Nach dem Messeranschlag von Solingen hatte die Ampel-Regierung schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze angekündigt. Doch das sogenannte Sicherheitspaket stößt auf viel Skepsis und Kritik.
Zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampelkoalition teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit:
»Die nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen medienwirksam angekündigte migrationspolitische Kurskorrektur der Ampelregierung entpuppt sich als Luftnummer. Von den groß angekündigten Maßnahmen ist kaum noch etwas übrig, da die SPD eine ‚Verelendung‘ der illegalen ‚Flüchtlinge‘ verhindern möchte und da die migrationsfreundlichen Grünen nach wie vor jeglichen Zusammenhang zwischen Migration und der Erosion unserer Sicherheit leugnen. Völlig realitätsfern behauptete Bundesinnenministerin Faeser dann heute auch noch, das Sicherheitspaket sei ‚sehr weitgehend‘. Was wir hier erleben, ist eine weitere Posse einer Regierung, die jegliche Kontrolle über das Migrationsgeschehen längst verloren hat.
Es wird weiterhin keine Abschiebe-Offensive geben, Heimaturlaube angeblich Schutzsuchender sollen auch künftig möglich sein, die großzügigen Sozialleistungen werden nach wie vor an nahezu alle ausbezahlt, die ‚Asyl‘ sagen, während die dilettantischen Messerverbote sämtliche Bürger unter Generalverdacht stellen, potenziellen Tätern jedoch nur ein müdes Lächeln abringen. Die Ampel hat einmal mehr mit ihren medienwirksamen Ankündigungen bewusst die ganze Bevölkerung getäuscht. Diese Regierung wird nichts ändern, weil sie nichts ändern will. Damit verhöhnen Scholz, Faeser und Co. nicht nur alle Opfer krimineller Ausländer, sondern ein ganzes Volk, das unter der Last der illegalen Massenmigration zu zerbrechen droht. Wir brauchen endlich eine radikale Wende in der Migrationspolitik und keine leeren Phrasen fehlbesetzter Regierungspolitiker, die sich mehr Sorgen um ihre Posten machen als um die Sicherheitslage in unserem Land.«
Kommentare zum Artikel
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Der Point of no return ist doch längst hinter uns.
Wenn Gemeinden schon Häuser auf dem freien Markt kaufen, um "Goldstücke" unterzubringen, Pflegeheime für diese geräumt werden, gute Hotels umfunktioniert und deutsche Pässe hinterhergeworfen werden, was will man da in Zukunft noch dran ändern???
WIR HABEN FERTIG!
Absolut TOP dieser Beitrag von Herrn Hess!
Da ist jeder Satz ein Volltreffer gegen Scholz, Faeser & Co.
Man könnte höchstens noch hinzufügen, daß diese Regierungspolitker mit Sicherheit nicht von Mächten ausgewählt wurden, die es gut mit Deutschland meinen und erst recht nicht von den Wählern.
Was denn sonst? Die Ampel will keine Verschärfung und keine Verringerung der Zuwanderung, im Gegenteil.
Syrer mit gefälschtem Pass abgeschoben – Deutschland muss 8.000 Euro Entschädigung zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland für die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland verurteilt. Demnach hätte die Abschiebung des Syrers mit gefälschtem Pass gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßen. Deutschland muss dem Mann nun 8.000 Euro Entschädigung zahlen. (apollo-news.net)
Wie wäre es mit steuerfreien 100.000 Euro pro jeden Deutschen, für die täglichen Demütigungen. Misshandlungen und mentalen sowie psychischen Folterungen durch die toxische berliner Quatsch-ReGIERung ? Was ist mit Entschädigungen für die Opfer der importierten Kriminellen ?
All´ die Versprechungen waren und sind nur Wahlkampfgedöns. Das Wort dieser POlitiker ist keinen Cent wert. Und eine Wahlkampfstimme schon einmal garnicht !
"Diese Regierung wird nichts ändern, weil sie nichts ändern will"?
Sagen wir doch besser: "weil sie nichts ändern DARF"!
Und eine Regierung unter Führung der Union wird auch nicht dürfen!
Da hilft nur eine von den Totengräbern Deutschlands unabhängige Regierung. Wann werden die Altparteien-Wähler das endlich kapieren ...?
... »Wir brauchen endlich eine radikale Wende in der Migrationspolitik und keine leeren Phrasen fehlbesetzter Regierungspolitiker, die sich mehr Sorgen um ihre Posten machen als um die Sicherheitslage in unserem Land.« ...
Die aber nicht zu finden sind, weil sie - vom Volk(?) gewählt(?) - nur aus rein ´eigennützigen` Gründen gegen das Pack(?) diktieren?
Ja mei: „Wenn Staat und Politik den Respekt gegenüber dem Bürger verweigern, kann das auch die Verfassung als Dokument des Respekts nicht korrigieren. Das macht das respektlose Verhalten der Ampel so verstörend – und gefährlich“!!!
https://www.cicero.de/innenpolitik/politik-der-respektlosigkeit-ampelkoalition
Betrifft dies nicht aber ´alle` Altparteien????
Wer etwas anderes erwartet hatte, ist ein unheilbarer TOR.