Es grenzt an ein Wunder, dass noch kein Mitglied der aktuellen Regierung zurücktreten musste. Nach einem kompletten Versagen zu Beginn der Pandemie, einem in Untätigkeit verbrachten Sommer 2020 und zwei nutzlosen Lockdowns im Dezember und April sitzen noch immer alle Verantwortlichen in ihren Sesseln – auch Minister Jens Spahn, CDU.

Frechheit siegt muss er sich gedacht haben, als er nun erklärt: »Für einen unbeschwerten Sommer müssen wir die Inzidenz weiter senken« und dann auch gleich einen konkreten Richtwert für die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner präsentierte: Unter 20. »Das sollten wir wieder anstreben.«

Vor einigen Wochen waren es noch 100, dann irgendwann 70 und nach 50 also jetzt 20. Dabei wurde im Infektionsschutzgesetz Werte von 100, 50 und 35 festgeschrieben. Zwar sind auch diese Werte an den Haaren herbeigezogen; aber nicht einmal daran hält sich der Gesundheitsminister.

Traurig, dass ein Parteigenosse von Spahn ihn an die Gesetzeslage erinnern muss. »Wir führen jetzt keine neuen Grenzwerte ein und ändern auch nicht das Infektionsschutzgesetz«, stellte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Stracke, CSU, klar. »Denn wir wollen wieder weitestgehende Öffnungen erreichen. Dazu wird auch der deutliche Impffortschritt beitragen.«

Wir – das scheint nicht Jens Spahn zu sein. Er will die 20 und, wie es scheint, den Lockdown offenbar noch ein kleiner wenig länger erhalten. Auch bei den Grünen war von Ablehnung wenig zu spüren. Sie scheinen die Infektionszahlen als Richtlinie für die Einschätzung der Bedrohungslage noch weniger wichtig zu sein. Anders ist Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kaum zu verstehen, wenn sie sagt: »Auch wenn eine Strategie der niedrigen Infektionszahlen grundsätzlich richtig ist. Wir sind noch lange nicht über den Berg.« – Hauptsache Angst und Panik bleiben erhalten. Denn nur so bleibt auch die Macht bei denen, die sie jetzt haben.

Minister Spahn sorgt zugleich für seine politische Zukunft, indem er das Wohl der Kinder betont. »Das Leid der Kinder in der Pandemie beschäftigt mich sehr«, betonte der Minister. Im Gespräch mit Kinderärzten, Psychologen und Erziehungswissenschaftlern will er feststellen lassen, »wie wir diese Versäumnisse auffangen können«. Versäumnisse, für die er die Verantwortung trägt.