Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) soll Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern der Partei gegen Geld angeboten haben. Das recherchierte das ZDF-Magazin »Frontal21«.
Demnach ließen sich unter dem Titel »vorwärts-Gespräche« beispielweise Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann für Preise zwischen 3.000 und 7.000 Euro buchen.
Die Agentur hat aber auch im Rahmen eines »parlamentarischen Abends« Treffen mit SPD-Bundestagsabgeordneten und Beamten aus verschiedenen Ministerien arrangiert - laut dem ZDF für ein Komplettangebot in Höhe von 35.000 Euro vor.
Der aktuelle Fall bei der SPD erinnert etwas an die »Rent-a-Rüttgers«-Affäre 2010, wo die nordrhein-westfälische CDU auch Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an zahlungskräftige Sponsoren verkaufte.
Obwohl SPD-Politiker Oppermann damals das Verhalten von Rüttgers attackierte und von einer »Bananenrepublik« sprach, haben weder Union noch SPD gesetzliche Neuregelungen zugelassen, die diese Praxis eindämmen. Oppermann steht heute selbst auf der Angebotsliste der SPD-eigenen Lobbyagentur.
Es müssten vielmehr Lücken im Parteiengesetz geschlossen werden, die ein solches Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien bieten, etwa durch das Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien und das Offenlegen jeglicher Sponsorzahlungen an diese.
Damit ist aber mit Sicherheit nicht mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen. Der Skandal, dass etwa ein Minister für 12.000 Euro Bezüge monatlich ein öffentliches Amt bekleidet und dann darüber hinaus einige öffentliche Auftritte mit bis zu 7.000 Euro feilbieten lässt, wird weiter nicht geheilt.
Mehr dazu unter n-tv.de
»Rent-a-Maas« und mehr
SPD-Agentur vermittelt Gespräche mit Minister für 7.000 Euro
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Kommentare zum Artikel
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Wir können jetzt einem absoluten Experten dankbar sein , der federführend das Antikorruptionsgesetz ausgearbeitet hat. Respekt
Ich finde das gut.
Durch diese Aktionen bekommen wir mit Sicherheit noch viele AfD-Wähler dazu.
Der Maas und einige mehr in der SPD wundern mich nicht mehr. Alles nur noch ein Gemixe von gekauften Laberern und Schwardonierern, die ich gerne dem dem käuflichen Gewerbe zurechnen würde. Tu ich aber nicht, weil ich die prostituierenden Damen und Herren NICHT beleidigen möchte. Das wäre üble Nachrede. Sie gehen schließlich einem vergleichsweise ehrenwerten Gewerbe nach.
Also - wenn ich genug Geld habe kommen diese sogenannten Volksvertreter zu mir. So wie zu Kindergeburtstagen - wenn ich zur Belustigung meiner Familie einen Alleinunterhalter oder Hofnarren mieten möchte ? Wie tief können diese mehr als gut bezahlten "Politiker " noch sinken ? Und DENEN sollte man noch ein einziges Wort glauben ?
Was ist an diesen [...] siebentausend Euro wert??
[Gekürzt. Und trotzdem eindeutig. Die Red.]
Wie auf dem Basar verschachert wird der eigentliche Souverän der Demokratie der BRD, das deutsche Volk, der Bürger, seine Rechte und Freiheit, seine Leistung, sein Vermögen, sein Leistungsvermögen. Entmüdigt, zunehmend Überwacht, Gesinnungsdiktiert, Enteignet, Entwürdigt.
SPD in Regensburg: Eine Hand wäscht die andere
Die SPD hat sich einen Großteil des Kommunalwahlkampfs von lokalen Immobilienfirmen zahlen lassen. Über 500.000 €, nicht in kleinen Scheinen, wie bei den Banditen, sondern in gestückelten Spenden, jeweils unter 10.000 €.
Also wenn man mir sagen kann, ich solle mich mit dem und dem treffen, denn der hätte dafür so und soviel bezahlt, dann käme ich mir wie eine Prostituierte vor, die ihre Einnahmen an einen Zuhälter abtreten muss.
Ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Nicht der Souverän der Demokratie in Deutschland, das deutsche Volk wird vertreten. Sondern Käufer von Politikern mit Geldgeldkoffer kauft sich seine Interessensvertretung. Da wundert es nicht, das nicht dem Wohl des deutschen Volkes gedient und Schaden von ihm abgewendet wird. Sondern das Gegenteil ist der Fall im Interesse der Politikkäufers mit Hilfe solcher Politiker wenn der Bürger beraubt wird um seine Rechte und sein Hab und Gut. Die redlichen Bürger in unserem Land, die den Staat mit ihrer Leistung überhaupt erst ermöglichen und tragen werden von solchen gekauften Politiker als Pack, Mischpoke u.ä. herabwürdigend bezeichnet, sie werden ausgebeutet, zwangsenteignet, entrechtet, unterdrückt. Sie sind unter die Räuber gefallen.
@Tom:
Ganz deutlich: Die AfD hat Ware gekauft und verkauft - also gehandelt.
Gesinnungsminister Maas und seine Genossen [...]. Abartig!
Und das sind die Leute, die uns ständig erziehen wollen, die dem eigenen Volk Hass und Hetze vorwerfen, wenn sie nur ihre freie Meinung äußern.
Sie gehören zum Teufel gejagt!
[Gekürzt. Die Red.]