Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) räumt im Stern-Interview mafiöse Strukturen beim Missbrauch von Sozialleistungen ein. Ausbeuterische Netzwerke würden gezielt Menschen nach Deutschland bringen, um Bürgergeld abzugreifen.
Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
»Es ist gut, dass Frau Bas das Problem Sozialleistungsmissbrauch endlich beim Namen nennt. Wenn selbst eine SPD-Ministerin von mafiösen Strukturen spricht, bestätigt das, wovor die AfD-Fraktion seit Jahren warnt. Geschehen ist allerdings bislang viel zu wenig – im Gegenteil: Ihr Vorgänger Hubertus Heil hatte sich sogar geweigert, die Jobcenter mit einem Fingerabdruck-Scanverfahren auszustatten und damit systematischen Identitätsmissbrauch zu unterbinden.
Der Missbrauch durch organisierte Gruppen ist nur die Spitze des Eisbergs. Der eigentliche Skandal ist die politisch gewollte, unkontrollierte Einwanderung in unsere Sozialsysteme und in den Niedriglohnsektor. Sie überfordert nicht nur den Sozialstaat, sondern drückt zugleich die Löhne.
Was es jetzt braucht, ist eine klare Wende: konsequente Identitätsprüfungen, wirksame Sanktionen – und Bürgergeld für Ausländer erst nach mindestens zehn Jahren Erwerbstätigkeit in Deutschland. Mit unseren Anträgen ›Sozialstaatsmagnet sofort abstellen‹ (20/4051) und ›Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch‹ (20/11745) haben wir konkrete Lösungen vorgelegt. Wer den Sozialstaat wirklich schützen will, muss jetzt handeln – nicht weiter beschönigen.«
Kommentare zum Artikel
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... »Wenn selbst eine SPD-Ministerin von mafiösen Strukturen spricht, bestätigt das, wovor die AfD-Fraktion seit Jahren warnt. Geschehen ist allerdings wenig. Ihr Vorgänger Hubertus Heil hatte sich sogar geweigert, die Jobcenter mit einem Fingerabdruck-Scanverfahren auszustatten und damit systematischen Identitätsmissbrauch zu unterbinden.« ...
Ja mei: „Die AfD ist Teil eines europäischen, wenn nicht globalen Trends. In Österreich, in Frankreich, in den Niederlanden ist es seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten so, dass ein bis zu einem Viertel und mehr rechtsnational wählt, von Osteuropa ganz zu schweigen. So gesehen ist spätestens seit gestern abend, nach einem Vierteljahrhundert Globalisierung und einem knappen Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanzkrise, Deutschland ein Stück “normaler” geworden.
Warum erst jetzt? Warum haben die ja wie überall zahlreich vorhandenen Deutschen, die sich von der Globalisierung bedroht fühlen, über so lange Zeit so wenig politischen Gebrauch gemacht vom reaktionären Angebot einer Rückkehr ins kuschelige, souveräne Nationalidyll? Ich glaube, das hat nicht nur mit der aktuellen Flüchtlingskrise, sondern auch damit zu tun, dass so etwas wie eine “Nation”, auf die man sich dafür beziehen könnte, schlicht nicht zur Verfügung stand. Die Bundesrepublik macht aus ihrer ganzen Entstehungsgeschichte seit jeher nur Sinn als ein integral in inter- und supranationale Systeme eingewobenes Gebilde. Die DDR gibt es nicht mehr, und niemand will sie wiederhaben. Das deutsche Reich leuchtet als Bezugspunkt nur dem Lunatic Fringe ein. Von welchem Deutschland sollte da die Rede sein, wenn man der globalisierten Realität ein nationales Ideal gegenüberstellte?“
https://verfassungsblog.de/fuenf-thesen-zum-wahlerfolg-der-afd/
Könnte das etwa ein wesentlicher Grund dafür(?) sein, dass die NATO von Deutschland nun sehr viel mehr Soldtaten fordert
https://rtde.team/meinung/246618-im-vorfeld-nato-gipfels-macht/,
auch weil Ribbentrops Enkel scheinbar offen in den welstlichen Drohnenkrieg gegen Russland verwickelt ist?
https://rtde.team/europa/246812-ribbentrop-enkel-ist-offenbar-in-drohnen-krieg-gegen-russland-involviert/
Ja mei: Dann allerdings kommt die „Botschaft der »Haselnuß«!
Der Einsatz der russischen Hyperschall-Rakete mit dem Codenamen »Oreschnik« ist eine deutliche Warnung an die Ukraine und die NATO
Der Ukraine-Konflikt ist »dank« wiederholter westlicher Provokationen zur gefährlichsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geworden. Sogar Einheiten der Strategischen Raketentruppen Rußlands kamen jetzt erstmalig zum Einsatz. Die Botschaft an die NATO war unmißverständlich. Aber wurde sie verstanden“
https://www.zlv.lu/db/1/1460662432578/0,
da selbst in meinen Augen Versager wie dieses Friederich wohl meinen, Trumps Friedenmission sabotieren zu können???
https://austria.news-pravda.com/austria/2025/06/05/10703.html
Bin dafür!
"..wirksame Sanktionen – und Bürgergeld für Ausländer erst nach mindestens zehn Jahren Erwerbstätigkeit in Deutschland..."
Wie lange ist das "mafiöse Treiben"
intern schon bekannt ?
Wird durch ein Unterlassen von Gegenmaßnahmen
gegen diese Kriminalität nicht eine Art 'Mittäterschaft' bei
der Veruntreuung der Gelder begründet ?
Ich finde, das könnte schon sein.
'Dummheit & Inkompetenz..'
Nein ist es nicht. Es ist so gewollt von den Teuscheland-Verwaltern. Begreift es endlich, sie arbeiten nicht für uns.
Wenn ich sowas lese dann kann ich nur von Diskriminierung aller deutschen Staatsbürgern sprechen, selbst ich als deutscher muß bei der Ausstellung eines neuen Perso Fingerabdrücke abgeben. Was bildete sich dieser feine Herr Heil übergaupt ein. Wenn Dummheit & Inkompetenz quietschen würde dann verbraucht Deutschland mehr Öl als die Scheichs fördern. Wo sitzen denn nun die wahren Rassisten und Faschos???.