Satire, Karikatur, Kabarett und Karneval sind Ventile des Volkes, um Druck abzulassen und um sich dem Ärger über die Politik Luft zu verschaffen.
Doch das wird immer mehr eingeschränkt. Noch nie sind Politiker so oft und so hart juristisch gegen Kritik und Satire vorgegangen. Unter dem Deckmantel des Vorwurfs der »Hassrede« wird den Bürgern das Recht auf verbale Kritik genommen.
Viral geht aktuell der Fall von David Bendels. Der Chefredakteur vom »Deutschland Kurier« wurde vom Amtsgericht Bamberg wegen eines satirischen Memes, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einem Schild zeigt, auf dem »Ich hasse die Meinungsfreiheit« steht, zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah darin eine »Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens« nach § 188 StGB [siehe Bericht »Junge Freiheit«]. Faeser soll persönlich den Strafantrag gestellt haben.
Ist das noch ein normaler Rechtsvorgang? Oder ist das ein politischer Schauprozess gegen einen kritischen Journalisten? Es war doch für alle als Satire und politische Kritik zu erkennen!
Der Jurist und Medienrechts-Experte Joachim Steinhöfel erkennt darin ein Fehlurteil. Denn der Vorwurf des Amtsgerichsts Bamberg, dass dem unbefangenen Leser/Zuschauer nicht ersichtbar gewesen sein soll, dass dies als Satire gemeint war, entbehrt jeder Grundlage.
»Die Vorstellung, dass Frau Faeser, die die Verfassungsministerin ist, die die Verfassung zu verteidigen hat, sich hinstellt mit einem Schild, auf dem steht: ›Ich hasse die Meinungsfreiheit‹, dass sie also [...] eines der wichtigsten zwei, drei Grundrechte, das schlechthin konstituierend ist für einen freiheitlichen Staat, in dieser Weise kommentiert — dass das echt ist«, dass sei kaum vorstellbar.
Das erinnert stark an die sogenannte »Schwachkopf-Affäre« rund um die Beleidigung Robert Habecks durch ein Meme im Internet. Der Jurist Steinhöfel erkennt hier eine Tendenz, die besorgniserregend ist: Es gebe viele Staatsanwälte und Richter, die hier nicht sauber arbeiten und sich als Retter der Demokratie aufführen, in Wirklichkeit aber die Rechte der Bürger einschränken.
Kommentare zum Artikel
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Politiker ,die von Satire keine Ahnung haben ,werden gemeingefährlich ,wenn sie Macht über Ämter bekommen ,das konnte man schon in der frühen Neuzeit in Frankreich erfahren (Jean de La Fontaine).Doch in vergenderten Zeiten ,wo Gut zu böse wird und das Böse man als gut erklären möchte (Jesaja5:20) ,wundert es nicht ,wenn wir einer "Endzeit" in mächtigen Schritten entgegensteuern !
https://youtu.be/VTt5JnRGTfk?feature=shared
In Zeiten ,wo die Spreu von der Frucht getrennt wird ,sollten sich Politiker Gedanken machen ,welcher Seite sie dienen !
@Rita Kubier 10.04.2025 - 20:37:
Ich muss zurückrudern. Aber;
"Mit der Kettensäge gegen die Meinungsfreiheit,
Die AfD liegt nach neusten Umfragen sogar vor der CDU. Da sich die bisherigen Mittel als wirkungslos erwiesen haben, greift man zur nächsten Eskalationsstufe, der Einschränkung demokratischer Grundrechte, darunter der Meinungsfreiheit.".
Sehr lesenswerter Artikel von Sabine Beppler-Spahl auf
Novo-Argumente bzw. achgut.com.
Mein Leserbrief dazu:
“....Im Namen der „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ soll Wiederholungstätern das passive Wahlrecht entzogen werden können – ein beispielloser Vorgang. …..Dass man nun versucht, Oppositionspolitikern die Kandidatur zu verbieten, ist ein Tiefpunkt demokratischer Kultur….”. Parteiverbot durch die Hintertür? Die herrschende Klasse züchtet die nächste Generation des deutschen Untertanen heran?
Wiederholungstäter= Volksverhetzer, also AfD, Björn Höcke,...? (gez. die herrschende Klasse).
Direkt wagen sie es nicht mehr. Das Parteiverbot. Aber;
Das Grauen hat nicht nur ein Gesicht ,sondern auch ein Ende .Ob eine Jungrichterin,die nur ein Jahr Gerichtserfahrung hat in diesem Amt fähig ist ,muß sich beweisen?
Justiz: Sonja Eichwede (SPD, Brandenburg, 38 Jahre jung, Richterin)
Das war keine Satire. Die Anzeige beweist das. Hier wurde Satire von der Realität überholt. Das ist bemerkenswert!
Schließe gerade ein Buch über die Geschichte Sachsens, das 1989 veröffentlicht wurde. Es beschreibt die gesellschaftliche Entwicklung zwar aus einer marxistischen Perspektive, ist aber gerade deshalb sehr erhellend: für das, was wir gerade beobachten, gibt es in der Geschichte zahllose Beispiele.
Wenn die alte Ordnung zum Hemmschuh des Fortschritts wird, greift sie auf Repression zurück. Dazu ist jedes Mittel recht: Militär, Polizei, Justiz, das volle Programm! Nichts anderes erleben wir gerade.
Das Schaufenster in den Westen wurde dichtgemacht. Die Bundesrepublik zieht die Samthandschuhe aus, fasst die Bürger etwas hatte an und zeigt ihr wahres Gesicht.
Bald ist sie weg, die Nancy Faeser! Aber war sie nicht eine engagierte Kämpferin für Sozialismus und internationalen Austausch? Sie setzte Akzente... Oder?
@Stefan Riedel 10.04.2025 - 18:23
"...... Nagelprobe, Antrag auf Parteiverbot gegen die AfD! Wird kommen! ...."
Sollten DIE DAS tatsächlich wagen, die jetzt stärkste Partei verbieten zu wollen oder gar tatsächlich zu verbieten, hoffe und denke ich, dass DANN endlich ein Volkssturm - und zwar ein gewaltiger - losbricht!! Und genau deshalb, wo doch deren Macht sowieso schon am Wanken ist, werden DIE sich DAS hoffentlich sehr REIFLICH überlegen! Denn der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht!!
Rita Kubier 10.04.2025 - 14:57: Danke für Ihren Beitrag!
Nagelprobe, Antrag auf Parteiverbot gegen die AfD! Wird kommen!
Wer wird letztendlich entscheiden? Nicht gewählte, ernannte Apparatschiks in schwarzen Roben?
Das Ganze nennt sich dann...?
Auch ohne Faeser kann man sich sicher sein, dass diese deutsche Justiz weiterhin politisch linksgrün-gerechte Urteile fällen wird. Denn diese neue Koalition hat doch die gleiche politische Gesinnung wie die davor. Nur die Personen werden nun ein bisschen ausgetauscht. Und daher regieren auch die Grünen weiterhin mit - sind nur nicht als solche sofort ersichtlich. Und auch an den Gerichten wird es wie bisher weiter zugehen - auch ohne Faeser als Befehlshaber. Denn der neue Befehlshaber wird garantiert keine anderen Befehle erteilen, als Faeser das getan hat. Vielleicht wird der neue Innenminister sogar noch intensiver gegen Oppositionelle und Kritiker zuschlagen. Die gleichen linken, systemtreuen Richter und Staatsanwälte werden daher in ihren Ämtern verbleiben, in denen sie "Recht" gegen das eigene Volk sprechen, sodass es dort gar keinen Bedarf gibt, das Personal auszutauschen. Entfernt werden weiterhin nur solche, die diesem System nicht brav und hörig dienen. Man weiß doch, Justitia ist eine Hure! Die macht, was ihr Herr verlangt. Und damit wird der Weg in die endgültige Diktatur weiter gefestigt werden.
@ egon samu 10.04.2025 - 12:04
"Antifafäser selbst beweist mit der Anzeige und der Verurteilung:
sie hasst die Meinungsfreiheit!
Und die freiheitliche Demokratie hat sie schon abgeschafft.
Wann wird in Bamberg im Amtsgericht endlich aufgeräumt???"
Ja, aus Daten, die das Bundesverfassungsgericht höchstselbst schon vor wohl mehr als acht Jahren hat erheben lassen, ergibt sich für die deutsche Justiz im Grunde ein ausgeprägter Aufräumbedarf, womöglich ein regelrechter Selbstreinigungsbedarf und Säuberungsbedarf ...
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4 .
Dem Bundesverfassungsgericht indes scheinen die Daten schei██egal zu sein, die es zuerst so sehr interessiert haben und die es auf Kosten der Steuerzahler*Innen gewonnen hat, denn außer der Pflege fataler Kontinuität passiert seitdem nichts ...
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&t=211s .
Antifafäser selbst beweist mit der Anzeige und der Verurteilung:
sie hasst die Meinungsfreiheit!
Und die freiheitliche Demokratie hat sie schon abgeschafft.
Wann wird in Bamberg im Amtsgericht endlich aufgeräumt???