Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und sogar einige Landkreise sowie Kommunen verhängen im Alleingang immer schärfere freiheitsbeschränkende Maßnahmen mit dem angeblichen Ziel, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Das geht vielen Verfassungsrechtlern deutlich zu weit. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs Lars Brocker mahnt die Regierung an, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten sei. Die Corona-Auflagen müssen dringend auf solide gesetzliche Füße gestellt werden, sagt Brocker. »Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen«, sagt der oberste Richter des Landes Rheinland-Pfalz. »Diese deutlichen Warnhinweise werden noch nicht hinreichend wahrgenommen.«
Rechtlich gesehen könnten aktuell Verwaltungsgerichte einzelne Vorschriften in den Corona-Rechtsverordnungen »von einem Tag auf den anderen kassieren.« Diese Verordnungen verstoßen gegen den Parlamentsvorbehalt und somit gegen die Verfassung, so Brocker. Und wörtlich: »Das vom parlamentarischen Gesetzgeber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verordnungen gerät zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der Verfassung.« Dabei geht es nicht einmal um die Tragweite der Maßnahmen und ob sie per se zu weitgehend wären, »sondern weil weiterhin allein die Exekutive handelt.«
Doch die Corona-Krise sei weder allein »die Stunde der Exekutive noch der sie kontrollierenden Judikative: Alle drei Staatsgewalten müssen ihren Beitrag leisten und deshalb dringend als zentrales Staatsorgan auch der Deutsche Bundestag«, so Brucker weiter. Auch die Landesparlamente könnten nicht im Alleingang diese verfassungsrechtliche Lücke schließen, der Deutsche Bundestag sollte unbedingt gesetzgeberisch tätig werden und so die Verordnungen zur Bekämpfung der Pandemie verfassungsrechtlich abzichern, fordert Brocker. »Dies ist aus grundrechtlicher Sicht gerade jetzt angesichts bevorstehender Verschärfungen von Schutzmaßnahmen dringend geboten.«
Kommentare zum Artikel
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und WO sagte Herr Brocker all das?
Richter ,die trotz besserem Wissen gegen Recht handeln ,sind wie mit den Regierungen in symbioselebende Schimmelpilze.Sicher ist aber ,das ein solches Haus zerfällt,ob Gott dafür Gnade erkennt bezweifle ich .
Was sagt denn der Herr Richter? Wenn ich hierüber entscheiden soll brauche ich rechtliche Grundlagen also Gesetze. Dann entscheide ich auf Gesetzesgrundlage. Und wenn diese Gesetze dem Grundgesetz zuwiderlaufen, dann habe ich jedenfalls rechtlich ein einwandfreies Instrumentarium in der Hand- im Zweifel auch gegen das Grundgesetz. Es geht nur um die GRUNDRECHTLICHE Sicht !! -Nicht um die Grundgesetzliche Sicht. Es geht um Rechtssicherheit für die Gerichte nicht für die Menschen.
Die Justiz ist gekauft , und zwar auf allen
Ebenen :
Die Fragen , die hier ERMITTLUNGTSECHNISCH
gestellt werden müssen, sind folgende:
1. Was genau hat Merkel 2019 in China gemacht,
mit wem hat sie sich getroffen und was waren
die Gesprächsthemen; und was hat es auf sich
mit dem Treffen in Q2 2019 von CDU, Drosten usw?
2. Warum wird diesem Umstand , dass Gates
in einer Labor-Finanzierung in China verstrickt ist ,nicht
nachgegangen?
3. Warum wird der zeitliche Ablauf des Ausbruchs
des Virus , und der zusammengebastelte
DROSTEN TEST, nicht öffentlich kommuniziert,
obwohl dieses Virus NICHT identifiziert ist unter
dem Elektronenmikroskop, was ja möglich sein
sollte wie z.B., beim Ebola Virus; welches ja
visuell auch nachgewiesen ist?
4. Warum wird der Öffentlichkeit verschwiegen ,
dass PCR allgemein auch gar nicht zur
Diagnostik zugelassen sind?
5. Warum wird der massive Verschuldungsgrad
der EZB und die baldige Zahlungsunfähigkeit der Öffentlichkeit verschwiegen?
Man muss hier behaupten, dass sämtliche
Justizbehörden versagt haben, und dass
mit ABSICHT, denn ansonsten arbeiten diese
Institutionen so akkurat, dass selbst der
letzte FALSCHPARKER diesen Typen
nicht durch die Lappen geht !!!!!
... „Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, äußert scharfe Kritik an dem Zustandekommen der Corona-Verordnungen. »Das vom parlamentarischen Gesetzgeber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verordnungen gerät zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der Verfassung«, sagt Brocker.“ ...
Weil auch unsere(?) heißgeliebte(?) „Königin der Lügen“ mit der scheinbar prophylaktisch lang im Vorfeld angekündigten Krise
https://www.rubikon.news/artikel/die-angekundigte-krise
die „Lüge“ natürlich(?) zum Indikator für Intelligenz machte?
https://www.simplefilm.de/blog-erklaervideo/luegen-als-indikator-fuer-intelligenz/
Würde das unser heiliger Franz-Josef nun postum erfahren, würde er sich mit Sicherheit im Grabe umdrehen, denn er warnte schon seinerzeit vor SPD und Grünen
https://www.youtube.com/watch?v=Ukk67a2CG0E&feature=youtu.be,
denen unser(?) schnuckelich(?)-göttliches Merkelchen nun aus der Hand zu fressen scheint!!!
Trat durch die Gleichschaltung „aller“ Altparteien nicht längst auch ein, wovor Strauß bereits anno 1975 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der damaligen „SPD/FDP-Regierung warnte, die auszog, Deutschland zu reformieren, in Wahrheit aber einen riesigen Saustall angerichtet hat“?
https://www.sueddeutsche.de/politik/franz-josef-strauss-zum-aschermittwoch-die-deftigsten-sprueche-1.300575
Ist es da nicht verständlich, dass sich unsere(?) Heißgeliebte(?) schon deshalb nur noch mit Zensur hilft, weil die Meinungsfreiheit auch durch «Hassrede»-Gesetze jederzeit eingeschränkt werden kann
https://www.jpc.de/jpcng/books/detail/-/art/paul-coleman-zensiert/hnum/9879792,
auch wenn der angeblich „menschengemachte“ Klimawandel nicht mehr zieht???
https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-menschengemachter-klimawandel-wie-einig-ist-sich-die-wissenschaft-wirklich/
Betonte dieses Merkel etwa deshalb -
„Corona-Virus ist Zumutung für Demokratie“
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/tag-des-grundgesetzes-1754788
- weil er sich so perfekt für deren Abschaffung einsetzen lässt???
Der kriminelle CDU STASI Merkel Corona Skandal !
Video dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=krh7Ug-rwK0&feature=youtu.be
Wieder eine fachliche Stimme mehr zum Verfassungsbruch, wobei man sich aber trotzdem wundern muß, daß gegen andere elementare Verfügungen der Koalition kein Widerspruch erfolgte obwohl auch hier Klagen eingegangen sind und diese garnicht angenommen wurden, weil man in der Verhandlung als solche wenig Argumente hätte um diese Rechtsbrüche nicht zu sanktionieren.
Somit liegt der Verdacht im Raum, daß eine Krähe der anderen kein Auge aushackt und was derzeit bei den Verwaltungsgerichten geschieht ist wenigsten ein Hoffnungsschimmer, daß unsere Gerichtsbarkeit noch funktioniert, wo man nicht immer eigene Vorstellungen erfüllt bekommt, aber bei offensichtlicher Rechtsverletzung auch den Regierenden klar gemacht werden muß, daß sie sich an das Recht halten müssen, denn sie stehen nicht darüber und das sollten sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Ich bin immer wieder erstaunt, wie einfach es sich darstellt, unsere Verfassung regierungsgerecht mal eben zu ändern, wenn es in den vorgegebenen Zeitgeist passt.Egal ob es um die uns erdrückende "Flüchtlings"wellen geht oder das deutsche Volk klein zu halten, beim Coronathema.
Ich kann mich an Zeiten erinnern da war es ein Riesenproblem, diese Verfassung, zum untermauern der Rechte der Deutschen, anzufassen.
Für mich hört sich dieser Beitrag eher so an: wir hier oben müssen offiziell besser zusammen arbeiten, damit nicht doch noch eine Klage gegen uns durchkommt und unser gesamtes Lügengebilde zusammenbricht.
»Das vom parlamentarischen Gesetzgeber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verordnungen gerät zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der Verfassung«, sagt Brocker.er Mann hat Recht, aber auch Mut. Denn mit seiner Kritik trifft er Merkel, die Alternativlose und Unangreifbare. Nun muss er damit rechnen, dass auch er getroffen wird. Vom Bannstrahl Merkels, wie schon etliche Kritiker der Merkel'schen "Pandemie"-Politik vor ihm. Was sich derzeit im Dunstkreis der Corona-"Krise" abzeichnet, ist ein politischer Skandal ohnegleichen.
Welche Rolle spielt Merkel eigentlich? Jedenfalls nicht die einer besorgten Landesmutter. Statt den Leuten Zuversicht und Hoffnung zu geben, versetzt sie die Menschen immer mehr in Schrecken und Panik. Warum? Wessen Interessen vertritt Merkel dabei? Die der atlantischen Strippenzieher um Soros, Gates und Genossen? Jedenfalls geben sich diese Herschaften im Kanzleramt und scheinbar auch privat bei Merkel die Klinke in die Hand. Es ist aber beruhigend zu sehen, wie Merkel die Sache langsam aus dem Ruder läuft. Nicht nur die Kritik von Brocker ist dafür symtomatisch. Allenthalben erhebt sich Unmut über das, was Merkel hier abzieht. Sogar die bis vor kurzem noch hörige WHO tanzt mittlerweile aus der Reihe und hält die Maßnahmen überzogen, da die Corona-Steblichkeit diese nicht rechtfertigt. Merkel ist dann erledigt, wenn die ersten Mainstream-Medien unter dem Eindruck des Merkel'schen Wahnsinns umschwenken. Hoffentlich bald.
Tja, Herr Brocker, Rheinland Pfalz mit "König Kurt" und "Prinzessin Malu" schießt hinsichtlich "Großer Transformation" aber den Vogel ab, hinsichtlich "organisierter Kriminalität gegen die Verfassung" also. Dazu haben Sie als Landesverfassungsgerichtspräsident ganz bestimmt Ihren Beitrag geleistet. Sie sollten sich schämen ...
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw .
Ihre Kollegin Beate Bahner wäre in Rheinland Pfalz wahrscheinlich nicht nur vorübergehend in Haft genommen worden, sondern längst in Sicherungsverwahrung entsorgt, "und zwar für immer" ...
https://www.youtube.com/watch?v=BiWzHZAMJCg&feature=youtu.be&t=106 .
Nun gut, erfunden wurde er ja in Heidelberg, der Faschismus, wo braune Kamele ihre Höcker verlieren und sich auch sonst gerne erleichtern ...
http://kamelopedia.net/wiki/Faschismus .