Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise:

SPD-Chef will Steuern erhöhen

SPD-Chef Walter-Borjans will Steuern und Abgaben erhöhen. Sonst sind Neuverschuldungen unvermeidbar.

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Der SPD-Chef Walter Borjans hat in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärt, eine Erhöhung von Steuern und Abgaben sei unumgänglich.

Seine Forderung begründete Borjans mit den riesigen Notkrediten, die zur Zeit von der Regierung vergeben werden. Für sie müsse ein Tilgungsplan vorgelegt werden. »Wenn wir die Kreditaufnahmen für die Hilfen in der Corona-Krise in Grenzen halten wollen«, erklärte der Sozialdemokrat, »muss es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben geben.« An dieser Logik führe kein Weg vorbei sagte er: »Alles andere geht nach Adam Riese nicht.«

Allerdings dürfe die Finanzierung der Notkredite nicht auf Kosten der sozialen Leitungen gehen, betonte Borjans. »Auf die Grundrente verzichten zu wollen, ist beschämend«, empörte er sich. Folgerichtig will Borjans »einen höheren Beitrag von Top-Einkommen und -Vermögen« verlangen. »Sie werden erleben«, warnte er, »wer außer nach Sozialabbau am lautesten nach Aufgabe der schwarzen Null rufen wird: diejenigen, die auch in Zukunft mit Riesengewinnen lieber am Fiskus vorbeikommen.«

Dass Angela Merkels Steuererhöhungen und eine Vermögensabgabe eine Absage erteilt hat, stört den SPD-Chef nicht im geringsten. »Die Kanzlerin hat erklärt«, sagte er, »dass dies ›Stand heute‹ sei. Das kann ich unterschreiben.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerhard G.

Wer wird uns verraten... ,,Sozialdemokraten''.
Damit fällt die SPD auf 10% oder weniger...

Gravatar: Frank

Ich finde das gut. Jeder weiß doch das Geldprobleme durch mehr Steuern und mehr Kredite gelöst werden und wenn alles nichts hilft wird Geld gedruckt. Das wiederum veranlasst Leute dazu wie verrückt noch länger und härter zu arbeiten und alle freuen sich über ihren hohen Beitrag zur Gesellschaft. Die Wirtschaft blüht und gedeiht und die Banken arbeiten daran aus jedem Staat und jedem Bürger einen rechtschaffenen, zufriedenen und pflichtbewußten Konsumenten und Kreditratenzahler zu machen. Man kann all diesen weitsichtigen und verantwortungsbewußten Menschen nur aus tiefstem Herzen dankbar sein!

DANKE! und

Weiter so!

Gravatar: Ben

Das Gegenteil wäre jetzt wichtig, Steuern senken und direkte Staatsförderprogramme um die Wirtschaft zu stärken, die EZB kanns ja drucken, muss eh bald die Commerzbank und die Deutsche Bank retten für 8500 Mrd Euronen und Italien auch mit 2500 Mrd Euronen, danach ist eh Schicht im Schacht. Deflation, Hyperinflation und danach Währungsreform. Die ganz Reichen sind noch reicher, die Staaten entschuldet, der Bürger bürgt und ist all seine Assets los, Und an allem war Corona schuld und nicht das Politikversagen und die Politiker, die seit 2014 Negativzinsen zulassen.....

Gravatar: Olaf Fröhlich

Ja Herr Walter Borjans

Sie haben es nicht mitgeschnitten oder wollen es nicht begreifen. Überall geht die Pleite um und Sie schreien nach Steuererhöhungen. Die Rücklagen habt ihr um die Ecke gebracht und nun schreien wir wieder nach Steuern. Ha Ha Ha. Verdient euch eure Diäten selbst oder macht einfach mal Diät!!!! Und nicht nur am Honigtopf lecken und jammern, wenn alle ist. Wenn man zu doll an einer Schraube dreht, ist sie ab. Und bei euch gehts auch bergab mit eurer Steuerschraube der Honigtopf ist kaputt. Es hat sich ausgesteuert geht Schuhe putzen, wenn ihr Geld braucht.

Gravatar: egon samu

Enteignen, abzocken, bestehlen und vom Geld Anderer leben: das ist die Stärke der Sozialisten und Kommunisten.
Faules Pack.

Gravatar: Markus

Was anderes ist von dieser Partei auch nicht zu erwarten.
Versagen und Steuern erhöhen das ist SPD.

Gravatar: rost

Seit Merkel gilt das "Gebrochene Wort" - also sollte man auf Merkels Äußerungen keinen Wert legen. Bisher ist stets das Gegenteil von dem eingetroffen , was sie versprochen hat. Ich halte den Vorschlag von Borjans für richtig - denn warum sollten stets die "Kleinen" geschröpft werden. Natürlich ist die FDP dagegen - das ist ja auch nicht anders zu erwarten. Der FDP genügen ja auch nur 5 % um ihre Klientel zu behalten. Wo der Neoliberalismus uns hingeführt hat, weiß man ja spätestens seit Kohl und Genscher. Der Haufen Elend danach, hat sich ja allem angepaßt und fortgeführt. Heute haben ja die Banken,Versicherungen und Großkonzerne mehr zu sagen, als die Politik - die sich erpressbar gemacht hat, um ihre Parteispenden und Nebenbeschäftigungen nicht zu verlieren. Das ist längst keine Politik für' s Volk mehr.

Gravatar: Peter

"SPD-Chef Walter-Borjans will Steuern und Abgaben erhöhen."

Man könnte auch sagen:

"Tiger will Wanderer fressen."

"Hai will Surfer beißen."

"Räuber will Bank überfallen."

"Die Sonne will morgen wieder aufgehen."

Und so weiter.

Nicht neues von den Genossen. Es wird sich bei ihnen nichts ändern.

Denn was anderes können sie gar nicht.

Gravatar: Petra

@Schnully vielen dank für ihren Beitrag, sie haben die Grundidee dieser Partei treffend
erkannt. Es ist der Neid eine der größten Antriebe für menschliches Handeln. Lange Zeit hat
man den Geschlechtstrieb als dominantesten Antrieb für menschliches Handeln gehalten, jetzt hat eindeutig der Neid diesen Platz eingenommen. Schon der dämliche Grundschulabbrecher Martin Schulz hatte seine einzige Change im Neid erkannt und unablässig von der sozialen Gerechtigkeit, ein Schmusewort für Neid gelabert, bis es die Menschen nicht mehr hören konnten und er von seinen 100% total abgestürzt war. Der kleinwüchsige Walter Borjans hatte die gleiche Masche gewählt mit seiner Neidkampagne hochrangige Steuersünder, die nicht rechtzeitig ihr Geld durch Verlegung ihres Wohnsitzes in Sicherheit gebracht hatten, durch strafwürdige Handlungen aufzudecken und massivst zu bestrafen. (Unzählige Großverdiener, fast alle erfolgreichen deutschen Sportler sind gezwungen dieses Land zu verlassen um nicht von den „Borjans“ gnadenlos abgezockt zu werden. Der Schaden an Steuereinnahmen und Ansehen für unser Land ist dadurch riesengroß. Wo waren die Borjans als es darum ging die Milliarden Steuerverluste des Staates zu verhindern durch die Cum-Ex Steuertrixereien von gescheiten Steueranwälten. Da haben die „Borjans-Spezialisten“ zu keiner Zeit durchgeblickt. Erst viel zu spät versuchen sie zu retten, was zu retten ist. Auch das supergescheite Bargeldgenie „Klein-Schäuble“ hatte den Cum-Ex Trick nicht begriffen.
Jetzt bleibt nur noch der alte SPD-Hut Steuererhöhung und Reichensteuer auf bereits versteuerte Einnahmen übrig um die Erfolgreichen da Oben zu schröpfen, bis noch mehr dieser erfolgreicher Menschen unser Land verlassen haben und ersetzt werden durch afrikanische Steinzeitmenschen, bis Deutschland endlich auf das gewünschte Niveau „Europa“ runtergedrückt ist und alle Länder gleich erfolglos sind. Jeder der dieses Neiddenken aufgedeckt hat wie der gescheite Thilo Sarrazin und der charismatische Gerd Schröder werden massivst abgelehnt oder sogar aus der Partei ausgeschlossen wie Sarrazin.
„Wenn wir schreiten Seit an Seit den 5% entgegen“ ist die Höchststrafe für die Borjans und Saskia.

Gravatar: Rita Kubier

Ja, ja, die SPD, die "Volk"spartei, dein Freund und Volksvertreter. Ha, ha, DAS war sie einmal. Und das ist sehr lange her!
Statt dass diese Nichtstuer von Parteigenossen mal ihre über die Maßen üppigen Bezüge, die sie sich von den Steuerzahlern - ungenehmigt(!) - in die Taschen stecken, runterschrauben und nicht dauerhaft und automatisch jedes Jahr noch erhöhen, setzen diese Halsabschneider wieder die Steuerschraube beim Volk an, das sowieso schon bis auf die Knochen geschöpft wird. Und bei dieser Abzocke sprintet die SPD auch noch vorneweg! Unglaublich!! Die anderen Parteien ziehen aber sicherlich in Kürze mit dieser Forderung nach. Und Madame Merkel wird GENAU DAS festlegen und umsetzen! Denn wie sonst sollte der immense Steuerverlust, durch das mit Corona begründete Plattmachen der Wirtschaft, das ALLEIN die Regierung zu verantworten hat, denn annähernd ausgeglichen werden wollen?!
Die Schuld für den immensen Steuerverlust trägt einzig und allein diese Merkel-Regierung! Die Folgen jedoch MUSS und SOLL natürlich - wie immer bei Krisen - ALLEIN das Volk tragen! Solche Regierungen sollten SOFORT zum Teufel gejagt werden!!
Nicht genug, dass diese Regierung durch ihren Corona-Wahnsinn Tausenden die Existenz zerstört, dafür gesorgt hat, dass die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen, dass sich trotzdem auch noch die Preise insbesondere für Lebensmittel tagtäglich erhöhen. Jetzt kommt in dieser Situation auch noch diese "Volk"-Regierungsspartei und will mit noch weiteren Steuererhöhungen den Menschen das Leben noch schwerer machen?! DAS wird sie hoffentlich an Wahltagen noch bitterer büßen müssen als bisher!!
Und hoffentlich nicht nur diese Partei sondern ALLE PARTEIEN, die das Volk knechten, unterdrücken, tyrannisieren, ihm die Freiheit und jegliche Grundrechte nehmen!!

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