Steuererhöhungen sind im Wahlkampf kein wirklich populärer Vorschlag. Das weiß sogar die SPD. Deswegen macht sie nicht selbst den Vorschlag, für die Kosten der Energiewende den Bürger zur finanziellen Ader zu lassen, sondern schickt die parteieigene Friedrich-Ebert-Stiftung vor, diesen Vorschlag zu unterbreiten. So zumindest steht es in einem aktuellen Bericht der »FAZ«.
Die Ökostromumlage soll laut Bericht um Zweidrittel gesenkt werden, die dadurch entstehende Finanzlücke von 16,5 Milliarden Euro solle dann von einem aus Steuergeldern finanzierter Fonds gestopft werden. Dieser Fonds wiederum werde durch eine Anhebung der Einkommens-, Vermögens- und Unternehmenssteuer gespeist, kommt also direkt aus dem Geldbeutel der Bürger. Zwar solle insbesondere die Unternehmenssteuer angehoben werden, aber auch die anderen beiden Steuerarten werden in dem Plan der Stiftung explizit ins Gespräch gebracht.
Insgesamt wird eine von den Verbrauchern zu tragende Erhöhung der Förderkosten für die neuen Kraftwerke von aktuell 23 Milliarden Euro im Jahr auf bis zu 27 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten sechs Jahren erwartet. Hinzu kommen im selben Zeitraum weitere 32 Milliarden Euro für neue Leitungen. Daraus resultiert eine erwartete Preissteigerung der Stromkosten bis zum Jahr 2023 um elf Prozent.
Doch nicht der Bundeshaushalt soll die Kosten für die Energiewende tragen, sondern, so der Vorschlag der SPD-Stiftung, primär der Bürger soll wieder einmal zur Kasse gebeten werden.
Kommentare zum Artikel
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,,SPD-eigene Stiftung,,
Das sollte von den SPD Mitgliedern gesammelt und gestiftet werden und nicht vom Steuerzahler.
Die Bugenhagen Stiftung ist auch nicht aus dem Steuertopf.
Partei Mafia Methoden
Den letzten Absatz verstehe ich nicht:
Der Bundeshaushalt wird doch aus den Steuern der Bürger finanziert.
Generell bin ich der Meinung, das die Infrastruktur der Energieversorgung zumindest bei der Stromverteilung (Netze) in mehrheitlich staatliche Hände gehört. Je höher die Spannunsgebene, je systemischer, je mehr Staat.
Den Akteuren der Privatwirtschaft bleibt der Handel zwischen Stromerzeugung und -endverbrauch auf den unteren Spannungsebenen vorbehalten, ganz marktwirtschaftlich nach Angebot und Nachfrage, da sollte sich der Staat raushalten.
Ohne Bezug verwirren mich Ihre Mrd. Euro-Beträge.
Lagen z.B. 2012 die eingesparten Energieimporte 2014 durch Effizienz bei 22 Mrd. Euro, Erneuerbare bei rund 9 Mrd. Euro (laut DIW, DLR), was bedeuten dann noch 27 resp. 32 Mrd. Euro für Investitionen für neue Leitungen?
Es kommt auf den Gesamt-Kontext an.
MfG, HPK
"Doch nicht der Bundeshaushalt soll die Kosten für die Energiewende tragen, sondern, so der Vorschlag der SPD-Stiftung, primär der Bürger soll wieder einmal zur Kasse gebeten werden."
Und von wem stammt das Geld für den Bundeshaushalt? Vom Bürger. Ob man ihm das Geld für die Energiewende direkt per EEG abnimmt oder auf dem Umweg über den Bundeshaushalt per Steuern ist völlig egal. Das Geld für die Energiewende wird buchstäblich verbrannt, der Bürger erhält nicht den mindesten Gegenwert dafür.