Dass Merkels Lockdown an den gesetzgebenden Organgen vorbei beschlossen wurde und somit nicht im Einklang mit Recht und Gesetz in diesem Land steht, haben Verfassungsrechtler, Richter und Politiker mehrfach betont und scharf kritisiert. Doch nicht nur das Zustandekommen des Merkel-Lockdowns ist verfassungswidrig, auch diverse Vorschläge zur Umsetzung der Bestimmungen sind verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.

So will der bayrische Ministerpräsident Söder Nachbarn zur Kontrolle der Lockdown-Bestimmungen heranziehen. Nachbarn könnten bei größeren Treffen ähnlich wie bei Ruhestörungen entsprechende Hinweise geben, schlug Söder vor. Eine Aussage, die fatal an die Blockwartmentalität aus den dunkelsten zwölf Jahren der deutschen Geschichte erinnert oder auch die Erinnerungen an die Vorgänge im SED-Regime, wo Nachbarn und angebliche »Freunde« als IM für die Stasi tätig waren, wachruft.

Sein Staatskanzleichef Florian Hermann versuchte dann auch die Aussage Söders zu relativieren, doch Söders Worte standen und stehen nun einmal im Raum. Und sie stellen nachhaltig unter Beweis, dass es Merkel und Konsorten mit den gesetzlichen Bestimmungen in diesem Land nicht so genau nehmen, wenn sie ihre eigenen Interessen durchgesetzt wissen wollen.

Gleiches gilt auch für die polizeiliche Kontrolle von Privatwohnunugen, die ebenfalls als Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung des Merkel-Lockdowns vorgesehen ist. Nur einfach eine Wohnung betreten und durchsuchen kann auch die Polizei nicht, erklärt Felix Hanschmann, Verfassungsrechtler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dazu benötige es entweder eines richterlichen Durchsuchungsbefehls oder es müsste Gefahr im Verzuge vorliegen, also ein schädigendes Ereignis unmittelbar bevorstehen. Aber eine solche Gefahr, so der Verfassungsrechtler, gibt es bei potentiellen Corona-Infektionen schlicht und ergreifend nicht.