»Epidemische Lage von nationaler Tragweite«

Spahn will Corona-Ausnahmezustand über den 31. März hinaus verlängern

Merkel-Lockdown und Corona-Maßnahmen ohne Ende? Wenn es nach Gesundheitsminister Jens Spahn geht, soll der »Ausnahmezustand« über den 31. März hinaus verlängert werden.

Foto: Screenshot YouTube, Bundesministerium für Gesundheit
Veröffentlicht:
von

Der totalitäre Merkel-Lockdwon und die autoritären Corona-Maßnahmen beruhen auf der Entscheidung des Bundestages, die Corona-Krise als »epidemische Lage von nationaler Tragweite« einzustufen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert, dass diese Einstufung über den 31. März hinaus verlängert wird [siehe Bericht »n-tv«]. Damit wird der Weg für weitere Maßnahmen und Lockdowns geebnet. Auch für die Planung von Impfverordnungen sei dies wichtig, heißt es.

Also wird nun auf Drängen der Regierungskoalition eine Verlängerung der Ausnahmesituation geplant. Solche Verlängerungen gelten immer für drei Monate.

Für alle Bürger, die unter den Maßnahmen und unter Merkels Lockdown leiden, gibt es also weiterhin kein Licht am Ende des Tunnels.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: ruFr

Ist doch verständlich, dass er den lock-down verlängern möchte. Ist ja mit der Pharmalobby liiert. Überdies ist er ein Bilderberger und arbeitet fleißig am reset mit. Wenn der Weltwirtschaftsgipfel im Mai stattgefunden hat, werden wir mehr wissen.
Haben Sie sich schon mal all diese Typen genau angeschaut, die in Gesundheitsfragen über uns regieren außer Merkel: Lauterbach, Drosten, Prof. Winsler pardon Wiehler, etc.?

Gravatar: Klaus Peter Kraa

Merkels Corona-Maßnahmen beruhen auf politischen, nicht auf wissenschaftlichen Entscheidungen, wie sie selbst sagt. Sie sind im bisherigen Ergebnis mit Israel vergleichbar: Je stärker, härter und umfangreicher der Lock Down und je flächendeckender die Impfungen, umso höher türmen sich die statistischen Corona-Leichen, jetzt auch noch durch tatsächliche Impf-Leichen und Lock Down-Leichen ergänzt.
In Israel haben sich jetzt vier renommierte Wissenschaftler und 90 Ärzte aufgemacht, das Ergebnis dort mit dem in Schweden zu verglichen, wo auf Grund liberaler demokratischer Empfehlungen und in Zusammenarbeit und nicht gegen den Teil einer noch selbstbewussten Bevölkerung sich mit einer sehr niedrigeren und abflachenden Kurve eine deutliche Besserung einstellt.
Die Wissenschaftler Prof. Udi Qimron, Leiter der Abteilung für Klinische Mikrobiologie und Immunologie, Medizinische Fakultät der Universität Tel Aviv
Dr. Uri Gavish, Physiker, Experte für Algorithmenanalyse und biomedizinischer Berater;
Prof. (Emeritus) Eyal Shahar, Epidemiologe, Universität von Arizona und
Prof. Michael Levitt Nobelpreisträger Chemie 2013, Structural Biology, Stanford University
haben deshalb jetzt die israelische Regierung aufgefordert, die selbst erzeugte Pandemie mit dem schwedischen Weg zu beenden.
Warum kann das nicht auch ein deutscher Weg sein? Weil es hier solche Wissenschaftler nicht gibt und man sich deshalb Alibiwissenschaftler und -Presse mit dem Geld der Steuerzahler kauft und jetzt auch noch Polizei und Militär gegen die Bevölkerung jagt in der durch die jüngste Geschichte erhaltenen Gewissheit: Zieh einem bildungsresistenten Deutschen eine Uniform an und gib ihm einen Befehl und Gewehr, er wird ihn ohne zu zögern ausführen?
Eine erbärmliche Politik gegen die Vernunft im Menschen wie in Thomas Hobbes Staat „Leviathan“ (ein Bösewicht des Alten Testaments), in dem die Rechte der Menschen alle vier Jahre eigesammelt und gnadenlos gegen sie angewendet werden.
In Österreich steht die Regierung Kurz wegen Amtsmissbrauch bereits vor dem Kadi und erste Erfolge zeigen sich schon.
Wann werden hier Merkel & Co folgen, um deren Politik auf die Linie der Vernunft zu bringen?
Oh Deutschland, du bleiche Mutter, wie lange tapst du noch in jede aufgestellte Falle…. (Brecht, 1933)

Gravatar: Schabulke

Der etwas erhöhte "Sarkassmus" solcher Kommentare ,spiegelt die augenblickliche Beliebtheit**** unserer schweißgebadeten politischen Vetternwirtschaft **(en ) wieder ! Doch eine unbekannte franz.Bauernregel besagt : Wenn das Volk hobelt fallen viele Spähne ! Vermutlich müssen manche "Dünnbrettbohrer mit den Spahnplatten vor ihren Betonköpfen "das erst lernen ?
Geben wir ihnen kein Zeit ;Politik hat fertig .:-))

Gravatar: Gemnick

Es wird geschimpft - geschimpft, was alleine nichts bringt. Das Problem ist: die große schweigende Mehrheit ist n i c h t organisiert und die organisierte Minderheit nimmt der Mehrheit das Geld ab über Steuern, GEZ-Gebühren, etc, um ihre Macht mittels Mainstream etc. aufrecht zu erhalten und das Volk so zu unterwürfigen Untertanen zu degradieren - und die lassen es sich gefallen.

Gravatar: Wutbürger

@Doris Mahlberg 03.02.2021 - 16:08
Mein Gott, Spahn ! Hast du wieder verpennt, was deine Kanzlerin vor wenigen Tagen selbst zugegeben hat ??......

Hallo Frau Mahlberg,
Dieser Totalversager ist doch nur ein nützlicher Idiot der Globalistenmafia, wurde wahrscheinlich massiv bestochen und plappert als Sprechpuppe alles nach was man ihm sagt. Ahnug von medizinischen Dingen hat der Typ doch ohnehin nicht die Spur. Mit solchen Leuten zu reden ist reine Zeitverschwendung und beleidigt jeden halbwegs intelligenten Menschen.

Gravatar: Gerhard G.

Merkel & Co./Medien möchten zu gerne Nichtgeimpfte diskriminieren. gebt bei Google ::Parlamentarische Versammlung des Europarates gegen Diskriminierung von Nicht-Geimpften: ein.

Da erscheint die Seite des Europarates... u. auch ein paar haarsträubende Fakten .

Gravatar: asisi1

Und ich bin für Stahlspäne in seinem Arsch!

Gravatar: lutz

Wenn wir etwas erreichen wollen, sind alle gefragt. Wir drehen den Spieß um!

Die Impfung ist notwendig vor allem gegen Corona. Wir befinden uns in einem Notstand, was wohl kein Abgeordneter, Ministern, Bürokrat abstreiten wird einschließlich des Herrn Drosten, des Kollegiums des RKIs, der Ärzte und vorrangig der Kanzlerin.

Jetzt ist die Sachlage glasklar. Wenn ein alter Mensch an Corona stirbt, ist das bedauerlich. Aber deshalb wird der Staat nicht handlungsunfähig. Gibt es jedoch einen Ausbruch in den Parlamenten und die Abgeordneten liegen Wochen, Monate in Quarantäne, werden schwer gezeichnet, daß sie nie wieder ihr Mandat ausfüllen können, oder sterben gar, bricht das Staatswesen zusammen.

Die Prioritätenliste für die Impffreiwilligen ist also hierachisch, beginnend bei der Kanzlerin, den regierungsverantwortlichen Fraktionen, den übrigen Abgeordneten herunter zu den Bürokraten und Polizisten. Die Schutzbefohlenen stehen ganz unten - zu allerletzt die alten Menschen. Schließlich müssen sich der Herr Drosten und das RKI irgendwo dazwischen einreihen. Denn deren guter Rat ist teuer für unser aller Gesundheit.

Die Prioritätenliste ist rechtlich wasserdicht!
Die Parlamente müssen "beschlußfähig" bleiben, sonst bricht das Staatwesen zusammen!

Die Landesverfassungen enthalten Notstandverordnungen, die eine klare Sprache sprechen. Und aus dem Grundgesetz geht das ebenso hervor.

Um den Sack zuzumachen: Die Alten zuerst zu impfen, hat den Geruch von Menschenversuchen!


Anhang:

Landesverfassung Rheinland-Pfalz: Art. 111 Notstandverordnung: Erfordert die Behebung eines ungewöhnlichen Notstandes, der durch Naturkatastrophen oder andere äußere Einwirkungen verursacht ist, dringliche Maßnahmen, so kann die Landesregierung Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Diese dürfen der Verfassung nicht zuwiderlaufen.

Landesverfassung Hessen: Art. 125 (2) Der Beschluß wird nach 3 Monaten unwirksam, wenn in ihm nicht eine kürzere Frist bestimmt ist. Der kann unter den gleichen Bedingungen wiederholt werden.

Landesverfassung Bayern: Art. 48 Suspendierung von Grundrechten: (Auflistung der Gründe der Einschränkung) (2) ... Bestätigt der Landtag mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitgliederzahl die getroffenen Maßnahmen, so wird ihre Geltung um eine Woche verlängert.

Faktisch verstoßen alle Regierungsparteien gegen die Landesverfassungen. Sie verstoßen auch gegen das GG. Damit haben die sich längst delegitimiert. Man kriegt es nur nicht in die Köpfe hinein. Und will man etwas hineinkriegen, dauert das immer wochen- oder monatelang.

Gravatar: Karl

absolut keine überraschung, schliesslich wollte man schon mitte November letzten Jahres den Lockdown bis 31 Juni ausweiten,, wird auch so lommen,,,
wir geben uns den Rest

Gravatar: Orbalia Kröne

Gerade deshalb finde ich nicht nur richtig dumm und idiotisch wegen ein Mann N. Rußland, der uns in dieser von oben versaute Lage helfen könnte um weiteren Toten zu verhindern, noch über Sanktionen zu reden.
Leider hackt bei mir bald aus.
Die d. Einmischung muß endlich aufhören, denn wir sind weder Weltmacht, noch Exportweltmeister und außerdem das ist nur Ablenkung, nichts weiter und uns dumm zu halten.
Mit so etwas werden noch weitere Menschen sterben, wahrscheinlich haben wir schon viel zu viel und die Rentenkasse leer..

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang