Damit der Bundestag beschlussfähig ist, muss mindestens die Hälfte der 709 gewählten Abgeordneten anwesend sein. Bei den oftmals leeren Rängen im Plenum tauchten in der Vergangenheit schon öfter Zweifel an der Beschlussfähigkeit des Bundestags auf. Die Bürger im Land rieben sich vor den heimischen TV-Geräten oftmals bei dem Anblick der vielen leeren Plätze verwundert die Augen und fragten sich mit Recht, wofür die Bundestagsabgeordneten über 10.000 Euro im Monat alleine an Aufwandsentschädigungen einstrichen zuzüglich jeder Menge diverser Zulagen.
Auch bei der spätabendlichen Sitzung gestern herrschte wieder einmal gähnende Leere auf den Rängen, obwohl noch einige Gesetze zur Abstimmung kommen sollten. Die AfD-Fraktion zweifelte aufgrund der massiven Abwesenheit der Parlamentarier die Beschlussfähigkeit des Parlaments an, woraufhin der Sitzungsleiter Hans-Peter Friedrich (CSU) die Zahl der Anwesenden anhand der vorhergehenden Abstimmung prüfen ließ. Lediglich 133 Stimmen waren abgegeben worden und Friedrich erkannte sofort, dass 133 deutlich weniger als die Hälfte von 709 ist. Daraufhin beendete er die Sitzung unmittelbar.
Vor wenigen Wochen war der Bundestag bei einer Sitzungsrunde ebenso spärlich besetzt. Damals monierte ebenfalls die AfD-Fraktion die Abwesenheit so vieler Parlamentarier und zweifelte ebenfalls die Beschlussfähigkeit des Parlaments an. Die damalige Sitzungsleiterin Claudia Roth (Grünen) war aber der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit noch immer vorläge, obwohl nur noch etwa 100 Abgeordnete vor Ort waren. Mathematik ist eben nicht jedem gegeben.
Kommentare zum Artikel
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Namentlich Kleinwächter von der AfD hat sich für die Beschlussunfähigkeit eingesetzt - wäre das nicht gekommen, hätten Altparteien die Gesetze durchgepeitscht, die uns allen nicht gut bekommen!
Das einzige Problem ist, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung die WIRKUNG von Perversion (Ursache 1) und Dekadenz (Ursache 2) noch nicht "geschnallt" haben. Über die beklagt man sich auch hier.
Sehr viele haben immer noch nicht begriffen, mit was für einen menschlichen Abschaum (vgl. Bosheit) wir es hier zu tun haben. Ziel der Psychologie war genau das. Den Verstand des modernen Menschen vernebeln und umpolen. Dümmer geht nicht.
Allein was die ************* Claudia da ablieferte, war ein kleines Verbrechen. Wenn man so tief sinkt, dann ist jede Rettung weit, weit weg. Mit Rechnen hat das nix zu tun, sie hätte ja jemand anderen für sie rechnen lassen können. Roth ist eine sehr böse Frau.
Die Verbrechen dieser kommunistischen Grünen sind sehr groß. Und ein sehr großer Teil dieser Gesellschaft befürwortet das. Erklärungen spielen jetzt keine Rolle mehr.
Erklärungen gibt es fast wie Sand am Meer. Die Realität dagegen ist brutal.
Monatliche Grundbezüge der Bundestagsabgeordneten: 10.083,47 Euro + steuerfreie Aufwandspauschale von 4418,09 Euro. Wieviele Steuerzahler müssen dafür wie lange arbeiten und dafür auch noch verhöhnt werden? Das sind fast 30.000 alte knallharte Deutsche Mark. Die Mark, die war was. Der Euro ist nur Betrug.
Trotzdem soll die AfD schuld an den “Zusammenbrüchen” zweier Politiker sein, weil sie unsinnige Debatten veranlasse, wodurch die Abgeordneten gesundheitlich überstrapaziert würden. Wäre ich auch so ein Hetzer, würde ich behaupten, diese Anfälle sind simuliert. Jawohl, die AfD soll das Parlament durch Hammelsprünge disziplinieren und dann durch Fernbleiben die Beschlussfähigkeit blockieren, auch wenn die Presse sich danach über die Dummheit der AfD Vertreter mokiert. Die Blockparteien sollen selber dafür sorgen, dass sie ihre Gesetze durchbringen können.
@Frank 08.11.2019 - 11:58
Eine hervorragende Idee und vor allem, wieso wollen die denn immer nur uns bis ins Kleinste kontrollieren? Drehen wir doch den Spiß mal umd, damit diese hochbezahlten Antikparteibonzen (ein Super Wort für diese Penner) endlich mal Feuer unter den Stuhl kriegen. Wie war das noch Herr Dr. Gauland?: "Wir werden sie jagen" Nur zu dann jagt diese Brut mal, dass sie Schuhe und Strümpfe verlieren und endlich mal was Vernünftiges für das hohes Salär, fälschlich Diäten genannt, tun. Z.B. aus den Vorschlägen der AfD bessere Politik machen, am besten mit der AfD zusammen.
Besonderes Lob gebührt auch Ihnen Frau Dr. Weidel kürzlich für Ihre Rede bei der Generaldebatte. Sie haben es denen mal richtig serviert und sich von dem Gebrüll dieser Nichtskönner vor allen von den Grünen und Roten nicht beeindrucken lassen. Das Video habe ich mir gespeichert wie so viele und wenn ich mal so richtigen Brass auf diese Looser habe, dann spiele ich es ab und erfreue mich an der glasklaren Kante, die Sie denen gezeigt haben, vor allem weil es ja auch noch alles Tatsachen sind. Das war jedenfalls Tafelsalz vom Feinsten was so richtig in deren Wunden gebrannt hat. Ja und das kommt davon wenn man selbst im Glashaus sitzt und mit Steinen auf Andere wirft, ohne sich an den eigenen real verzapften Mist zu erinnern. Ich jedenfalls habe auch die schwarzen Kassen, den Bimbeskanzler und die diversen Geldkoffer auch der CDU nicht vergessen, Auch gab es ja sog. CSU Amigos. Ja und vom Presseimperium der Spezialdemokraten ganz zu schweigen.
Wie gesagt der Vorschlag der elektronischen Kontrolle der Abgeordneten bei den geplanten Abstimmungen ist eine Überlegung wert und dann ist Schluß mit Lustig beim antiken Establishment im Deutschen Bundestag. Ja und die Mainstreampresse beeilt sich zu beteuern wie anstrengend doch der Job für Einige ist, die dann zusammenbrechen oder andere Beschwerden haben. Da sollte man auch mal hinterfragen, was die so in ihrer Freizeit machen, wo die sich so rumtreiben, oder auch koksen oder saufen? Glauben die etwa wir wüssten solche Dinge nicht? Ein abschreckendes Beispiel ist z.B. ein gewisser EU Grande mit seinem sog. Rückenleiden, der fast vom Podium stürzte.
@ Frank
Zitat:
"Wie bitte soll man das als Bürger anders verstehen als komplette Verarsche!?"
Das einzige Problem ist, dass Sie die WIRKUNG von Perversion (Ursache 1) und Dekadenz (Ursache 2) noch nicht "geschnallt" haben. Über die beklagen Sie sich hier.
Ihr "kluger" Vorschlag wird niemals umgesetzt. Wer sollte das auch tun wollen? Und selbst wenn es dieses bereits gäbe, würden man es nicht beachten, es "ausschalten", austricksen.
Sie haben immer noch nicht begriffen, mit was für einen menschlichen Abschaum (vgl. Bosheit) Sie es hier zu tun haben.
Sie und viele andere hier, haben es immer noch nicht "kapiert". Logisch. Ziel der Psychologie war genau das. Den Verstand des modernen Menschen vernebeln und umpolen. Dümmer geht nicht.
Wachen Sie auf. Es ist viel, viel schlimmer.
Allein was die geisteskranke Claudia da ablieferte, war ein Verbrechen. Wenn man so tief sinkt, dann ist jede Rettung weit, weit weg.
Die Verbrechen dieser kommunistischen Grünen sind sehr groß. Und ein sehr großer Teil dieser Gesellschaft befürwortet das. Erklärungen spielen jetzt keine Rolle mehr.
Erklärungen gibt es fast wie Sand am Meer. Die Realität dagegen ist brutal.
Monatliche Grundbezüge der Bundestagsabgeordneten: 10.083,47 Euro + steuerfreie Aufwandspauschale von 4418,09 Euro. Wieviele Steuerzahler müssen dafür wie lange arbeiten und dafür auch noch verhöhnt werden? Das sind fast 30.000 alte knallharte Deutsche Mark. Die Mark, die war was. Der Euro ist nur Betrug.
Worum ging es da mitten in der Nacht?
Es ging um ein ganz spezielles Gesetzesvorhaben, nämlich:
Es ging um die Machtausweitung der EU.
Um nichts anderes.
Wenn zwischen zwei EU-Ländern eine Pipeline gebaut wird, gibt es eine verbindliche EU-Richtlinie dazu.
Nun wollte man diese darauf ausweiten, dass sie auch gelte, wenn eine Pipeline zwischen einem EU-Land und einem Nicht-EU Land geplant wird.
Im konkreten Fall die Gasleitung von Russland durch die See nach Deutschland.
Es ging also um die Machtausweitung der EU.
Die Ukraine erhoffte sich wohl, dass dann die EU-Kommission die (im Bau befindliche!!) Leitung noch verhindern werde. Die Ukraine also weiterhin Transitgebühren für das russische Erdgas kassieren und Gas für Eigenbedarf klauen kann.
Im Hintergrund ist natürlich auch die USA, die die Europäer zwingen will, ihr sehr teures Fraking-Flüssiggas (per Schiff geliefert!) zu kaufen.
Wieviel brauchst noch damit der letzte brave Michl es endlich einsieht das diese Altparteien + Grüne nicht mehr wählbar sind
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist, die Plenarsitzung des Bundestages am 7. November hat hat ihn erbracht. Halt, nicht ganz. Die AfD hat verhindert, dass die Rechtsstaatlichkeit, wie schon des Öfteren, wieder verletzt wurde. Bevor die AfD im Bundestag war, sind Abstimmungen mit nicht ausreichender Anzahl von Abgeordneten, an der Tagesordnung gewesen. Nun wird die AfD, die die Rechtsstaatlichkeit im Bundestag einfordert. von den Altparteien, wie sollte es auch anders sein, niedergemacht. Das ist die deutsche Demokratie-Wirklichkeit. Man blamiert sich wo man kann - und der Mainstream klatscht Applaus. Von der AfD vorgeschlagene Kandidaten für die Vizepräsidentschaft werden kontinuierlich abgelehnt, aber Pfeifen Wie Friedrich und Roth dürfen rechtswidrige Abstimmungen zulassen. Was für ein erbärmlicher Haufen!
Das Procedere der BT-Präsidenten bei der Feststellung
der Beschlussfähigkeit - auf Antrag der AfD - stellt unter Beweis, dass das gegenwärtige Merkelregime den Rechtsstaat missachtet. Auch wenn nur noch unter 150 Abgeordnete anwesend sind, dann bringt der jeweilige BT-Präsident zum Ausdruck, die Beschlussfähigkeit sei gegeben. Das ist einer Demokratie nicht würdig! Wir leben eben in der verlotterten Migrantenrepublik der Neokommunistin Merkel!
Für die Politiker der Antik-Parteien ist Politik schließlich nur ein einträglicher Nebenjob, den sie antreten können oder auch nicht.