Nach dem völligen Versagen der seit Anfang November geltenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, will die Bayerische Landesregierung Ausgangssperren über Teile des Landes verhängen. Ministerpräsident Söder, CSU, erklärte zur Begründung: »Es reicht einfach nicht, wir müssen mehr tun, wir müssen handeln.«

Betroffen von den verschärften Maßnahmen sind sogenannte HotSpots. Wohnungen dürfen in diesen Gebieten nur noch mit triftigen Gründen verlassen werden. Dazu zählen Arbeit, Einkäufe, Arztbesuche, Schulunterricht oder familiäre Angelegenheiten. Der Präsenzunterricht für ältere Schüler wird deutlich eingeschränkt. Ab der achten Klasse sollen die Klassen überall geteilt werden und in Wechselunterricht übergehen.

Noch vor Inkrafttreten der Maßnahmen wurde schon jetzt der Katastrophenfall ausgerufen.

Auch die versprochenen Lockerungen über Weihnachten und Silvester wurden teilweise widerrufen. Zwar sind über die Weihnachtsfeiertage Treffen mit bis zu maximal zehn Personen aus bis zu zehn Haushalten zugelassen. Silvester gelten aber die nun erneut verschärften Einschränkungen.

Für sogenannte Hotspots, das sind Gebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200, kündigte Söder eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr an. Die Schüler ab der achten Klasse müssen komplett in den Distanzunterricht.

Am Dienstag soll der Landtag über die Maßnahmen abstimmen. Sie treten im Fall der Zustimmung am Mittwoch, 0 Uhr, in Kraft.

Söder stellte fest: Die Zahlen gehen »einfach nicht runter«. In Bayern stirbt nach seinen Angaben alle 20 Minuten ein Mensch an Corona. Jetzt sei die »letzte Zeitachse«, um vor Weihnachten noch etwas zu erreichen. Das Land bräuchte »kein endloses Stop-and-go«. In Bayern stehen die Corona-Neuinfektionen auch nach dem seit Wochen geltenden Teil-Lockdown flächendeckend auf einem sehr hohen Niveau.