Söder verlangt von Baerbock, sich mit Syrien und den afghanischen Taliban in Verbindung zu setzen

Söder macht wieder Versprechungen: Er will Gefährder schneller abschieben

Wie oft schon hat Markus Söder rechts geblinkt und links überholt? Nun inszeniert er sich als Mann des harten Durchgreifens. Er will Gefährder schneller abschieben lassen, auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan kommen.

Foto: Pixabay
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Markus Söder (CSU) verhält sich manchmal wie ein Fähnchen im Winde, möchte man meinen. Nun hat er für sich wieder das Thema Asylpolitik und Sicherheit entdeckt und greift Forderungen auf, die bei der AfD schon lange auf der Angenda stehen.

So will Markus Söder sich bei der Ministerpräsidenten-Konferenz dafür einsetzen, dass die Behörden künftig stärker gegen illegale Migraten und vor allem gegen die sogenannten Gefährder vorgehen [siehe Bericht »n-tv«]. Diese müssten schneller abgeschoben werden, auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan kommen. Dazu müssen man sich mit der Regierung in Syrien und auch mit den Taliban in Afghanistan in Verbindung setzen, meint Söder. Diese Aufforderung ist direkt an das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) gerichtet, die in dieser Hinsicht eine komplett andere Auffassung hat.

Sicherlich recht hat Söder bei der Feststellung, dass es bei der Aufnahme von Migranten aus Syrien und Afghanistan regelrechte »Blankochecks« gebe, ohne im Einzelfall genauer zu überprüfen, ob es sich um eine Gefährder-Person handeln könnte.

Söder befürchtet, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehen könnte, der deutsche Rechtsstaat sei zu liberal und könne seine Bürger nicht mehr schützen.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: maasmaennchen

Hätte damals eine dicke Rolle in der Lindenstrasse bekommen.Absoluter Politclown der sich dreht wie Fähnchen im Wind.Gleiches Kaliber wie Merz.

Gravatar:

@ Vasco da Gama 22.06.2024 - 15:07

"Allein im Monat Mai haben vor den Grenzen zu den USA mehr als 170.000 Migranten (!) versucht, die US Grenzen zu überqueren. Und es werden jeden Monat mehr.

https://www.breitbart.com/immigration/2024/06/21/more-than-170000-illegal-immigrants-at-border-in-may-says-cbp-data/

Biden will sich mit neuen Migranten seine Wiederwahl sichern, indem er den vielen neuen illegalen Migranten US Pässe schenkt."



Und deswegen ist jetzt eigentlich nur noch die Frage, ob die US - amerikanischen Freundinnen und Freunde "Mutti" diese Art der WählerInnenstimmenbeschaffung vorgemacht oder womöglich verordnet haben, legal, illegal, scheissegal ...

https://static.dw.com/image/15697646_904.webp

https://www.youtube.com/watch?v=QlMsEmpdC0E&t=1232s
,

... oder ob die Deutschen es seit "Mutti" den US - amerikanischen Freundinnen und Freunden nur ganz begeistert nachmachen ...

https://www.youtube.com/watch?v=exwEddTSGik .

Gravatar: werner S

Alles nur Schauspielerei. Die Politiker der Altparteien wollen gar niemand abschieben. Sie unternehmen nichts. Es wird sich nichts ändern.
Schon das lila Trikot der "deutschen Nationalmannschaft" sagt alles aus. Es steht für illegale, unkontrollierte Masseneinwanderung.

Gravatar: Stefan Riedel

Die Werbung? Ein D T-Shirt mit einem Adler?
Pleitegeier triffts wohl eher?

Gravatar: Tina D.

Auf der einen Seite werden die Straftäter hierher geholt als sogenannte "Facharbeiter", auf der anderen Seite macht die Regierung mit der Taliban Geschäfte, was an sich schon moralisch verwerflich ist.

Diejenigen, die hierher kommen, stammen aus schlechten Verhältnissen und haben oftmals nur eine Bildung auf Grundschulniveau. Viele waren schon im Heimatland strafrechtlich in Erscheinung getreten. Liest man ja immer öfter, wenn was passiert ist. Zudem wollen nur Wenige arbeiten. Die meisten wollen nur Sozialleistungen kassieren.

Die Firmen wollen Billigarbeiter, keine Fachkräfte. Die Ausländer denken Wunder, was sie hier verdienen und die Firmen reiben sich die Hände. Diese Menschen kennen sich im Arbeitsrecht nicht aus. Die Arbeiter kennen keine Gewerkschaften, laufen nicht zum Anwalt und denken Wunder, was sie hier verdienen, obwohl das nur ein Apfel und ein Ei sind.

Es gibt in Deutschland genug Arbeitskräfte, die bereit sind, zu einem auskömmlichen Lohn, und damit meine ich nicht nur den Mindestlohn, sondern einen Lohn, bei dem man keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen muss, ab und an ein Urlaub drin ist und man für eine Altersvorsorge sparen kann, zu arbeiten. Niemand wird gern ausgenutzt.

Jetzt auf einmal ist Herr Söder für eine härtere Vorgehensweise. Der dreht sein Fähnchen im Wind, wie er es braucht.

Dabei war es die CDU unter Merkel, wir erinnern uns an "Wir schaffen das", die die ganzen Ausländer ins Land geholt hat. Und nicht nur das: als die Taliban die Macht übernahmen, wurden die Botschafter und Diplomaten ausgeflogen, die Mitarbeiter vor Ort und die Hilfskräfte hat man dort gelassen. Das diese getötet werden, hat man billigend in Kauf genommen. Sie wurden von der Taliban aus ihren Häusern gezerrt und erschossen.

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