Dass Merkels Lockdown an den gesetzgebenden Organgen vorbei beschlossen wurde und somit nicht im Einklang mit Recht und Gesetz in diesem Land steht, haben Verfassungsrechtler, Richter und Politiker mehrfach betont und scharf kritisiert. Doch nicht nur das Zustandekommen des Merkel-Lockdowns ist verfassungswidrig, auch diverse Vorschläge zur Umsetzung der Bestimmungen sind verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.
So will der bayrische Ministerpräsident Söder Nachbarn zur Kontrolle der Lockdown-Bestimmungen heranziehen. Nachbarn könnten bei größeren Treffen ähnlich wie bei Ruhestörungen entsprechende Hinweise geben, schlug Söder vor. Eine Aussage, die fatal an die Blockwartmentalität aus den dunkelsten zwölf Jahren der deutschen Geschichte erinnert oder auch die Erinnerungen an die Vorgänge im SED-Regime, wo Nachbarn und angebliche »Freunde« als IM für die Stasi tätig waren, wachruft.
Sein Staatskanzleichef Florian Hermann versuchte dann auch die Aussage Söders zu relativieren, doch Söders Worte standen und stehen nun einmal im Raum. Und sie stellen nachhaltig unter Beweis, dass es Merkel und Konsorten mit den gesetzlichen Bestimmungen in diesem Land nicht so genau nehmen, wenn sie ihre eigenen Interessen durchgesetzt wissen wollen.
Gleiches gilt auch für die polizeiliche Kontrolle von Privatwohnunugen, die ebenfalls als Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung des Merkel-Lockdowns vorgesehen ist. Nur einfach eine Wohnung betreten und durchsuchen kann auch die Polizei nicht, erklärt Felix Hanschmann, Verfassungsrechtler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dazu benötige es entweder eines richterlichen Durchsuchungsbefehls oder es müsste Gefahr im Verzuge vorliegen, also ein schädigendes Ereignis unmittelbar bevorstehen. Aber eine solche Gefahr, so der Verfassungsrechtler, gibt es bei potentiellen Corona-Infektionen schlicht und ergreifend nicht.
Kommentare zum Artikel
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Es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell Knechtsgestalten wie Söder alle anderen zu Sklaven machen wollen. Söder erinnert immer mehr an H.Manns "Der Untertan". Gestalten, an denen der Geschmack von Erbrochenem ausdünstet.
Und bevor mich jetzt jemand wegen der Bildlichkeit rügt,-. Bei Merkel denke ich an eiternden Mutterkuchen.
An wen erinnert der mich bloß? Egal, sche.. egal, der hat bei sich selbst das Skalpell angesetzt, wir müssen nur noch ziehen.
Haben die aus der deutschen Geschichte nichts gelernt? Scheinbar, die erste richtige Lektion des Souverän wird schmerzhaft.
Ist Euch eigentlich klar, wie stark Ihr seid?
Liebe Nachbarn von Herrn Söder.
Schaut doch bitte nach Herrn Söder nicht das er zu doll feiert, wenn alle drinnen hocken sollen bei euch. Nicht das er sich ansteckt wir wollen doch alle sein Bestes. Die Beamten schützen ihn davor. Ruft die Guten einfach an, wenn es zu voll wird dort im Haus.
Und der will Christ sein!?
Rolläden runter oder abdunkeln, ganz wie im 3. Reich zur Gefahrenabwehr, auch um sich der Gestapo zu entziehen, deren Methoden nun wieder fröhliche Urständ feiern, natürlich nur um die Gesundheit zu schützen, das haben die damals auch gesagt, das mit der Volksgesundheit durch Ansteckung anderer, um das Land vor solchen und anderen Bedrohungen zu bewahren, wie sich doch alles wiederholt und bedrohlich gleicht, wenn sich nun rote und schwarze Faschisten mit ihren Idiologien gegen die Bevölkerung mit fadenscheinigem Vorwand richten, pfui Teufel und hätte nie gedacht, daß ich so etwas in meinem langen Leben noch erleben muß.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält eine Verschiebung der Bundestagswahl wegen Corona für möglich, der Infektionsschutz lasse die Verlegung eines schon gesetzten Termins innerhalb eines Korridors von bis zu 48 Monaten zu. Wegen der Covid-19-Pandemie könne auch das Wahlprozedere geändert werden.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundestag-laesst-verschiebung-der-naechsten-bundestagswahl-pruefen/
War das nicht schon bei den Nazis so?
Da wurde doch auch aufgerufen, Nachbarn die Juden versteckten zu verraten.
Deutschland ist wieder Naziland.
Aber nicht wegen der paar Rechten auf der Straße.
Die echten Nazis sitzen längst wieder in der Regierung. Söder und Consorten beweisen das fast täglich.
Bin gespannt wann diejenigen, die ihre Nachbarn und Freunde nicht verpfeifen, bestraft werden.
Merkel, die göttliche Führerin. Heil-
ig muß sie sich vorkommen
Der Söder ist Mitglied der geheimen Freimaurer (eine Art Bilderberger).
Söder ist kein ehrenwerter Mann genauso wenig wie seine fette rote kommunistische Domina die rote Erika, der er nachfolgt.
Södolf war schon immer eine Ratte und er wird es sein Leben lang bleiben.
Söderli ... so wirst du nie Kanzler ... vergiss es !!!
(die Preußen werden dir in die Suppe spucken !)