Wie Spiegel-Online und Finanzen.net berichteten, hat sich Sigmar Gabriel hinter die Pläne des EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker und des französischen Präsidenten Emannuel Macron gestellt. Zu den Kernpunkten gehören: Reform der Euro-Zone, ein EU-Finanzminister und ein »Europäischer Währungsfonds (EWF)«. In der kommenden Woche wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über diese Vorschläge beraten.
Sigmar Gabriel betonte, es sei naiv, den großen Reformbedarf auszusitzen. Dies sei gefährlich für das europäische Projekt. Es gehe nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch »um den Erhalt europäischer Demokratien und Werte«, behauptete Gabriel.
Wie das Hamburger Abendblatt berichtete, soll der künftige EU-Finanzminister, ähnlich wie die derzeitige EU-Außenbeauftragte, »mehrere Funktionen auf sich vereinen und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission und Eurogruppen-Vorsitzender sein.« Zu den Aufgaben des neuen EU-Finanzministers solle unter anderem gehören, den neuen Währungsfonds zu beaufsichtigen.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Das, was ich aus Brüssel höre, lese und erlebe, das hat nichts mit Demokratie zu tun. Das erinnert mich fatal an meine ersten dreißig Lebensjahre in der DDR. Und das hält Herr Gabriel also für erhaltenswert. Ist denn nicht irgendwo geregelt, dass solch grundsätzlichen und massiven Eingriffe in unser Leben einer gesonderten Zustimmung bedürfen? So etwas muss man doch aufhalten können!
Der Mann mit dem Namen des Verkündigungsengels "Gabriel" hat nach Spiegel.Online noch weitergehend verkündet:
"Die Wahl Macrons ist dabei ein Glücksfall für uns und Europa, mit ihm gemeinsam können wir die notwendige Überzeugungsarbeit bei unseren europäischen Partnern leisten", so Gabriel. Er warnte davor, sich in kleinteiligen Rangeleien zu verzetteln. Man müsse stattdessen das große Bild von einem im Inneren und Äußeren gestärkten Europa im Blick halten. "Weitere Schritte müssen dazukommen, hin zum Aufbau einer Europäischen Sozialunion, einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion und letztlich zur Schaffung der Politischen Union." Das werde nicht über Nacht gelingen, aber "wir müssen es jetzt mit Hochdruck anpacken".
Damit reiht er sich ein in die lange Liste der Verfassungsfeinde unter den deutschen Volksv(z)ertretern. Wo ist der Verfassungsschutz?
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/10/12/ein-eu-bundesstaat-ist-fuer-deutschland-nach-dem-grundgesetz-nicht-moeglich/