Dass Merkels Lockdown an den gesetzgebenden Organgen vorbei beschlossen wurde und somit nicht im Einklang mit Recht und Gesetz in diesem Land steht, haben Verfassungsrechtler, Richter und Politiker mehrfach betont und scharf kritisiert. Doch nicht nur das Zustandekommen des Merkel-Lockdowns ist verfassungswidrig, auch diverse Vorschläge zur Umsetzung der Bestimmungen sind verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.
So will der bayrische Ministerpräsident Söder Nachbarn zur Kontrolle der Lockdown-Bestimmungen heranziehen. Nachbarn könnten bei größeren Treffen ähnlich wie bei Ruhestörungen entsprechende Hinweise geben, schlug Söder vor. Eine Aussage, die fatal an die Blockwartmentalität aus den dunkelsten zwölf Jahren der deutschen Geschichte erinnert oder auch die Erinnerungen an die Vorgänge im SED-Regime, wo Nachbarn und angebliche »Freunde« als IM für die Stasi tätig waren, wachruft.
Sein Staatskanzleichef Florian Hermann versuchte dann auch die Aussage Söders zu relativieren, doch Söders Worte standen und stehen nun einmal im Raum. Und sie stellen nachhaltig unter Beweis, dass es Merkel und Konsorten mit den gesetzlichen Bestimmungen in diesem Land nicht so genau nehmen, wenn sie ihre eigenen Interessen durchgesetzt wissen wollen.
Gleiches gilt auch für die polizeiliche Kontrolle von Privatwohnunugen, die ebenfalls als Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung des Merkel-Lockdowns vorgesehen ist. Nur einfach eine Wohnung betreten und durchsuchen kann auch die Polizei nicht, erklärt Felix Hanschmann, Verfassungsrechtler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dazu benötige es entweder eines richterlichen Durchsuchungsbefehls oder es müsste Gefahr im Verzuge vorliegen, also ein schädigendes Ereignis unmittelbar bevorstehen. Aber eine solche Gefahr, so der Verfassungsrechtler, gibt es bei potentiellen Corona-Infektionen schlicht und ergreifend nicht.
Kommentare zum Artikel
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Franz Josef würde ihn aus der Partei ausschließen. Der passt eher zur Merkel, der SED und der Stasi.
@ Markus Block - Wart 30.10.2020 - 23:34
"Na klar, Söterköter, "social entrepreneurs are changing the world." Vielleicht sagt Ihnen sogar jemand, wo sich Juden verstecken ..."
Herr Söterköter, suchen Sie bei Gooooooogle ruhig einmal nach "social entrepreneurs are changing the world."
Sie werden es nicht glauben, auf wen Sie da mit einem top ranking stoßen, genau, auf Klaus Schwab, Muttis männliches Pendant, den Gott aus Davos, da, wo's nicht ganz richtig tickt ...
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&ei=P-WdX_HPAc-TkwW8vIKwBw&q=social+entrepreneurs+are+changing+the+world&oq=social+entrepreneurs+are+changing+the+world&gs_lcp
Kurzzusammenfassungen über die megalomane Transe aus der Schweiz können Sie auch hier lesen, über das Schweizer Präzisionsuhrwerk mit eingebautem Gangfehler ...
https://www.freiewelt.net/nachricht/the-great-reset-wer-ist-klaus-schwab-10082797/
https://www.freiewelt.net/nachricht/autor-des-great-reset-ist-transhumanist-und-laeutet-ende-der-gesellschaft-ein-10082796/ .
Dieses top ranking bei Goooogle hat Schwab übrigens Brant Walker abgenommen, der für seine Internetplattform "rottenneighbor.com" geworben hatte mit den Worten "Social entrepreneurs are changing the world" ...
https://www.spiegel.de/video/rottenneighbor-deutsch-video-99009605.html
https://app.box.com/shared/2fnfj5s00s
http://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=479 .
Söder, einfach ein Ekel von "Mann" mit einem miesen, widerwärtigen Charakter, den er auch noch stolz und ohne jede Hemmung aller Welt präsentiert!
Hitler wäre sicher begeistert gewesen über einen solchen gewissen- und rücksichtslosen Helfer beim Durchpeitschen jeglichen Unrechts!!
Ist der Herr Söder nun auch der Sozi-Miss-Piggy hörig geworden?
Söder, mach kein Fehler !!!
Da habe ich nur einen Spruch auf Lager: "Der größte Lump in Vaterland, das ist und bleibt der Denunziant!!!" Diese Lumpen hat es schon immer gegeben, hervorgerufen im 3. Reich unter Hitler. Heute sitzen diese Politiker wieder in der Regierung und rufen das Volk zu Denunzierungen auf. Es gleicht sich wie ein Ei dem anderen und die Geschichte wiederholt sich. Wir haben schon lange keine Demokratie mehr sondern die Diktatur vollkommen eingeführt. Das haben wir Merkel und Konsorten sowie auch dem Söder in Bayern zu verdanken. Ich hoffe nur, das wir nicht wieder so einen unfähigen Politiker zum Bundeskanzler machen. Aber der lasche Laschet steht schon in den Startlöchern und arbeitet gegen seine Mitkandidaten, aber hinterlistig und unfair. Das sind die Methoden der Politiker, an die Macht zu kommen.
Warum die deutschen Corona-Zahlen so oft veraltet sind, so auf T-Onlüg heute. Sollte es wohl heißen, warum die Zahlen immer gelogen sind. Ist doch klar, wie soll man mit der Wahrheit die Bürger noch mehr verblöden, als sie schon sind. Alles was mit der Un-echts-Regierung zu tun hat und wer oder was mit denen mitmacht ist als Lü—er zu bezeichnen, wann endlich begreif das der letzte ferngesteuerte freiwillige Rotzfahnen-Träger?
»Nachbarn können bei größeren Treffen entsprechende Hinweise geben«
Söder will Nachbarn zu Spitzeldiensten bei Lockdown-Kontrollen heranziehen“ ...
Weil das Söder etwa Angst davor hat, dass am heutigen, ´gesetzlichen` Feiertag – an welchem das Werk des auch aus meiner Sicht größten Antisemiten gedacht werden soll, den die Christenheit je hervorbrachte – auch gefeiert wird?
Ist es da nicht ein ganz besonderer Segen, dass man nun auch m. E. mehr als berechtigt ANKLAGEGEGENRKI erhebt
https://www.bitchute.com/video/Ggog25k3N2QG/
weil es mit den „Jahrhundertlügen“ sicherlich noch sehr viel schlimmer kommen wird?
https://www.bitchute.com/video/GT2tYJXnLfwb/
Wobei zu betonen ist, dass der Irakkrieg mit dem göttlichen(?) Segen unserer(?) Heißgeliebten(?) geführt wurde, die sich scheinbar nun auch noch Deutschland vorknöpfen will!!!
https://deutsch.rt.com/inland/108280-atombombenabwurf-auf-deutschland-als-nato-uebung-verteidigung/
Kämpft sie gegen ihr(?) Volk mit Hilfe ihrer ´Flinten-Uschi` & Co. https://www.anonymousnews.ru/2020/10/24/eu-kommission-neuansiedlung/
nicht aber ohnehin schon mehr als erfolgreich?
https://www.anonymousnews.ru/2020/10/26/syrer-begehen-meisten-gewalttaten/
Sicherlich drang aber selbst in das göttliche(?) Bewusstsein unserer(?) Allmächtigen(?) längst vor, dass sich auch der gewaltige Großteil ihres göttlichen „Packs“(?) längst sicher ist:
„Venceremos“!!!
https://www.youtube.com/watch?v=wlRdo1XOr0k
Auch weil unser Merkelchenchenchen längst zugab, drogensüchtig zu sein?
„In Merkels Verhältnis zur Macht liegt eines der Geheimnisse ihrer langen Kanzlerschaft. Denn sie hat erfolgreich den Eindruck vermittelt, als gehe es ihr immer um die Sache, nicht um das Amt oder ihren Einfluss. Dabei hat Merkel relativ früh zugegeben, dass sie Macht geradezu genießt. Bereits im November 1998 – nach dem Verlust des Ministeramtes durch den Einzug der rot-grünen Regierung – räumte sie ein, dass sie Macht manchmal als Droge empfinde“!!!
https://www.riffreporter.de/merkel-lexikon/buchstabe-m-mitte-mutti-macht/
Ähnlich wie der Adolf???
Na klar, Söterköter, "social entrepreneurs are changing the world." Vielleicht sagt Ihnen sogar jemand, wo sich Juden verstecken ...
http://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=479
https://www.spiegel.de/video/rottenneighbor-deutsch-video-99009605.html
https://app.box.com/shared/aleipnwmc4 .
Wahrscheinlich halten Sie in diesem Leben besser keine Rede im Bürgerbräukeller in München mehr und lassen sich dort garnicht erst blicken.
Adolf Söder in den Fußstapfen seines Vorbildes.
Derzeit wird in Deutschland “Recht” durch Unrecht geschaffen. Solch tiefgreifende Freiheitsbeschränkungen wie sie durch Merkel selbst durch Söder und durch das Merkel/Ministerpräsidenten-Kabinett am Parlament vorbei verordnet werden, können doch nicht bindend sein. Anzeigen hin, Anzeigen her, Denunziation hin Denunziation her, hier ist ziviler Ungehorsam und Verweigerung angesagt. Nicht diejenigen, die durch Unrecht geschaffenes “Recht” ignorieren, sind zu verurteilen, sondern diejenigen, die gegen das Grundgesetz Unrecht zu “Recht” machen. Merkel und Söder pfeifen auf den Rechtsstaat, deshalb wollen sie ihn auch vernichten. Es muss eine Situation geschaffen werden, in der sich die Gerichte entscheiden müssen: Für oder gegen den Rechtsstaat. Ob sie sich den faschistischen Merkel/Söder’schen Methoden beugen oder nicht.