Hannelore Kraft (SPD) unter Druck

Sicherheitspolitik Indikator für Rot-Grünes Scheitern in NRW

Die Diskussionen über die Silversternächte 2015/16 und 2016/17 in Köln reißen nicht ab. Die zunehmende Kriminalität im Land und der sich etablierenden islamistische Terror in NRW-Metropolen setzen die rot-grüne Landesregierung NRW erheblich unter Druck.

Veröffentlicht:
von

NRW-Landesmutter Hannelore Kraft (SPD) ist in den vergangenen Monaten immer kleinlauter geworden. Von ihrer sonst so offensiven, vorlauten Art ist nichts geblieben außer der Einsicht, dass die von ihr geführte rot-grüne Landesregierung insbesondere in der Sicherheitspolitik grandios gescheitert ist. Mit Nordrhein-Westfalen verbindet man in erster Linie nicht mehr nur Kohle, Maloche und ehrliche Arbeit. Heute assoziiert man mit NRW dagegen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 in Köln, die No-go-Areas Duisburg-Marxloh, Köln-Mülheim und den sich etablierenden islamistischen Terror in den zahlreichen Moscheen im Land.

Krafts Intimus, Innenminister Jäger (ebenfalls SPD) ist die Personifizierung des Versagens. Sein hilfloses Rumgeeiere vor einem Jahr, als er versuchte, die Verantwortung für die Vorfälle auf der Domplatte in Köln der Polizeiführung in die Schuhe zu schieben, fand dieses Jahr mit der Diskussion um den für den Terroranschlag in Berlin verantwortlichen Tunesier Anis Amri eine peinliche Fortsetzung. 

Für Hannelore Kraft, so ihre Aussage in einem Bericht der »Welt«, sie die Innere Sicherheit »schon länger ein Kernthema dieser Landesregierung«. Ein Thema mag es wohl sein; diese Aussage sei ihr unbenommen. Jedoch mangelt es an einer Umsetzung, der Bevölkerung das verlorene Sicherheitsgefühl zurück zu geben. 

Und der Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen unter der Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hält sich bedeckt. Bei der letzten Landtagswahl schaffte man mit 11,3 Prozent den Sprung auf ein zweistelliges Ergebnis. Derzeit wird die Partei bei der am 14. Mai 2017 stattfindenden Landtagswahl unterhalb der Zehn-Prozent-Marke gehandelt. Zu viel Nähe zum sinkenden Schiff SPD, erwartet werden Verluste in zweistelliger Höhe, scheint den Grünen aktuell nicht ratsam.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Hans Meier

Meiner Meinung nach muss jede Frau in NRW, sich mal klarmachen was in der Silvesternacht 2015/16 in Köln durch die Landesregierung ermöglicht wurde.
Und dann auch die AfD, als die einzige Alternative wählen, um den Landtag „besenrein zu fegen“.
Dann kann das dort bisher „residierende Personal“ im Watschel-Tanz auf den Rheinwiesen, zusammen mit den Redakteuren der Lokal-Presse und dem WDR ihren virtuellen Propaganda-Sieg feiern, aber nicht mehr unsere Steuern veruntreuen.
Um nur ein Beispiel zu nennen, WDR plus Lokalmedien machen eine Panik-Kampagne gegen Belgische Kernkraftwerke, damit Remmel (grüner Minister) mit dem Pharma-Großhändeler für 21 Millionen Jodtabletten aus der Staatskasse verplempern kann.
„Wenn beide jetzt nicht heimliche Multimillionäre sind, dann haben sie die Böll-Stiftung nicht zur Beratung hinzugezogen“, wie ich mal vermute.

Ich möchte eine Direkt-Demokratie,, so wie in der Schweiz, wo diejenigen die alles zahlen müssen, auch die Auftraggeber für ihre Angestellten in der Politik sind.
Die Deutsche Umkehrung, in der die Bevölkerung masochistisch sein soll, um den Regierungs-Sadisten zu dienen, ist Mist.

Gravatar: Max Latino

Wenn man den Mainstream so liest, dann hat sich nach dem letzten verheerenden Terroranschlag des Islams in unserem Land , nichts weiter Erwähnenswertes zugetragen.
Und die AFD findet mainstreammäßig überhaupt nicht mehr statt, außer dass sich Herr Meuthen von seiner Frau getrennt hat und Frau Petry abermals innerparteilich in der Kritik stehen soll.
Es ist nur noch zum Kot.en. Das Land ist tief gespalten, das Vertrauen in Politik, Justiz , Behörden , Sicherheit und Lügenpresse so ziemlich auf den Nullpunkt .
Ich hoffe, dass die Wählerschaft in NRW , die noch klaren Verstandes ist, die Kraft, den Jäger und wie die ganzen Deutschlandabschaffer heißen , außer Landes jagen.
Schaut mal nach Berlin.
Nachdem dort ROT/ROT/Grün gewählt worden ist, war es den Herrschaften dort so wichtig über gendergerechte Aborte zu reden.
Über den schlimmsten Terroranschlag des Islams in der jüngeren deutschen Geschichte mit vielen vielen unschuldigen Toten und Schwerstverletzten - kein Wort - und noch schlimmer, kein Gedenken und keine Gegenmaßnahmen.

Gravatar: FDominicus

Und das scheitern kann man nicht am nicht verfassungsmässigem Haushalt sehen?

Gravatar: Ein unbequemer Geist

Landesregierung aus SPD und Grünen hätte längst geschlossen zurücktreten müssen, anstatt sich bis in den März hinein, bis zu den nächsten Landtagswahlen, rückgratlos durchzulügen.
Die in der SPD und den linken Medien so hochgelobte Frau Kraft als angebliche "Powerfrau" ist leider höchst resistent gegenüber realpolitischen Notwendigkeiten, insbesondere dann, wenn es um die eigene Verantwortlichkeit geht. In diesem Fall schiebt sie jegliche Eigenverantwortung von sich und duckt sie sich geschmeidig weg, wie eine junge Elfe.

Gravatar: Stephan Achner

NRW ist in den vergangenen Jahren von der SPD und den Grünen völlig heruntergewirtschaftet worden. Das gilt nicht "nur" für die Sicherheitspolitik, sondern auch für alle anderen Politikbereiche wie z.B. die Wirtschaftspolitik. Dies belegen Bundesländer-Vergleichsstudien, wo NRW in den meisten Bereichen den letzten Platz innerhalb der 16 Bundesländer einnimmt.

Gravatar: Rietz

Rot - Grün ist Ein und das Selbe !!! ...Wo kommen deren Parteimitglieder denn meistens her ?....Das sind die 68er Chaoten....in der SPD und den Grünen....und diese wollten Deutschland abschaffen und vernichten.... Das Resultat bekommen wir nun 50 Jahre später zu spüren.... Weg mit den alten Kommunarden und Spontis und wer was noch was für Spinner !!!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang