natürlich zu Lasten der Steuerzahler.
Wir hingegen müssen unsere Fortbildung, die in der Regel zu höheren Steuereinnahmen führen, selber bezahlen. In manchen Fällen führen Gehaltserhöhungen nur zu höheren Steuereinnahmen und nicht zu höherem Nettoeinkommen. Stichwort "kalte Progression"
Leistung lohnt sich in Deutschland nicht mehr. Zumindest nicht für den Normalo, gerne auch als der "Kleine Mann" bezeichnet von den Abzockern in Berlin.
Wir sollten endlich mal in einen Generalstreik ausrufen, um denen da in Berlin ihre Grenzen zu zeigen.

Gravatar: Freidenkende

Die Grünen hatten ebenfalls in diesem Jahr bereits angekündigt, dass sie elf neue Steuern (ideologische Ideen um ans Geld der anderen für andere zu kommen) einführen werden.

Das sollte jedem normal sterblichen, der nur "etwas" Intellekt hat und die einfachen Rechenarten beherrscht vollkommen klar sein, dass es so kommen wird und wir weiter abgezockt werden, weil das Geld nicht reicht für die und weitere Millionen an Migranten an unserem Sozialhilfetropf hängend und die vielen Zahlungen an andere Länder - z. T. in Milliardenhöhe an Euro - u. a..

Die uns ausbluten lassen - sich selbst Ihre Diäten erhöhen tun sie trotzdem, erst im Juli 2019 wieder, anstatt darauf zu verzichten!!

Gravatar: Ferlei

Die deutsche Melkkuh hat noch ein wenig Milch und gibt sie gerne her. Aber was soll es, wir leben in einer Demokratie und das heisst, man wird so regiert wie man es verdient hat. Herr Scholz wie wäre es mit einer Dummheitssteuer, dann müssten alle Politiker von Schwarz, Rot, Grün und Gelb ihre gesamten vom Volk gestohlenen Diäten bezahlen.

Gravatar: Walter

Wenn europäisches Recht dazu dient die Bildung der Europäer zu besteuern - dann bedeutet dies man will noch mehr Geld aus den Ländern heraus holen um die teuren Versorgungsposten dieser EU - Bürokraten zu finanzieren.
Die Bildung ihrer Bürger interessiert diese doch einen Dreck.Vermutlich haben diese auch Angst, dass gebildete Bürger erkennen könnten, dass Europa für sie in der jetzigen Form nur Nachteile bringt. Trotz aller populistischen Reden der Politiker für Europa werden immer mehr Bürger erkennen, dass dieses jetzige Europa sie nur in eine Diktatur führt.

Gravatar: Picard

Der Scholz und der Schröder sind doch aus dem gleichen Holz geschnitzt. Schröder einst: "Wir werden Sozilalbeiträge und Leistungen kürzen", siehe Harz IV, ect. Der Scholz ist der Mann mit dem Mondgesicht, Krawatten und Manchetten Träger ,ein wahrer Geck und Snob wie er im Buche steht. Herbert Wehne und W.Brandt werden sich im Grabe drehen. Aber die SPD ist eine Wendehals--Partei geworden. Weimar lässt Grüssen...

Gravatar: Kottan

Es gibt kein dümmeres Volk als es die Deutschen sind!!

Dumm,dekadent und Eierlos ,gepaart mit Gutmenschentum und den vielen psychisch gestörten "Damen"!!

Gravatar: Marc Detemple

Irgendwie komisch. Wir werden doch immer wieder mit Meldungen beglückt, der Staat habe wachsende Steuereinnahmen, und schwimme im Geld.

Gravatar: Kleeberg

Die Geldgier der Machthaber hat einen tieferen Grund. Arme und ungebildete Menschen lassen sich leichter beherrschen. Um zur Neuen Weltordnung zu kommen, stören freie Menschen. Sowohl Wohlstand als auch Bildung vergrößern die Freiheit. Die vorgesehene Steuer dient beiden Zielen. Zugleich ist zu sehen, dass Scholz sehr bewußt an der Versklavung der Deutschen mitwirkt.

Gravatar: Karl Napp

Die SPD ist nun mal die Steuererhöhungspartei und die Grünen sind die Verbotspartei. Das ist ihnen wesensimmanent. Beide wollen die Freiheit der Bürger einschränken. Sei es, indem der Bürger durch Zwangsabgaben wie Steuern, Sozialabgaben oder öffentlich-rechtliche Rundfunkbeiträge, durch Kohle-und Ölheizungsverbote in der freien Verfügung über sein Einkommen beschränkt wird, sei es, daß er in der Bewegungsfreiheit durch Diesel-Fahrverbote, SUV-Fahrverbote (vielleicht auch bald durch Fahrverbote für blaue und schwarze PKW), Straßensperrungen, Flugpreiserhöhungen, weitere Kraftstoff-Steuererhöhungen usw eingeschränkt wird. Orwell's Animals Farm wird Wirklichkeit. Die herrschenden Schweine sind grün und rot lackiert.

Gravatar: Rita Kubier

War doch zu erwarten, dass sich diese Regierung immer noch mehr Steuern für das Volk einfallen lässt. Schließlich müssen die hier weiterhin immens Einströmenden Nichtstuer finanziert werden. Und wer, außer dem Volk, den Steuerzahlern, soll DAS denn sonst finanzieren?! Und wenn jetzt schon die Bildung besteuert wird, dann geht's auch mit dieser weiter bergab. Aber warum auch nicht? Diese Regierung braucht keine gebildeten und klugen Bürger. Diese linksgrüne Regierung braucht lediglich eine zahlende Volksmasse, die sie immer mehr für die eigenen Bedürfnisse und eine Politik, die der Massenmigration und damit Umvolkung Deutschlands dient, ausnutzen und auspressen kann. Und dazu wäre bzw. ist die Bildung des Volkes nicht nur unnötig sondern völlig uneffektiv. Daher wird die Bildung besteuert, damit sich "der kleine Bürger" Bildung nicht mehr leisten kann bzw. für die Finanzierung der Massenmigration von Plünderern unserer Sozialkassen aufkommt. DAS ist die LINKSGRÜNE Politik ALLER Alt-Parteien, die ja noch immer von 80% der Wähler hirnlos begrüßt wird.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang