Fünf Prozent des BIP für Militär? Kritik an NATO-Vorgaben wächst

Spanien und Slowakei gegen höhere Rüstungsausgaben

Während Deutschland und andere NATO-Staaten zustimmen, lehnen die Slowaki und Spanien unter das Ziel als »unvernünftig und kontraproduktiv« ab.

Foto: Wikimedia Commons, Public Domain
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Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag sorgt ein Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte für Kontroversen [siehe Bericht »Welt«]. Rutte wirbt bei den NATO-Mitgliedstaaten für höhere Verteidigungsausgaben und schlägt vor, dass die Nato-Länder ab 2032 mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur ausgeben sollten. Zusammen sind das fünf Prozent, wie es auch US-Präsident Donald Trump fordert. 

Während die meisten Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, dem Plan zustimmen, hat Spanien ernsthafte Bedenken geäußert. Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte die geplante Zielvorgabe in einem Brief an Rutte vom heutigen Tag »nicht nur unvernünftig, sondern auch kontraproduktiv«. Spanien, das das 2014 beschlossene Ziel von zwei Prozent bisher nicht erreicht hat und erst im April ankündigte, dies bis Ende des Jahres zu schaffen, sieht die neue Verpflichtung kritisch – zumal das 3,5-Prozent-Ziel ohne Kürzungen im Sozialstaat kaum umsetzbar erscheint.

Auch aus der Slowakei kam Kritik: Regierungschef Robert Fico drohte gar mit einem Austritt aus dem Bündnis.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Else Schrammen

Na, das geht aber nun mal gar nicht! Die NATO will Krieg mit Russland und muss deshalb gewaltig aufrüsten, was wiederum gewaltig viel Gelg kostet. Da müssen ALLE mitmachen, kneifen gilt nicht! Und wie auf allen Gebieten, ob Klima oder sonstige großkopferte Projekte wie das Verschicken großzügiger Einladungen an die Welt,, Deutschland marschiert voran. Spendet nicht 1,5%, nicht 3,5% nein, unsere Regierungslehrlinge geloben 5%. Das nenn' ich Haltung!!

Gravatar: Schabulke

Gut so,diese Länder haben es begriffen. Was nützt hochmoderne Aufrüstung,wenn diese Geräte niemand mehr bedienen kann ?
Vielleicht sollte man erst einmal unsere Rentner rüstig machen ?

Gravatar: Werner Hill

Die dem Wohl Deutschlands per Amtseid verpflichteten Regierenden waren und sind offenbar weiterhin die Musterknaben der US-Globalisten.

Egal ob etwas für das Land gut ist oder ihm sogar schadet (u.a. auch WHO-Mitgliedschaft), es geschieht, was die US-Globalisten befehlen und was die Bürger wollen, ist völlig egal.

Wozu 5% für Rüstung - gegen wen eigentlich?

Gravatar: Wolfgang Lammert

Die EU zerfällt, wenn es um die Kosten der militärischen Aufrüstung der EU geht.

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