Die Ausgaben für das Bürgergeld sind laut NIUS im Jahr 2024 auf den neuen Rekordwert von 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Fast jeder zweite Empfänger hatte keinen deutschen Pass. Besonders drastisch: Seit der Grenzöffnung 2015 haben sich die Leistungen an Ausländer mehr als verdreifacht – von 6,9 auf 22,2 Milliarden Euro. Allein für Menschen aus den Top-8-Asylländern flossen im vergangenen Jahr 7,4 Milliarden Euro. Zusätzlich belasteten Bürgergeldzahlungen an ukrainische Staatsbürger die Jobcenter mit 6,3 Milliarden Euro.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, erklärt dazu:
»Die Zahlen sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Deutschland importiert massenhaft Armut – und die arbeitenden Bürger müssen dafür bezahlen. Während sich die Zahl deutscher Bürgergeldempfänger fast halbiert hat, hat sich die Zahl ausländischer Leistungsempfänger verdoppelt. Das Bürgergeld ist längst zum Magneten für weltweite Armutsmigration geworden.
Wir als AfD-Fraktion fordern: Das Bürgergeld muss zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten – das ist die Grundlage eines funktionierenden Sozialstaats. Deshalb fordern wir eine verpflichtende Bürgerarbeit ab sechs Monaten Leistungsbezug, wie in unserem Antrag ›Arbeitsvermittlung reformieren – Echtes Fördern und Fordern in die Praxis umsetzen‹ (Drucksache 20/9152) bereits vorgeschlagen.
Außerdem gilt: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Staatsbürger! Hilfe muss zeitlich begrenzt und auf Sachleistungen konzentriert werden – eine dauerhafte Alimentierung im deutschen Sozialsystem lehnen wir entschieden ab. Unser Antrag ›Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden‹ (Drucksache 20/13527) zeigt auf, wie eine geordnete Rückführung möglich ist.
Unser Sozialstaat darf nicht länger ein Magnet für weltweite Armutsmigration sein. Er muss wieder denjenigen dienen, die ihn mit harter Arbeit aufgebaut und finanziert haben.«
Kommentare zum Artikel
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Mein Gott wie sich hier in Kleinigkeiten verrant wird, so viel in Nebensaechlichkeiten ab getaucht....Fakt ist: die Afd muss in Regierungsverantwortung!, damit sie diesen Wahnsinn stoppen kann! Unser Sozialsystem ist nur fuer uns Deutsche, die unseren Staat aufgebaut haben! Fuer niemand sonst! Alles andere ist Ausverkauf und feindlicher Ueberfall!
Die Afd hat Recht und ist die Einzige Friedenspartei!
Jeder kann sich ausrechnen, dass etwa 20 Millionen Vollzeitarbeitsplätze, zumeist Mindestlohn, nicht 83 Millionen Einwohner finanzieren können !!! Die Politik unternimmt nichts dagegen, außer brav die Hand aufzuhalten.
Auf diese Art und Weise geht unser Wirtschafts- und Sozialsystem zugrunde.
Demnächst wird es noch mehr Arbeitslose geben. Ständig liest man von Firmen, die in Deutschland zumachen oder pleite gehen. Hier zwei Beispiele:
Soweit ich aus den Medien weiß, schließt die BASF erneut 2 Fabriken in Ludwigshafen, um diese in China wieder aufzumachen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/basf-chemieindustrie-werte-verantwortung-100.html
https://www.kunststoffweb.de/branchen-news/basf_musik_fuer_die_kunststoffe_spielt_in_china_t256268
Die Deutsche Bank baut in Indien einen Riesenkomplex für 8000 Arbeitnehmer im IT- und Verwaltungsbereich. In den letzten Jahren wurden hunderte von Filialen in Deutschland zugemacht und auch dort werden jetzt erneut 2000 Arbeitnehmer entlassen.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/deutsche-bank-asien-vorstand-erwartet-dass-indien-deutschland-bis-2027-ueberholt/100079332.html
Bereits jetzt sind über 2000 deutsche Firmen in Indien aktiv.
Und es werden immer noch Tausende von Migranten ins Land geholt, damit die Firmen ihre Billiglöhner haben. Je dümmer die Menschen sind, desto leichter lassen sie sich lenken.
Kosten bzw Anteil Bürgergeld für „Deutsche“ mit Migrationshindergrund?
Wie sind die Zahlen Grundsicherung im Alter und Erwerbsunfähigkeit / Behinderung SGB XII 3. und 4. Kapitel, Jugendhilfe SGB XII + SGB XIII, Pflegekassen, etc?
@J. L. 29.04.2025 - 20:18
Ich wäre auch sehr gespannt darauf, wie die AfD diese Arbeitspflicht da dann organisiere würde !
Werden da dann Heerscharen von innerhalb eines halben Jahres nichtvermittelten Arbeitslosen von der Stadtreinigung “in die Spur geschickt“, bürstend durch die Straßen zu ziehen - oder so - oder wie - oder was ??
Ist aber vielleicht immer noch besser (diese 15 Std. pro Woche), als wirklich in die Obdachlosigkeit entlassen zu werden, wie die “christlichen Parteien“ es anscheinend vorhaben („wer nicht arbeiten will, kriecht jar nüscht“).
Wobei - in Berlin gibt es Übrigens sogar so ein Pilotprojekt. Das nennt sich “Solidarisches Grundeinkommen“; initiiert von Michael Müller - ehem. regierender Bürgermeister von Berlin !
Da handelt es sich auch um sog. “Gemeinnützige Arbeiten“.
Aber auch da muss sich allerding auch richtig beworben werden !
Nun ja. Für “gemeinnützige Arbeiten“ muss wohl auch eine gewisse Tauglichkeit und Kompetenz nötig sein !?!
Sabine 29.04.2025 - 14:29
,...die dynamische Entwicklung der Geburtenrate bei den Asylanten, mit allen ihren Folgen...
Schon Udo Jürgens sang zutreffend:
Denn wer sonst nichts tut, ist immer in der Liebe gut.
Es gibt Probleme, die sich irgendwann von allein lösen!
und weil nur die afd das ganz genau weiss wie der drecksstaat unsere steuergelder verprasst und verschenkt und das auch laut verkündet, soll sie verboten werden...
das kriminelle handeln aller politidioten muss vertuscht werden... wann merken die volldeppen das ganze endlich... alice erlöse uns von dem übel...
Arbeitspflicht? *lol* Das ist ja wie in der pösen DDR. Tja, dann müsst ihr halt die Unternehmen zwingen, Leute einzustellen, die ihnen nicht gefallen.
Den Satz aus der Artikelüberscgrift bzgl. Magneten wird die neue Zweidrittel-Ampel (Rotgrün ohne Gelb, Schwarz scheint nicht so stark durch) sicher beherzigen. ganz bestimmt. Ich jedenfalls glaube fest daran. Merzens Fritze wird doch seine Wahlkampfversprechen nicht brechen. Als guter Katholik kann er doch nicht lügen! Never ever!
Sozialstaat ist nicht ganz richtig .
Besser Sozialverräterstaat.
Wenn man die eigene Bevölkerung,die das Land aufgebaut habt , ausnimmt wie eine Weihnachtsgans und die Gelder an Fremde verschenkt, müsste die richtige Bezeichnung solcher Politiker" Volksverräter" heißen .Denn sie verraten und belügen ihr Volk .
Das sich solche aber auch im eigenen Land nicht mehr wohl fühlen ,zu dessen Zustand sie selbst am stärksten beigetragen haben ,können wir auch an Fr Baerbock sehen ,welche nun in die USA zieht ,wo ein hochdatierter UN-Posten winkt .Ein Land ,dessen Präsidenten sie zuvor beschimpft und kritisiert hat .Wie passt das zusammen ?
Wenn es um die eigenen "Pfrunde" geht ,wird alles andere egal.
Charaktere welche als Vorbild zu vergessen sind und wir erkennen was von einer UN zu halten ist !