Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und sogar einige Landkreise sowie Kommunen verhängen im Alleingang immer schärfere freiheitsbeschränkende Maßnahmen mit dem angeblichen Ziel, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Das geht vielen Verfassungsrechtlern deutlich zu weit. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs Lars Brocker mahnt die Regierung an, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten sei. Die Corona-Auflagen müssen dringend auf solide gesetzliche Füße gestellt werden, sagt Brocker. »Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen«, sagt der oberste Richter des Landes Rheinland-Pfalz. »Diese deutlichen Warnhinweise werden noch nicht hinreichend wahrgenommen.«
Rechtlich gesehen könnten aktuell Verwaltungsgerichte einzelne Vorschriften in den Corona-Rechtsverordnungen »von einem Tag auf den anderen kassieren.« Diese Verordnungen verstoßen gegen den Parlamentsvorbehalt und somit gegen die Verfassung, so Brocker. Und wörtlich: »Das vom parlamentarischen Gesetzgeber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verordnungen gerät zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der Verfassung.« Dabei geht es nicht einmal um die Tragweite der Maßnahmen und ob sie per se zu weitgehend wären, »sondern weil weiterhin allein die Exekutive handelt.«
Doch die Corona-Krise sei weder allein »die Stunde der Exekutive noch der sie kontrollierenden Judikative: Alle drei Staatsgewalten müssen ihren Beitrag leisten und deshalb dringend als zentrales Staatsorgan auch der Deutsche Bundestag«, so Brucker weiter. Auch die Landesparlamente könnten nicht im Alleingang diese verfassungsrechtliche Lücke schließen, der Deutsche Bundestag sollte unbedingt gesetzgeberisch tätig werden und so die Verordnungen zur Bekämpfung der Pandemie verfassungsrechtlich abzichern, fordert Brocker. »Dies ist aus grundrechtlicher Sicht gerade jetzt angesichts bevorstehender Verschärfungen von Schutzmaßnahmen dringend geboten.«
Kommentare zum Artikel
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Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis dieser wenig hilfreiche Mann, um im Jargon unserer geliebten Staatsratsvorsitzenden, Genossin Merkel zu bleiben, bis also dieser Mann wegen seiner unqualifizierten staatszersetzenden Äußerungen von ihr aus seinem Amt entfernt wird. Er würde sich damit einreihen in bereits von ihr geschasste Präsidenten verschiedener Dienste die eine ähnlich staatszersetzende Auffassung hatten. Hoch lebe Genossin Merkel!
Nicht nur das. Schon nach dem neuen § 5 IfSG ist auch der Bundestag selbst an keine objektiven Kriterien gebunden, wann er eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellen kann. - Also er ist nicht an die Wahrheit gebunden, ob eine solche Lage besteht oder nicht. Das ist Totalitarismus pur:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/09/17/epidemische-willkur-von-nationaler-tragweite/
Dieses "Merkel-Regieme" hält weder Ochs noch Esel auf!
Wir hatten mehrere Wahlen, bei denen diese Selbstbeglücker,Amtseidbrecher,Verfassungsbrecher, Deutschbekämpfer usw., von den Bürgern bestätigt wurden. Mahlzeit!
Übertrieben: In 50 Jahren werden wir auf dem Niveau wie Albanien stehen.
Ich hoffe, daß nicht Schmerzen ohne Ende sondern Ende mit Schmerzen kommt.
Uns kann nur retten: Schneller, totaler Staatsbankrott. Nur so kann Deutschland überleben.