Kommune werden weiterhin Migranten zugewiesen

SPD-Bürgermeisterin reicht Klage gegen NRW wegen Nichtvollziehung der Abschiebung ein

Der SPD-Bürgermeisterin Marion Weike aus der Stadt Werther im Kreis Gütersloh ist jetzt der Kragen geplatzt. Das Land NRW weist ihrer Kommune weiterhin Migranten, »Flüchtlinge« und Asylanten zu, die längst abgeschoben gehört hätten. Dagegen klagt Weike jetzt und will bis vors Oberverwaltungsgericht ziehen.

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In Nordrhein-Westfalen (NRW) wird, wie in vielen anderen Bundesländern auch, bei der Abschiebung nicht nach Recht, Ordnung und Gesetz gehandelt. Viel zu oft werden längst fällige Abschiebungen, bei denen sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft sind, nicht durchgeführt. In NRW werden diese Menschen dann auf die Kommunen verteilt, welche sich dann um die Unterbringung und Versorgung zu kümmern haben. Die Kosten, die der Gemeinde für die quasi Rundum-Versorgung entstehen, können nicht abgerechnet werden; die Kommunen bleiben darauf sitzen.

Marion Weike, SPD-Bürgermeisterin der Stadt Werther im Kreis Gütersloh, will das nicht länger hinnehmen. Sie hat laut einem Bericht des Haller Kreisblatt Klage gegen das Land eingereicht. Ihrer Gemeinde sind im Vorjahr wiederholt ausreisepflichtige Migranten zugewiesen worden, für deren Versorgung Kosten entstanden sind, die die Kommune nicht abrechnen durfte. Zehn »Flüchtlinge«, so rechnet Weike in dem Bericht vor, verursachen Kosten in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr. Kosten, die ihre Gemeinde ncht mehr tragen kann und will.

Vor allem ein besonderer Fall verärgert die Bürgermeisterin nachhaltig. Ein »Flüchtling« sei im Vorjahr ein Dutzend Mal aus Belgien illegal nach Deutschland eingereist, moniert Weike. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Januar 2018 bereits festgestellt, dass der Mann vollziehbar ausreisepflichtig sei. Dennoch wurde er er im März der Gemeinde Werther zugewiesen. »Warum hat das Land ihn nicht gleich selbst nach Belgien abgeschoben?« fragt Weike. Schließlich hatte das Landesministerium das Ziel ausgegeben, nur noch Asylbewerber an Kommunen zu überweisen, die auch bleiben dürfen. Doch die Praxis sehe anders aus, kritisiert Weike.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

Das ist wohl jetzt schnell noch ein versuchtes Zuckerbrot der SPD für die Wähler vor der EU-Wahl? Danach kommt dann wieder die Peitsche fürs Volk, die garantiert schon bereit liegt.
Für wie dumm hält die SPD denn die Wähler?! Die geht seit Jahren mit Merkel in einer immer extremer werdenden links-altkommunistischen Herrschaftsspur gegen das eigene Volk vor. Will aber jetzt noch kurz vor der Angst auf Wählerfang gehen und so tun, als sei sie empört über die zu geringe Abschiebung von sogenannten Flüchtlingen, die zum größten Teil illegal eingeströmt sind, was die SPD bis heute nicht im Geringsten stört. Und sich BISHER nicht im Geringsten dagegen ausgesprochen oder stark gemacht hat. Denn schon allein die illegale Einreise ohne oder mit gefälschten Papieren wäre ein Grund, diese Leute alle sofort wieder unseres Landes zu verweisen, ihnen sofortiges Aufenthaltsverbot zu erteilen und sie, wenn sie nicht sofort freiwillig gehen, in Haft zu nehmen und in den nächsten Flieger zu setzen! Hat sich jemals die SPD DAFÜR stark gemacht?? Daran kann sich wohl zu Recht KEINER erinnern!
Also, werte Genossen der SPD, macht euch jetzt nicht lächerlich und lasst es einfach sein, denkende Bürger und Wähler für dumm verkaufen zu wollen!!

Gravatar: egon samu

Ooooh, eine rechtspopulistische rassistische Sozialistin....
Offenbar die Einzige, die sich traut sich gegen die Rechtsbrüche ihrer linken Parteifreunde zu wehren.

Gravatar: Wolfram

Das wird gar keinen Zweck haben und nicht von Erfolg gerönt werden, weil Politik und Justiz schon längst die Gewaltenteilung der Verfassung ausgehebelt haben !!!

Solche Angelegeheiten werden in den geheimen Logenskreise abgehandelt. Da wird Frau Bürgermeisterin wohl gegen eine Wand laufen !!!

Wer heute in der BRD in der Migrantenfrage für Recht und Ordnung einsteht, wird sehr schnell als Nazi, Fremdenfeind, Volksverhetzer usw. gebrandmarkt !!!

Deutschland soll wohl mit kriminellen Migranbten aus dem gewalttätigen heidnischen Kulturkreis unter dem Halbmond regelrecht überschwemmt werden,

Deshalb demonstrieren regelmäßig Antifas, Anarchisten, rot-grüne "Gutmenschen" und Schwulenverbände gegen Abschiebungen von kriminellen Migranten !!! Ihnen entgehen entweder die Kämpfer oder notgeiles, gut bestücktes Frischfleisch !!!

Gravatar: moritz

Das muss eine Lüge sein,
die illegale Migration kostet den Bürger doch kein Geld. Niemandem wird etwas weg genommen, wie kann die Bürgermeisterin also klagen!

Das traurige Ergebnis wird sein, das die Gemeinde vor dem Gericht sogar Recht bekommen wird, sich an der Praxis aber nichts ändert. Dann kommen die Leute halt in die Nachbarkommune und die gibt dann ein paar andere mit Duldung weiter.

Gravatar: Tacheles

Gut so. Und weiter so.
Auch Spd- Menschen machen mal was richtig.

Gravatar: Frank

Nur solange alle Rädchen im Getriebe der Diktatur folgen kann sie funktionieren.

Richtig was sie tut, aber sie ist nur eine und droht zu zerbrechen. Wenn das gesamte Getriebe sagen würde:"Stopp! wir werden jetzt nur noch nach Recht und Gesetz handeln!". Dann hätte ein Diktator keine Chance mehr.

Eine Diktatur braucht nicht immer eine einzelne Person. Es reicht auch vollkommen aus wenn eine Ideologie oder Denkschema mit der Gewalt der allgemeinen Übereinstimmung durchgedrückt wird. Aber zur Zeit haben wir hier in Deutschland beides. Eine LInKSGRÜNE Ideologie und eine versteckt kommunistische Diktatorin.

Was Frau Weike macht ist richtig, ich denke sie kann stolz auf sich sein. Aber warum hat sie es sooo weit kommen lassen das ihr erst der Kragen platzen mußte. Falls das überhaupt wahr ist. Sie hatte ja nun einige Jahre Zeit etwas zu tun, wieso blieb sie untätig? Angst? Ideologie? Parteidruck? Haushaltsschwierigkeiten die auf sie zurückfallen? Wiederwahlberechnungen? Stimmenfang bei der AfD?

Gravatar: John Sheridan

Wenn sie für die nächsten 50 Invasoren 5 Millionen bekommt, ist die Klage "weg". Es geht ihr nur um das Geld, da die sieht, dass die Invasoren viel Geld (auf Dauer) kosten und sie das nicht mehr dem Wahlsklavenvolk vermitteln kann.
Daher, Schuster bleib bei Deinen Leisten und immer wahrheitsgetreu berichten.

Gravatar: Friedhelm Sieb

Diese Schauspieltruppe der SPD kann doch niemand mehr ernst nehmen. Sitzen beim Bund in der Regierung, sind mit verantwortlich für den illegalen Zuzug bei offenen Grenzen und schwupp, kurz vor der Wahl begehrt die ach so gewissenhafte Frau Weike auf und empört sich oder ist verärgert. Frau Weike, Sie sind vier Jahre zu spät dran mit Ihrem Einwand und dem verbal angekündigtem Gang durch die Gerichte. Legen Sie Ihr Mandat nieder und treten Sie aus dieser Partei aus. Das wäre ein ehrlicher und konsequenter Schritt !! Was hindert Sie daran ?? Ach ja, da wäre ja noch dies und jenes und andere Vorzüge der Zugehörigkeit zu einer Partei. Diese platten Begründungen erleben alle Wähler in allen Gemeinden Deutschlands. Also, liebe Wähler, wählt bei kommenden Wahlen richtig. Ihr habt es in der Hand in der Wahlkabine.

Gravatar: Schnully

Aber nur weil NRW nicht mehr Rot-Grün regiert wird .

Gravatar: Peter Meyer

Richtig so. Anders wird man in dieser BRD (Bananenrepublik Deutschland) nicht voran kommen.

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