Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise:

SPD-Chef will Steuern erhöhen

SPD-Chef Walter-Borjans will Steuern und Abgaben erhöhen. Sonst sind Neuverschuldungen unvermeidbar.

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Der SPD-Chef Walter Borjans hat in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärt, eine Erhöhung von Steuern und Abgaben sei unumgänglich.

Seine Forderung begründete Borjans mit den riesigen Notkrediten, die zur Zeit von der Regierung vergeben werden. Für sie müsse ein Tilgungsplan vorgelegt werden. »Wenn wir die Kreditaufnahmen für die Hilfen in der Corona-Krise in Grenzen halten wollen«, erklärte der Sozialdemokrat, »muss es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben geben.« An dieser Logik führe kein Weg vorbei sagte er: »Alles andere geht nach Adam Riese nicht.«

Allerdings dürfe die Finanzierung der Notkredite nicht auf Kosten der sozialen Leitungen gehen, betonte Borjans. »Auf die Grundrente verzichten zu wollen, ist beschämend«, empörte er sich. Folgerichtig will Borjans »einen höheren Beitrag von Top-Einkommen und -Vermögen« verlangen. »Sie werden erleben«, warnte er, »wer außer nach Sozialabbau am lautesten nach Aufgabe der schwarzen Null rufen wird: diejenigen, die auch in Zukunft mit Riesengewinnen lieber am Fiskus vorbeikommen.«

Dass Angela Merkels Steuererhöhungen und eine Vermögensabgabe eine Absage erteilt hat, stört den SPD-Chef nicht im geringsten. »Die Kanzlerin hat erklärt«, sagte er, »dass dies ›Stand heute‹ sei. Das kann ich unterschreiben.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sir Hall

Steuererhöhung!!!????

Gott sei Dank.Dachte schon von meiner Rente bleibt
was übrig.

Gravatar: Oliver

Ich bin sofort für Steuererhöhungen, wenn unsere liebe Politkaste auf ihre Steuerfreibeträge verzichtet, oder wir dieselben Privilegien erhalten. Das gleiche gilt im Übrigen für Renten- und Krankenversicherungen.

Wenn sie selbst die volle Wucht ihrer verabreichten Medizin spüren bin ich sofort bereit mitzumachen. Ansonsten können sie sich vom Acker machen. Wer hat uns das Ganze denn eigentlich eingebrockt?

Gravatar: fishman

Anderenorts werden Schulen gemacht und wir sollen uns tatsächlich um Kopf und Kragen sparen. Die Weltwirtschaft wird ziemlich bald aufgrund der hemmungslosen Verschuldungsorgie mit großer Wahrscheinlichkeit zusammenbrechen zumindest aber unter großen Opfern neu geordnet werden müssen. Und wir Deutsche wollen immer noch mit gutem Beispiel und der "Schwarzen Null" aufrecht den Abhang hinabstürzen. Merke: Auch mit Krediten kann man nachhaltige Werte schaffen, wenn man diese nicht nur für Wahlgeschenke und Konsum verfrühstückt. Wie stellt der Mann sich das denn vor? Der Staat als besserer Verteiler und Investor von Geld? Den Untertanen Verdientes wegnehmen und als Staat zusammen mit dem aus der schwarzen Null nicht ausgegebenem Geld Wunder finanzieren. Damit alles wieder so läuft wie früher. Wenn die D nicht zuläßt , daß Spanien , Italien und Frankreich sich weiter zusätzlich verschulden und zwar in Billionen Euros, auch für die Unterstützung der Banken, wird die EU auseinanderbrechen. Ergo werden wir Ihnen die Verschuldung gestatten müssen aber vorerst nur aus den vorhandenen ESM und oder weiteren Töpfen. Und wir setzen auf die "Schwarze Null" und kassieren unsere Leistungsdträger ab? In diesem Umfeld solche Gedanken zu hegen., sie tatsächlich auszusprechen und dafür ein positives Echo von irgendwoher zu erwarten, das spottet doch jeglicher Beschreibung.

Gravatar: kassaBlanka

Glaubt man in der SPD so Wähler zurückzugewinnen? Das klappt wohl eher nicht!
Es wird nur wieder einmal überdeutlich, welchen Stellenwert die freie Meinungsäußerung und Demokratie, innerhalb der Führungsriege der SPD hat, nämlich keinen!
Die Migrationspolitik der SPD, sowie der restlichen deutschen Altparteien, in den letzten Jahrzehnten dafür verantwortlich das sich islamische Parallelgesellschaften und kriminelle Familienclans in Deutschland gebildet haben und immer stärker werden! Wer diese Missstände aber offen anprangert, wird als Bürger in die rechte Ecke gestellt, als Beamter wie Hans Georg Maaßen, seines Amtes enthoben, oder wie Thilo Sarrazin, aus der Partei entfernt!

Das zeigt eindeutig auf, was die Bürger Deutschlands vom politischen Establishment der deutschen Altparteien in Zukunft zu erwarten haben! Nichts Gutes! Weiter wie in den letzten 30 Jahren, das erwirtschaftete Sozialvermögen der Bürger Deutschlands soll auch weiter in Armutsstaaten der EU und der Welt, an Flüchtlinge und nach Artikel 16 a GG, nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber verteilt werden! Hauptsache, die Bürger Deutschlands profitieren nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung und kommen trotz Arbeit, auf keinen grünen Zweig!

Bürger Deutschlands, die mehr als 30 Jahre gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben geleistet haben, erhalten weniger an Rente, als über 2 Millionen von nach Artikel 16 a GG, nicht in Deutschland asylberechtigten Asylbewerber monatlich aus dem deutschen Sozialsystem (= 1200,- € ) abschöpfen! Die Bürger Deutschlands werden nach mehr als 30 Beitragsjahren aber vom politischen Establishment der deutschen Altparteien, mit einer Hungerrente von ca. 800,- € abgespeist! Inwiefern bitte, ist das sozial gerecht?

Doch selbst die Linke klatscht Beifall zu dieser für die Bürger Deutschlands unsozialen Migrationspolitik! Die angedachte, diskutierte Grundrente, die nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen wäre, und den Bürgern Deutschlands keinerlei soziale Gerechtigkeit ermöglichen würde, ist noch immer nicht rechtlich im Bundestag verabschiedet!
Dass unser deutsches Sozialsystem vor allem in der Rente seit Jahrzehnten nicht mehr funktioniert, weiß man in der SPD und in den restlichen deutschen Altparteien, seit Jahrzehnten! Doch nichts wird seit Jahrzehnten unternommen, um diese Missstände zu ändern!

Deutschland ist inzwischen ein Paradebeispiel für Macht und Amtsmissbrauch einer selbsternannten politischen Elite, welche die eigenen Bürger belügt, betrügt, ausbeutet und das eigene Land, gegen die Wand fährt! Lange kann das nicht mehr gut gehen, doch anders als in Irland, Griechenland usw. wird es dann keinen EU Staat wie Deutschland mehr geben, der Bürgschaften, Kredite für ein bankrottes Deutschland zu geben bereit ist! Das aber, war’s dann auch mit der EU!

Jeder kennt den Spruch, eine Kette ist immer nur so stark, wie ihr schwächstes Glied! Wer als Gemeinschaft unterschiedlicher, souveräner Staaten, Einigkeit und Fortschritt will, der dürfte keine schwachen (Mit) Glieder in diese Kette oder Staatenbund aufnehmen! Genau das aber hat das politische Establishment der EU Altparteien vom Rausch der Macht beseelt getan! Viele andere dieser EU Staaten haben sich an den Steuergeldern, am erwirtschafteten Sozialvermögen der Bürger Deutschlands unehrenhaft bereichert!

Das politische Establishment der deutschen Altparteien hat dies in der Vergangenheit zugelassen und wird es weiter zulassen! Zum Schaden Deutschlands und seiner Bürger!

Gravatar: OttoVB

Hier spricht reine Spitzengefühl. Mitten in einem Krise redet den Sozialist über NEHR Geld aus die Taschen der Steuerzahler zu kloppfen.

Alle Taschen sind leer, Herr Walter-Borjans.
Das Land fällt im Abgrund.
Einfach stoppen mit Geld schmeissen, was es nicht gibt!

Gravatar: Walter

Der Herr "Borjans" gaubt doch selbst nicht, dass die Reichen dieses Landes finanziell belastet werden um die finanziellen Probleme dieser Corona - Pandemie zu lösen. Da müsste sich seine SPD ja um 180 grad drehen. Die SPD ist doch die Partei, welche die finanziellen Problem seit Schröder auf die kleinen Bürger abzuwälzen verstanden hat. Deshalb wird sie doch auch mit dem Slogan bezeichnet: Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten. Aber er kann uns doch eines besseren belehren und den Spieß umdrehen. Wenn er dies schafft ziehe ich meinen Hut vor ihm. Aber die Kanzlerin wird sich schon was einfallen lassen um dies zu verhindern. Aber wenn man die Preisgestaltung ansieht , welche jetzt beim Großhandel zu beobachten ist, wird das Mehrwertsteuersäckel durch die Masse der Bürger gefüllt werden, wie es schon immer der Fall gewesen ist.

Gravatar: Manni

Wenn jene Altparteien eine vernünftige Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahrzehnten gemacht hätten und dadurch vernünftige Rücklagen gehabt hätten dann würden wir sogar Erdbeben, Tornados, Dürren, Weltwirtschaftskrise locker wegstecken. IST DOCH NICHT GEWOLLT ODER?

Gravatar: Hajo

Na dann viel Spaß für das letzte Viertel der Arbeitnehmer, die sich noch den Hintern aufreißen und den Staat am Laufen halten. Mit dieser Aussicht kann man ja nur noch diese Nichtsnutze abwählen, ansonsten ist man Zahlmeister bis zur Rente, wenn es dann überhaupt noch eine gibt.
Auf die wirklich Vermögenden kann man nicht bauen, denn die rechnen sich arm oder verlagern ihren Besitz, einschließlich des Kapitals ins Ausland und die anderen sind ehedem nicht zu pfänden, ergo bleibt es bei den wenigen hängen, die heute noch das Rückgrat der Gesellschaft bilden, die Frage ist nur wie lange noch.

Gravatar: Zaun Gast

Nur zur allgemeinen Information !
In die Amtszeit des ehemaligen NRW.- Finanzminster Norbert Walter-Borjans fiel auch die Abwicklung der ehemaligen Westdeutschen Landesbank (WestLB), weil deren Eigenkapitalerhöhungen aus NRW-Staatsmitteln und deren NRW-Staatsgarantien dem EU-Beihilferecht widersprachen. Rechtsnachfolgerin der WestLB wurde, im Juli 2012, die heutige Portigon. Die Belegschaft der Portigon wurde in der Amtszeit der rot-grünen Landesregierung entsprechend den Abwicklungsstadien von knapp 4.200 im Jahr 2010 auf 1.300 Beschäftigte im Jahr 2015 reduziert. Walter-Borjans setzte, in seiner Amtszeit, zunächst in einer Minderheitsregierung die präventive Sozialpolitik der rot-grünen Landesregierung um, die mit sofortigen Ausgaben die Verringerung späterer Reparaturkosten anstrebte. Der Nachtragshaushalt 2010 und der Haushalt 2011 verstießen wegen zu hoher Schulden gegen die Landesverfassung. Der Haushalt 2012 wurde als verfassungswidrig gerügt, weil er zu spät in den Landtag eingebracht wurde und damit die Rechte des Landtags missachtet wurden!
Der rote Genosse ist so abgehoben, dass er den Boden unter den Füssen verloren hat.
Hier sollten Menschen mit Kompetenz, die derzeitige Misere, zu Wort erscheinen.

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