Der Skandal um die von einigen Mitarbeitern des BAMF ungerechtfertigt erstellten positiven Asylbescheide weitet sich aus. Nachdem die Spitze des Eisbergs in Bremen noch längst nicht erreicht zu sein scheint, werden nun auch Meldungen aus Bingen publik, die gravierende Ähnlichkeiten mit den ersten Nachrichten aus Bremen haben. Auch in Bingen hatte ein Mitarbeiter seit Monaten das Präsidium über die diversen Mängel in der Außenstelle informiert. Unter anderem wies er im November 2017 explizit darauf hin, dass ein von einem Asylbewerber vorgelegtes medizinisches Gutachten »gekauft« sei.
Seitens des Präsidiums habe man eingeräumt, dass es Mängel gebe, habe aber nichts getan, um diese zu beseitigen. Im Februar hat der Mitarbeiter in einem umfassenden Bericht 27 »eindeutig falsche«, zwei »merkwürdige« und sieben weitere Bescheide aufgelistet, in denen gegen eine Abschiebungsempfehlung eine Anerkennung erfolgte. Die Anerkennungsquote in Bingen weicht erheblich vom Bundesdurchschnitt ab. Vor allem bei Syrern und Eritreern lag sie in den Monaten Januar bis Oktober 2017 bei unglaublichen 100 Prozent. Auch bei Iranern (97 Prozent) und Afghanen (90 Prozent) lag die Anerkennungsquote außergewöhnlich hoch.
Gehandelt habe man seitens der Zentrale bis heute nicht. Seine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen fehlender Sorgfalt gegen seinen eigenen Arbeitgeber wurde abgeschmettert, es könne kein Fehlverhalten festgestellt werden. Die auffällig hohen Anerkennungsquoten wurden mit einem lapidaren Hinweis auf den Ermessensspielraum jedes Mitarbeiters des BAMF weggewischt.
Kommentare zum Artikel
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Hier sollte genau geprüft werden, ob es Anweisungen von höchster Stelle gegeben hat, (zu) großzügig zu prüfen.
So langsam finde ich diese Salamitaktik einem Rechtsstaat unangemessen! Immer nur das zugeben, was nicht mehr unter den Teppich oder durch Blockflötenspiel zu verschleiern ist! Mehr und mehr erinnert das an die Vorgehensweise in einem nicht mehr existenten Staat, der von einer alleinherrschenden Partei mit Namen SED diktatorisch geführt wurde! Gerade das politische Establishment der Altparteien sollte sich immer wieder vor Augen halten wohin Honeckers politischer Kurs geführt hat! Die Bürger Deutschlands und Europas sind durchaus bereit einer Politik zu folgen, die ihre eigenen Interessen vertritt, aber sie sind nicht mehr bereit sich noch weiter für dumm verkaufen zu lassen! Diese EU ist gescheitert, es wird höchste Zeit eine neue EU aufzubauen die dem Interesse der Europäer gerecht wird und Europa und deren Bürger stärkt! Das lobbyistendienende politische Establishment in Brüssel 2019 abwählen und die Parteien, welche die souveräne Nationalstaatlichkeit der Europäischen Nationalstaaten in den Vordergrund stellen stärken! Keine Schuldenunion und keine weitere Aufnahme von Nehmerstaaten in die EU! Die EU braucht nicht mehr sondern weniger parasitärer Sozialschmarotzer, sondern eine wesentlich stärkere Förderung der eigenen Bürger. Migration nur mit gültigen Identifikationspapieren und einer Ausblidung von der Europa profitiert. Keine Migration in die europäischen Sozialsysteme!
Was können wir denn von diesen Ämtern erwarten, die volle Ergebenheit zu Merkel und das Abnicken der Bescheide. Bereits 2015 haben wir davor gewarnt, das die Bearbeitung nicht mit rechten Dingen erfolgt. Diese Beamten sind ja gar nicht in der Lage, eine solche Flut und dann noch die Bearbeitung ohne Unterlagen auszuführen. Da mußte eine Anweisung der Politik her, damit alles durchgewunken wird. Die Statistiken sind wie immer gefälscht und passend gemacht worden, damit Frau Merkels Fehler bloß nicht auffliegt. Aber die Zeit hat es wieder einmal an den Tag gebracht: LÜGEN HABEN KURZE BEINE !!! Nur jetzt sind viele Millionen Euro in den Sand gesetzt und keiner will verantwortlich sein. Da haben wir die falsche Politik und deren Lügen mitsamt der Lügenpresse, die auch nicht den Mut hatte, offen darüber zu berichten. Jetzt haben wir so viele Probleme am Hals, das weder die Politik noch die Polizei mit den Asylanten fertig wird. Wo soll denn das noch hinführen? Unsere Regierung ist total unfähig eine Staat wie Deutschland zu leiten, aber sie kümmern sich um die Probleme von Donald Trump ,Italien usw. Wir haben wahrlich genügend Baustellen im Lande !!!
Was da im BAMF abgeht ist Wahnsinn. Aber dieser Wahnsinn hat Methode. Wann endlich sieht man ein, dass die Massenimmigration gewollt ist und gefördert wird? Wenn alle Außenstellen durchleuchtet werden, wird man feststellen, dass die Ausstellung ungerechtfertigter Asylbescheide System hat. Sie wird nicht nur von oben gedeckt, sondern gewollt.
Deutschland hat kein Rechtssystem mehr. Deutschland hat keine eigene Entscheidungsgewalt mehr. Deutschland wird von außen regiert. Deutschland wird zerstört und unser Polit/Medien-Kartell steht an der Spitze der Vollstrecker. Der Aktionismus, der in Bremen inszeniert wird, ist nur ein Ablenkungsmanöver. An der Erteilung von Asylbescheiden wird sich nichts ändern. Im Gegenteil. Die Türsteher im BAMF werden immer großzügiger die "Gäste" herein lassen.
In normalen Zeiten wäre das, was sich die Politiker leisten, Volksverrat. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Und der Bürger ist zu sehr irregeleitet, als dass er die Zusammenhänge erkennt. Viele halten Merkels Asylpolitik als den, wie es Merkel ausdrückte, Imperativ der Humanität. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Human ist an der Massenimmigration nichts. Rein gar nichts. Sie impliziert einen zerstörerischen Multikulturalismus, der Identität, Kultur und Nation vernichtet und bewirkt so genau das, was die transatlantischen Srippenzieher um Soros wollen. Nicht umsonst hat sich Soros in Berlin niedergelassen und bezeichnet sich als einen Berliner. Soweit sind wir gekommen, dass wir uns einen Deutschlandvernichter als wollkommenen Gast ins Land holen. Irrer geht es wirklich nicht mehr.
Wie nennt man so ein Verhalten? Landesverrat, Volksverrat, Hochverrat? Wenn man zum persönlichen Profit seine Mitbürger verrät und kriminelle Taugenichtse ins Land lässt. Wie moralisch verkommen muß man sein?
Man kann versuchen, über ein Benchmark der bundesweiten Anerkennungsquoten herauszufinden, in welcher Außenstelle des BAMF in betrügerischer und rechtswidriger Weise positive Asylbescheide erstellt wurden und welche Leitungskräfte dafür verantwortlich sind.
Man kann dies jedoch auch anders tun. Dazu muss man nur erfassen, in welcher BAMF-Außenstelle Mitarbeiter Parteimitglied vor allem der Grünen und der SPD sind. Dann besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, einen Mitarbeiter vor sich zu haben, der dienstlich gerne rechts- und gesetzwidrige positive Asylbescheide erstellt.
… „Gehandelt habe man seitens der Zentrale bis heute nicht. Seine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen fehlender Sorgfalt gegen seinen eigenen Arbeitgeber wurde abgeschmettert, es könne kein Fehlverhalten festgestellt werden. Die auffällig hohen Anerkennungsquoten wurden mit einem lapidaren Hinweis auf den Ermessensspielraum jedes Mitarbeiters des BAMF weggewischt.“
Wird mit diesen Worten nicht deutlich, dass es sich hier nur um eine göttliche(?) Dienstanweisung gehandelt haben ´kann`???
Wie der kriminelle Herr so`s Gescherr (frei nach Volksweisheit) Wenn der Fisch man Kopp stinkt, dann stinken bald auch die anderen Teile. Wer Kriminelle in die Führung, wählt muss sich nicht wundern, wenn andere dieser Lobbyführung nacheifern.