Wenn politische Karriere und Gendern wichtiger sind als die Pflichten

SMS-Affäre: Anne Spiegel muss zurücktreten!

Familienministerin Anne Spiegel, Die Grünen, hat mitten in der Ahr-Flut bezeichnende SMS verschickt. Sie steht für eine Generation.

Staatskanzlei RLP / Pulkowski; CC BY-SA 3.0
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Die ehemalige Umwelt-Ministerin von Rheinland-Pfalz hat mitten in der Hochwasserkatastrophe bezeichnende SMS verschickt. Nicht nur, dass sie, als Meteorologen das kommende Hochwasser schon angekündigt hatten, ihre Pressestelle mitteilen ließ, es drohe kein Extremhochwasser. Sie prahlte im Landtag mit ihren vermeintlichen Erfolgen als das Wasser schon anstieg und ließ ihren Staatssekretär auf Nachhaken einer Mitarbeiterin, ob die Öffentlichkeit informiert werden solle, schreiben: »Nicht heute«.

Als am nächsten Morgen das ganze Ausmaß der Katastrophe deutlich wurde, sorgte sich Anne Spiegel auch um ihre Reputation. Das »Wording« der Verlautbarungen sei wichtig. Mit den richtigen Worten wollte sie von der Verantwortung ablenken, die sie für das Desaster trug. Dazu passt, dass sie ihre Mitarbeiter anwies, eine Warnung erst einmal zu politisch korrekt zu gestalten: »Konnte nur kurz draufschauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen, ansonsten Freigabe.«

Wenn aber eine Ministerin erwiesenermaßen in einer für die Bürger eines Bundeslandes gefährlichen Lage diese Lage nicht kennt, wenn eine Ministerin die politische Korrektheit ihrer Mitteilungen wichtiger ist als die Korrektheit ihrer Mitteilungen, wenn einer Ministerin nach der Katastrophe das politische Ansehen mehr am Herzen liegt als die Not der Bürger – dann reicht es nicht, wenn diese Ministerin sich bei den Bürgern entschuldigt.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat die Konsequenzen aus ihrem fachlichen Versagen und ihrem moralischen Fehlverhalten in den Tagen der Ahrtal-Katastrophe zu ziehen. Sie muss gehen.

Und das nicht nur, weil sie verantwortlich ist. Ihr Rücktritt muss eine Warnung sein. Denn Frau Spiegel tritt nach wie vor auf, als hätte sie gute Arbeit geleistet. »Es ist absolut falsch und ich weise entschieden zurück«, tönt sie im Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen, »dass ich irgendwann eine andere Priorität hatte.« Von Reue oder Einsicht keine Spur.

Diese Selbstgefälligkeit der Frau Anne Spiegel hat ihren Grund.

Wer über die Quote an die Macht kommt, der hält und gibt sich als moralisch qualifiziert und nicht fachlich. Und von dieser Art Politiker wimmelt es mittlerweile in Bund und Ländern. In deren Richtung ist eine Warnung notwendig, die sagt: Figuren – egal ob Mann oder Frau –, die nach einem Langzeitstudium mehr oder weniger direkt den Weg in die Politik gesucht haben, braucht das Land nicht. Denn sie sind mehr mit sich selber und ihrem äußeren Anschein beschäftigt als mit den Aufgaben, die sie an verantwortungsvollen Stellen zu bewältigen haben. Kein Wunder, dass sie im Ernstfall versagen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Felix Mendury

Der Job der Politik ist es, Unruhe, Chaos, Not und Elend zu schaffen, damit die Menschen nach einer mächtigeren und stärkeren Regierung betteln.
Insofern hat sie ihren Job perfekt gemacht und wird demzufolge nun mit Jobangeboten, Ehrendoktortiteln und Preisen überflutet werden.

Gravatar: germanix

Solche Typen brauchen wir NICHT! Diese Nichtsnutz-Frau und der ganze Regierungs-Nichtsnutz-Körper sind eine Schande für Deutschland!

Gravatar: Stanley Milgram

Nach Brüssel als Nachfolgerin von Flinten-Uschi...

Gravatar: qed

Exzellenz, das Teil spielt in punkto Unfähigkeit sicher in der Liga von Flinten-Uschi. Leider sind adäquate Spitzenpositionen in der durchöstrogenisierten EUSSR derzeit nicht vakant. Aber wer weiß, vielleicht wird Betonfrisur ja plötzlich und unerwartet von der Göttin abberufen...

Gravatar: Aufbruch

Über 140 Todesopfer bei der Flutkatastrophe im Ahrtal und eine zuständige Ministerin, die nichts unternahm, um das zu verhindern. Sie ist heute nicht nur mehr im Amt, sondern sogar noch nach Berlin befördert worden. Und unsere Volksvertreter? Sie nehmen sie von jeder Schuld aus. Das ist verantwortungsvolle Politik heute in Deutschland. Und die paar Tot im Ahrtal die kümmern doch unsere Politiker nicht und die Wähler schon gar nicht, Sie wählen munter die (grünen) Politiker weiter, die Deutschland ruinieren. Wie kann man dann einer Politikerin verdenken, die nur müde lächelt, wenn eine Rücktrittsforderung erhoben wird. Wir züchten uns doch diese Natternbrut selbst heran.

Gravatar: Jürgen

...noch eine Massenmörderin!!!
Und so eine Person ist jetzt Familienministerin.
SCHANDE über Deutschland!!!
Ich war für ein paar Tage im Ahrtal, bis das Unterarmfleisch von ner Wasserleiche in meiner rechten Hand war...
Hab schon viel erlebt im Leben, sorry ich konnte nicht mehr...

Gravatar: Ralf

Mit besten Bezügen und Kontakten in irgendeine Position. Vielleicht bei einer, den Grünen nahen Stiftung, einer NGO oder Aufsichtsrat einer Windmühlen-Frima.
Im Rücken das gute Polster aus der Polit-Karriere.
Und das soll es dann sein ?
Rechtsstaat, ja klar.

Gravatar: harald44

@ qed, 16.03.22, 16:43 Uhr

Ihr Beitrag findet meine volle Zustimmung. Aber erklären Sie mir Ungebildetem doch mal, was "wording" und "blame game" bedeuten?
(Wenn sich GRÜNE Regierungsmitglieder schon mit unverständlichen Anglizismen untereinander "informieren" anstatt in sauberem Deutsch, dann kann man schon daraus erkennen, daß denen das deutsche Volk am A**** vorbeigeht!. Kurz: Wer GRÜNE wählt, der wählt Vaterlandsverräter.)

Gravatar: Graf von Henneberg

Quatsch zurücktreten...weiter befördern, diese Dame. Mehr Gehalt und höhere Dienststellung. Wo kommen wir denn da sonst hin.

Gravatar: Karl Napp

Die Grünen und wertschöpfende Arbeit - das geht doch nicht zusammen! Die Grünen haben soviel Ahnung von wertschöpfender Arbeit, wie eine Kuh vom Fußball!

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