Übertragung der Amtsgeschäfte bei Rücktritt Merkels ohne Neuwahl möglich

Soll AKK Kanzlerin durch die »kalte Küche« werden?

Steckt hinter der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin mehr als es auf den ersten Blick scheint? Denn laut Grundgesetz können bei einem Rücktritt des Bundeskanzlers die Amtgeschäfte an einen Bundesminister übertragen werden - ohne Neuwahl.

Screenshot Youtube
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Die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers (AKK) zur Bundesverteidigungsministerin sorgt auch heute noch für bundesweites Kopfschütteln. Ihre fehlende Qualifikation und ihre ebenso fehlenden Kenntnisse der Materie an sich werden selbst in den Mainstreammedien thematisiert. All zu groß ist das Verständnis für diese Entscheidung nicht. Bei einem Blick hinter die Kulissen aber öffnet sich eine ganz neue Sichtweise und eine ganz neue Motivationslage.

Die Diskussionen um Merkels Gesundheitszustand mehren sich täglich. Ihre Zitteranfälle sind in der Zwischenzeit weltweit zum Thema geworden. Sollte ein Bundeskanzler von seinem Amt zurücktreten, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen, kann der Bundespräsident gemäß Art. 69 Abs. 3 GG einen sogenannten geschäftsführenden Bundeskanzler ernennen (nachzulesen hier). Dieser bleibt im Amt, bis nach einer Neuwahl ein neuer Kanzler gewählt wurde. Für diese Aufgabe kommen neben dem Kanzler an sich die bisherigen Bundesminister infrage. AKK könnte so, ohne dass sie vom Volk in das Bundesparlament gewählt wurde, auf diesem Weg Regierungschefin, auch wenn vorerst nur a tempore, werden.

Berücksichtigt man allerdings die Zeit, die es dauerte, bis nach der letzten Bundestagswahl die neue Regierung sich zusammen gerauft hatte, ist eine solche Geschäftsführung durchaus auf längere Sicht ausgelegt. Ein Rücktritt Merkels aus gesundheitlichen Gründen wäre bei den immer wieder auch öffentlich zu erkennenden Zitterattacken keine wirklich große Überraschung. Eine Nachfolgerin (AKK) wird ernannt, Neuwahlen (bei denen die Altparteien haushoch verlieren würden) werden umgangen.

Theoretisch ist ein solches Szenario möglich. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: famd

Nicht nur die "Küche ist kalt" - der ganze Regierungsapparat ist eisig hinterhältig.
Posten-Rochade oder Geschacher - mit strategischen Flair - man hat viel gelernt von amerikanischen Methoden.
Nur der feine Unterschied: Hier in DE haben die Dümmsten die größten Aufstiegschancen, weil Gehirn nicht erforderlich - nur Mobbing und spitze Ellenbogen. Doch diese Dinge sind bei unser Regierung in freier Anwendung.

Gravatar: Hartwig

Wie konnte es nur dazu kommen, dass ein Land wie das unsrige, sich von inkompetenten Frauen so derart betrügen läßt?

Gravatar: Tengo Pregunta

Kleine Frage: warum hat sich eigentlich niemand dafür interessiert, daß Frau vd Leyen schon als Familien-Ministerin total versagt hat und für die Bundeswehr ebensowenig Qualifikationen mitbringt wie die jetzige Fehlbesetzung?

Gravatar: Thomas Waibel

Da alle Politiker das Gleiche sind, spielt es keine Rolle, wer regiert und wer welchen Job macht.

Gravatar: Erdö Rablok

Üben die Beiden schon mal den "Deutschen Gruß" Heil Krampfkarren, statt Heil Raute?

Gravatar: Dr.H.J.Mauk

Seither nannte man das "Upgrade", jetzt heißt das "Annegrade"

Gravatar: Paul Weinert

Wenn Merkel zurücktritt, wird es aber der Minister, der im Rang des Vizekanzlers ist und das ist nicht AKK, sondern Finanzminister Olaf Scholz. So einfach wie im Artikel spekuliert von Merkel an AKK ohne Wahl übergeben funktioniert nicht, zumal die Ernennung auch noch durch einen SPD-Bundespräsidenten erfolgen muss.

(Anm. d. Red.: das ist soweit sachlich falsch. Der Vizekanzler kann laut Wissenschaftlichem Dienst der Bundesregierung den Bundeskanzler nach dessen Rücktritt nicht vertreten und er wird auch nicht dessen Nachfolger -> Art. 69 Abs. 1 und 2 GG)

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