Der SPD-Chef Walter Borjans hat in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärt, eine Erhöhung von Steuern und Abgaben sei unumgänglich.
Seine Forderung begründete Borjans mit den riesigen Notkrediten, die zur Zeit von der Regierung vergeben werden. Für sie müsse ein Tilgungsplan vorgelegt werden. »Wenn wir die Kreditaufnahmen für die Hilfen in der Corona-Krise in Grenzen halten wollen«, erklärte der Sozialdemokrat, »muss es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben geben.« An dieser Logik führe kein Weg vorbei sagte er: »Alles andere geht nach Adam Riese nicht.«
Allerdings dürfe die Finanzierung der Notkredite nicht auf Kosten der sozialen Leitungen gehen, betonte Borjans. »Auf die Grundrente verzichten zu wollen, ist beschämend«, empörte er sich. Folgerichtig will Borjans »einen höheren Beitrag von Top-Einkommen und -Vermögen« verlangen. »Sie werden erleben«, warnte er, »wer außer nach Sozialabbau am lautesten nach Aufgabe der schwarzen Null rufen wird: diejenigen, die auch in Zukunft mit Riesengewinnen lieber am Fiskus vorbeikommen.«
Dass Angela Merkels Steuererhöhungen und eine Vermögensabgabe eine Absage erteilt hat, stört den SPD-Chef nicht im geringsten. »Die Kanzlerin hat erklärt«, sagte er, »dass dies ›Stand heute‹ sei. Das kann ich unterschreiben.«
Kommentare zum Artikel
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Die gierigen Hände aufhalten und die Steuern zu erhöhen ist das Einzige was dieses elende Sozialisten- und Kommunistenpack kann.
... „SPD-Chef Walter-Borjans will Steuern und
Abgaben erhöhen. Sonst sind Neuverschuldungen unvermeidbar.“ ...
Hatte Genosse Scholz vor Kurzem nicht das genaue Gegenteil behauptet?
https://www.welt.de/vermischtes/article206527207/Scholz-bei-Illner-Wir-haben-genug-Geld-wir-koennen-allen-helfen.html
Oder wurde der Corona-Hipe auch deshalb ´inszeniert`
https://www.youtube.com/watch?v=hkPBFdVw74U,
wobei einer der Hintergründe sein könnte, das Bargeld abzuschaffen, um uns auf diese Weise noch sehr viel effektiever kontrollieren/diktieren zu können???
https://t3n.de/news/bargeld-abschaffen-schulden-ueberwachung-626909/
SPD ! Wer sonst ? Wir zahlen bisher schon die höchsten Steuern und Nebenkosten in Europa und Umgebung . Nach dem Olaf Scholz SPD wie mit einer Bazooka Steuergelder ohne Sinn und Verstand voreilig rausgeschossen hat und in viele falsche Kanäle geleitet . Scheinselbständige Honighändler oder Großuntenehmen die sowieso schon durch überhöhte Gehälter z.B. LH am Tropf hingen . Wenn nur die Asylindustrie reduziert und allgemein sparsamer mit Steuergelder umgegangen würde ,wäre das ein Anfang . Aber nach SPD Muster fordern und wenn das Geld verbraucht ist , weiter fordern geht garnicht mehr . Ich hoffe auf 5,8 % für diese Partei ,das wäre der harte Kern der unbelehrbaren SPD Wähler
Die Steuererhöhungen werden seit 30 Jahren dazu verwendet, um die Fehler der eigenen Politik zu mildern!
Ich bin etwa so alt wie es die BRD ist, aber in diesen Jahrzehnten hörte ich von der SPD nie etwas anderes als "Steuern erhöhen!"
Wer also ebenso wohlhabend ist wie er gerne Steuern zahlt, der ist als Wähler bei der SPD immer gut aufgehoben.
Ich gehöre nicht zu diesen.