Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte in einer ersten Stellungnahme zu den angeblichen Hetzjagden in Chemnitz klar Stellung bezogen und diese in Abrede gestellt. Dem Verfassungsschutz, so Maaßen, lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden in Chemnitz stattgefunden haben. Er zweifelte nicht nur die Authentizät dieser im Netz kursierenden verwackelten Bilder an, sonderen führte an, dass es aus seiner Sicht gute Gründe dafür gebe, mit dieser »gezielten Falschinformation« vom Mord in Chemnitz abzulenken.
Diese Einlassungen führten zu einem fast schon universellen Aufschrei der Empörung in den Reihen der Altparteien. Am lautesten brüllten die, die sich offensichtlich ertappt glaubten; also Grüne und SPD. Wobei auch die Postkommunisten sich in ihrer Wortwahl gegen Maaßen recht weit aus dem Fenster lehnten. Gerade also die Parteien, bei denen einige Protagonisten nachweislich in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erhebliche Defizite und Aufarbeitungspotenzial haben, jaulen am lautesten auf.
Maaßen wurde auch von der Union eingebremst; schließlich konterkarierte er die jäh einsetzenden Versuche, die AfD in die Nähe zu kriminellen Handlungen zu bringen. Das hatten sich die Altparteien so kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zu schön ausgedacht. Allerdings hat der Bürger derlei abgefeimte Aktionen längst durchschaut und quittiert diese Ränkespiele auf seine Weise.
Für die SPD geht daher der Sturzflug Richtung Bedeutungslosigkeit immer weiter. Und da sie mit dem armseligen Versuch, die AfD zu kriminalisieren, grandios gescheitert ist, muss nun ein neuer Schuldiger her (das Einräumen des eigenen Versagens ist bei der SPD kein Thema), den man für den Absturz in den Umfragewerten verantwortlich machen kann. Das ist Maaßen. Da Seehofer ihn nicht entlässt, will man jetzt Druck auf die Union machen und droht unverhohlen mit dem Bruch der Großen Koalition. Spötter in den sozialen Medien bezeichnen diese Aktion der SPD als »Zwergenaufstand«. Denn der Verlierer bei diesem Bruch steht schon jetzt fest: die SPD!
Kommentare zum Artikel
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Die "Bruch"-Drohkulisse der SPD entspricht reiner Erpressung. Und wenn sich Parlamentarier wie Schulz und Kahrs einer Sprache bedienen, wie sie diese jüngst im Bundestag brüllten, dann haben sie - hies. Überzeugung/MEINUNG nach - jedes "Recht" verspielt, andere (allerdings nur die AfD) der Hetze, der Spaltung, der polit. Unfähigkeit usw. zu bezichtigen, deren Sympathiesanten und Wähler zu verunglimpfen, verächtlich zu machen.
Es stellt sich nicht mal die Frage, WER hier hetzt und spaltet, da dies zu offensichtlich ist.
Und (@Hajo), die völlig unkritischen "Islam gehört zu DEU"-Befürworter, insb. in den z.T. mit Unterstützung der Grünen SPD-reg. BL, haben mit den auffallend desolaten Zuständen dieser BL bewiesen, wie sich die Einbahnstraßen-Toleranz auswirkt:
Nicht nur im Bildungswesen, sondern auch bei Polizei und Justiz bis hin zu Forderungen nach Abschaffung des BfV.
Bei jenen finden sich gar Befürworter der Scharia, die in Hinterzimmern von in der Community hoch geachteten "Friedensrichtern" (lukrativ) Recht spricht - an der deutschen Justiz vorbei.
Deren Rechtsauffassung steht in direktem Gegensatz zu deutschen Recht. Die Islamwissenschaftlerin Schirrmacher: „Die Anzeige einer Straftat bei der Polizei gilt in manchen Migrantenkreisen als Zeichen der Schwäche; ein Opfer, das eine Tat nicht sühnt, gilt nicht als friedfertig, sondern als Schwächling und wird verachtet“. Darüber hinaus berufen sich Friedensrichter meist weniger auf die islam. Rechtsordnung, sondern vielmehr auf „nahöstliches Gewohnheitsrecht“.
„In jedem Fall wird das Gewaltmonopol des Staates unterlaufen, noch dazu von Friedensrichtern, die zuweilen ganz eigene Interessen im Drogen- oder Rotlichtmilieu haben“ so Schirrmacher weiter.
Sie führt auch aus, warum diese „extra-legale Rechtsprechung“ von den Behörden geduldet wird:
„Viele Richter und Staatsanwälte haben eine sehr hohe Arbeitsbelastung. Wenn Zeugen ganz plötzlich ihre Aussagen ändern oder ihr Gedächtnis verlieren, dann gehen sie dem nicht immer nach.“
Bis zu 15 % der Muslime gehen zum Friedensrichter; Grund: Mangelnde Integration, geringes Vertrauen/Ablehnung der deutschen Justiz.
Verlässliche Zahlen über Scharia-Verfahren in DEU sind kaum zu bekommen. Der Integrationsbeauftragte von B-Neukölln geht davon aus, dass in seinem Stadtteil 10 bis 15 % der Muslime "Streitigkeiten" durch Friedensrichter beilegen lassen.
Da die Kanzlerin, die öffentl. bekannte, dass DEU's Grenzen nicht zu schützen wären, 09/2015 "viele" weitgehend identitätslose Muslime einwinkte und Schulz sie als "Goldstücke" bezeichnete, ist die Sorge berechtigt, dass dgl. Politiker dieses Land so formen wollen, wie es die (grüne) "Fischer-Doktrin" offenbarte: So viele westkulturfremde Ausländer nach DEU lassen/holen, bis Deutsche in der Minderheit sind, um so die Reg.Macht durch deren Wählerstimmen erlangen zu könne, das Land nach ihren Vorstellungen umzuformen.
Dazu ist Brüssel hektisch aktiv, EU-Staaten zu sanktionieren, die es ablehnen, ihre Identität durch kulturfremde Einwanderung abschaffen zu lassen (bsph. Ungarn).
Die Linken hierzulande beteiligen sich kräftig dabei.
Die Funktionäre der Sozialparasitenpartei Buntlands will so dies und das! Leute, wacht auf!
http://www.anonymousnews.ru/2018/09/13/berliner-senat-will-deutsche-studentinnen-ins-asylheim-verfrachten-und-vergwaltigungen-foerdern/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=studentinnen_sollen_in_berliner_asylheim_einziehen&utm_term=2018-09-16
http://www.anonymousnews.ru/2018/09/14/buerger-organisieren-sich-in-nachbarschaftshilfe-spd-hetzt-gegen-massnahmen-zur-sicherheit/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=studentinnen_sollen_in_berliner_asylheim_einziehen&utm_term=2018-09-16
http://www.anonymousnews.ru/2018/09/15/mutter-der-ermordeten-susanna-schreibt-brief-an-merkel-an-ihren-haenden-klebt-blut/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=studentinnen_sollen_in_berliner_asylheim_einziehen&utm_term=2018-09-16
SPD?????Wollten die nicht ihre Koffer packen?Sind die immer noch da?Warum denn?Du meine Güte nu wirds aber Zeit Genossen der Zug fährt bald ab,nu aber ruckzuck,is 5 vor 12.
@ Henning Karl
Ein wahres Wort!!!!
Und die dummen Wähler, wählen sie immer noch, oder besser die neuen "Passbürger " wählen sie erst recht, weil somit der Schlamassel weitergehen kann und das Land vollends kaputt gemacht werden kann. Es werden ja täglich mehr davon. Jedes Jahr eine Großstadt voll "Goldgeschenke" lauter neue Passbürger die wählen oder bald wählen....
Diese Falschdemokraten braucht schon lange keiner mehr.
Abwählen ist die beste Art dieses Gesindel loszuwerden.
Na, wer sagt's denn: Merkels Neues Deutschland, die SZ, berichtet soeben, daß in der Tat von Merkels CDU - Camarilla Herrn Dr. Maassen "nahegelegt" werden soll, "freiwillig" zurückzutreten. Mal sehen, ob Seehofers Rückgrat nicht nur lang sondern auch stark und aufrecht ist. Er muß sich im klaren sein: Wenn er dieser Zumutung aus Merkels Hofstaat nachgibt, fällt die CSU unter die 35 %, und die AfD gewinnt mindestens 2 Prozentpunkte; eher drei. Wie Seehofer weiß: Die Bayern sind zwar weiß-blau heimatliebend (zu recht), aber nicht blöd.
Seit Schröder ist die SPD für mich ohnehin erledigt. Mit seiner Agenda hat er Deutschland zum Zahlmeister Europas gemacht. Arbeiter und Rentner bezahlen die Zeche durch Verzicht.Und der Mitverantwortliche für dieses Dilemma ist heute Bundesspräsident. Wer glaubt denn, dass jemand dieser Partei eine Träne nachweint.
Respekt für Herrn Hans-Georg Maßen, seines Zeichen Verfassungsschutzpräsident. Er versucht unpolitisch zu sein,es wird Ihm schwer fallen und gemacht. Wenn Zweifel an der Beweismitteln vorhanden sind müssen diese Beweismittel geprüft werden. DAS IST SEINE AUFGABE wenn es die Verfassung berührt, Ihr Steuergeld finazierten Quasselköppe im Bundestag.
(Thema Verfassung muss noch geklärt werden---später)
Das ist die letzte Chance der CSU, irgendwie glaubhaft zuwerden vor der Wahl.
Gott schütze Deutschland vor der Sozialdemokratie!
In den Nachrichten des Staatssenders ARD/ZDF der Altparteien wurde soeben berichtet, daß die Funktionäre der GroKo auch erwägen, den tapferen Demokraten Dr. Maassen zum "freiwilligen" Rücktritt zu bewegen.
Seehofer sollte sich von der geschulten FDJ-Funktionärin und Rautenfrau nicht hinters Licht führen lassen: Dieses Manöver würde von den bayerischen Wählern sofort durchschaut, und die CSU würde auch bei dieser typisch Merkel'schen, intriganten Täuschung zwischen 3 - 5 % Stimmenanteile verlieren.
Die CSU würde sich aber große Verdienste um Bayern, Deutschland und die Demokratie erwerben, wenn sie sofort bekannt gäbe:
Die GroKo ist gescheitert,
Frau Merkel ist Deutschland nicht mehr zumutbar,
die CSU wird einen Mißtrauensantrag gegen Frau Merkel stellen,
die CSU wird Herrn Seehofer als Kanzlerkandidaten aufstellen,
und Herrn Dr. Maassen als Nachfolger für Herrn Seehofer als Innenminister benennen.
Mit diesem Programm könnte die CSU bei der anstehenden Bayern-Wahl wieder Stimmenanteile bekommen wie zu seligen Franz-Josef's Zeiten. Und das anständige und tüchtige, wertschöpfend arbeitende Deutschland würde aufatmen, wie nach einem schlimmen Albtraum.