»Epidemische Lage von nationaler Tragweite«

Spahn will Corona-Ausnahmezustand über den 31. März hinaus verlängern

Merkel-Lockdown und Corona-Maßnahmen ohne Ende? Wenn es nach Gesundheitsminister Jens Spahn geht, soll der »Ausnahmezustand« über den 31. März hinaus verlängert werden.

Foto: Screenshot YouTube, Bundesministerium für Gesundheit
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Der totalitäre Merkel-Lockdwon und die autoritären Corona-Maßnahmen beruhen auf der Entscheidung des Bundestages, die Corona-Krise als »epidemische Lage von nationaler Tragweite« einzustufen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert, dass diese Einstufung über den 31. März hinaus verlängert wird [siehe Bericht »n-tv«]. Damit wird der Weg für weitere Maßnahmen und Lockdowns geebnet. Auch für die Planung von Impfverordnungen sei dies wichtig, heißt es.

Also wird nun auf Drängen der Regierungskoalition eine Verlängerung der Ausnahmesituation geplant. Solche Verlängerungen gelten immer für drei Monate.

Für alle Bürger, die unter den Maßnahmen und unter Merkels Lockdown leiden, gibt es also weiterhin kein Licht am Ende des Tunnels.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

»Epidemische Lage von nationaler Tragweite«
Spahn will Corona-Ausnahmezustand über den 31. März hinaus verlängern“ ...

Weil der Ausnahmezustand der inneren(?) Sicherheit Vorrang gibt und dafür Bürgerrechte oder staatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung rechtmäßig außer Kraft gesetzt werden können?

Eine derartige Einschränkung der Verfassung das deutsche Grundgesetz nicht vor sieht, diese Entscheidung vor allem historische(?) Gründe hat
https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/246570/deutschland-und-der-ausnahmezustand#:~:text=Der%20Ausnahmezustand%20gibt%20der%20inneren,hat%20vor%20allem%20historische%20Gr%C3%BCnde
und es sich mit Angst sehr viel leichter re- bzw. diktieren lässt?
https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/kommunikationsfreiheit/datenschutz/die-gesundheitsdiktatur-notstand-wegen-dem-corona-virus-verlangt-nach-wachsamkeit-gegenueber-dem-staat/

Würde dies nicht auch deutlich machen, warum dieses Merkel und das Scholz die Deutschen schon Mitte Januar auf neue Härten einzustimmen versuchten???
https://www.n-tv.de/politik/Merkel-und-Scholz-stimmen-auf-neue-Haerten-ein-article22287134.html

Gravatar: asisi1

****** ********* wird erpresst, das zu sagen was er sagen darf!
Habe in meinem Leben nie auf solche Leute gehört und bin damit 70 Jahre gut gefahren.
Leider haben mir diese Lumpen immer mehr Steuern aufgedrückt. Aber nur, weil sie eben ein gutes leistungsloses Leben führen wollten!

Gravatar: die Vernunft

Ein großer Plan wird umgesetzt. Verlogene Politiker lassen sich gegen ihren Eid benutzen.

In Rußland lehnt das Volk diese harten Maßnahmen, wie in Deutschland, ab. (Schließungen unserer Wirtschaft und Geschäfte). Darüber wird bei uns nicht berichtet.
Wir leben in einem Diktat, einer Diktatur der Manipulation, des allgegenwärtigen Verrats, und der Sabotage.

*** *** *** *** *** *** ***

Gravatar: Jörg L.

Er kanns doch machen, die Leute machen doch mit.
Also warum soll er das ändern? Die Umfragewerte sind phantastisch.

Es geht uns zu gut, daß sage ich seit Jahren. Wir haben aber auf dem Weg in den Abgrund massiv beschleunigt.

Tja Michel, du wolltest es so. Mit dir Trottel kann man es ja machen.

Gravatar: Lutz

Einschränkungen der Grundrechte aufgrund politischer Annahmen sind verfassungswidrig.

Generalstreik!

Gravatar: Wolfgang Schlichting

Deutschland wird seit einem Jahr von einem illegalen Gremium regiert, hierzu gehören Frau Merkel, Herr Spahn und die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die MdB werden ein mal pro Quartal dazu benötigt, um die angeblich vorhandene "nationale Notlage" um ein weiteres Quartal zu verlängern und sind ansonsten von allen parlamentarischen Aufgaben ausgeschlossen, faktisch kosten uns die MdB jährlich rund 1 Milliarde Euro, obwohl sie von Frau Merkel in Kurzarbeit geschickt wurden und dadurch genau so wenig Einfluss auf die Politik haben wie die MdL, weil die Bundesländer ebenfalls von ihren Ministerpräsidenten ohne Einbezug der MdL regiert werden.
Die Umgestaltung des Souverän in ein rechtloses "Stimm- und Steuernutzvieh" war bereits in den ersten Tagen der nur hypothetisch vorhandenen Pandemie erkennbar, denn bei einer echten Pandemie hätten die Staatsmedien und die Lügenpresse nicht rund um die Uhr über die gigantische Pandemie berichtet, weil die Bevölkerung auf dem Weg zur Arbeit die gestapelten Leichenberge umrundet hätten und Herr Spahn hätte auch nicht 908.000 Operationen verschieben können, weil die Spezialbetten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser bereits mit Corona Patienten belegt gewesen wären.
In den Hochhäusern hätten Dutzende von Corona Patienten auf Notärzte gewartet, die wegen Überlastung nicht gekommen sind und die Mitarbeiter der Bestattungsunternehmen und Krematorien hätten im Dreischichtsystem arbeiten und kein Kurzarbeitergeld beziehen müssen.
Fakt ist ja wohl, dass im Januar 2020 mit der Realisierung des "Great-Reset" begonnen wurde und Frau Merkel kein einziges, als gegenstandslos erklärtes Grundrecht wieder in Kraft setzen, sondern die Bevölkerung immer weiter versklaven und die Volkswirtschaft ruinieren wird.

Gravatar: Grit

Spahn plappert nur das nach was Merkel will.
Spahn ist auch so nicht Tragbar als Gesundheitsminister erst die Pleite mit dem neuen Organspendegesetz und jetzt Beschaffung des Impfstoffes. *** *** *** *** *** *** *** ***

Gravatar: Roland Brehm

Wenn sich die epidedämliche Lage nationaler Tragweite auf die Dummheit bezieht wird diese Diktatur niemehr enden.
Letztendlich soll damit lediglich die Opposition daran gehindert werden sich zu organisieren. Machterhalt um jeden Preis, selbst wenn es das eigene Leben kostet. Deutschland wird endgültig ruiniert und zu einem großen Gefangenenlager umgebaut.

Gravatar: asisi1

Ein totaler Versager, sagt uns was wir machen sollen und müssen! Die Probleme wurden durch diese Regierung erst richtig groß. Im Jan-März 2020 haben die Politnullen die Fehler begangen und bis heute wurde versucht, mit immer mehr Fehlern den Mist zu korrigieren!
Schlimmer geht es nimmer!

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