Bisher hat sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel, SPD, immer für das Versammlungsrecht eingesetzt. Das in Artikel 8 der deutschen Verfassung garantierte Recht, sich zu versammeln, war ihm so wichtig, dass er seit Jahren antisemitische Araber über den Berliner Kurfürstendamm marschieren ließ; von den ungezählten links-faschistischen Demonstrationen gar nicht zu reden; was bei einer Rot-Grün-Blutroten Koalition, der Geisel angehört, auch nicht verwundert.
Doch gestern hat die Senatsverwaltung sämtliche Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung mit Hinweis auf den Infektionsschutz verboten. Und als wäre das nicht genug, legt der Sozialdemokrat Geisel auf der Internetseite seiner Behörde mit einer Erklärung nach.
Zunächst gibt er sich noch leidlich sachlich, indem er auf Verstöße gegen die Auflagen der Behörden verweist, wie es sie bei der letzten großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin angeblich gab. Die Anmelder hätten, so Geisel, »ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.« Schön zu hören von einem Senator, der sich von Linksfaschisten und Islamisten regelmäßig an der Nase herumführen lässt.
Doch dann wird Andreas Geisel deutlich. Und er wird politisch. »Ich bin nicht bereit«, schreibt er, »ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.«
Selten wurde der autokratische Geist dieser linksradikalen Regierung deutlicher in Worte gefasst als in diesen zwei Sätzen.
Zweimal beginnt der Senator in der Ich-Form, so dass der Leser im nächsten Absatz nicht weiß, welche Wir-Form gemeint ist, wenn Geisel schreibt: »Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.« – Die einfache Mehrzahl oder die eines autokratischen Herrschers.
Zweimal nennt Geisel seine politischen Gegner beim Namen und erklärt, dass er diesen politischen Gegnern – Reichsbürger und Rechtsextremisten – die verfassungsmäßigen Rechte auf Versammlung verwehre.
Kennt dieser Senator eigentlich die deutsche Verfassung ? – In Artikel 8, Absatz 1, heißt es unmissverständlich: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Und ja, in Absatz 2 wird eingeschränkt: »Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.«
Eine solche Beschränkung braucht einen Grund und einen guten. Der Infektionsschutz wäre ein Beispiel. Aber nie und nimmer kann die politische Haltung der Demonstranten als Begründung herhalten, denn sonst verstößt die verbietende Behörde gegen Artikel 3 der Verfassung: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.« Gegen genau diesen Artikel hat Andreas Geisel, SPD, mit seiner Erklärung verstoßen.
Für Geisel sind nicht alle gleich. Linksfaschisten der Antifa und arabischen Antisemiten der Quds-Demonstrationen hat der Sozialdemokrat seit Jahren das Demonstrieren mit dem Hinweis auf deren verfassungsmäßige Rechte erlaubt. Jetzt ahnt man den Grund: Diesen Gruppen gehören, bewußt oder unbewußt, schon seit langem die Sympathien dieses Senators.
Kommentare zum Artikel
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König von Minsk böse — Kaiserin von Berlin gut
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Demo in Minsk gut — Demo in Berlin böse
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Wenn Corona so schlimm wäre wie es propagiert wird müßten in Weißrussland überall Tote rumliegen, so wie dort mit dem Thema umgegangen wird. Ist aber nicht der Fall......Komisch !?
Zitat Ernst Jünger, (* 29. März 1895 in Heidelberg) in „Der Waldgang“
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„Es ist nun das natürliche Bestreben der Machthaber, den legalen Widerstand und selbst die Nichtannahme ihrer Ansprüche als verbrecherisch darzustellen, und diese Absicht bildet besondere Zeige der Gewaltanwendung und ihrer Propaganda aus.
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Dazu gehört auch, dass sie in ihrer Rangordnung den gemeinen Verbrecher höher stellen als jenen, der ihren Absichten widerspricht.“
EPOCHTIMES berichtet
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Linnemann: Demo-Verbot in Berlin „selten dämlich“ und „auch gefährlich“
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Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), kritisiert das Verbot der Anti-Corona-Demos durch den Berliner Senat mit deutlichen Worten. „Ich halte die Entscheidung für selten dämlich. Ja, auch für gefährlich. Sie kann zu einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft führen“, sagte Linnemann im RTL/n-tv-„Frühstart“.
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Man brauche in einem Rechtsstaat gute Gründe, um Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung einzuschränken. ...ALLES LESEN !!
WENN FRIEDLICHER WIDERSTAND ZUR PFLICHT WIRD
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Demo-Verbot: Natürlich fahre ich nach Berlin!
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http://www.pi-news.net/2020/08/demo-verbot-natuerlich-fahre-ich-nach-berlin/
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Was unterscheidet Weißrussland, dessen Herrscher die Mainstream-Medien als »letzten Diktator Europas« bezeichnen, und Deutschland unter Merkel?
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In Weißrussland können seit Tagen hunderttausende Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren – unter dem Beifall deutscher Politiker und den Medien – in Deutschland hingegen wird versucht, die größte regierungskritische Demonstration zu den Corona-Zwangsmaßnahmen mit einer fadenscheinigen Begründung zu verbieten.
Deutschland in Geisel-Haft.
"Geisel trat mit 18 Jahren in die SED ein, nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens, das von der DDR-Führung begrüßt wurde, trat er 1989 wieder aus.[1] Nach der deutschen Wiedervereinigung trat Geisel im Dezember 1990 in die SPD ein " Wikipedia
"Ich hatte im Westfernsehen immer Helmut Schmidt und Herbert Wehner bewundert und mir gesagt, wenn ich zufällig im Westen geboren wäre, dann wäre ich auch in der SPD." Wikipedia
Helmut Schmidt begrüßte das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens als geboten.
Was will man als Bürger auch von dem linksgrün versifften Shithole Berlin erwarten. Geldhahn zudrehen und das kriminelle Millieu zieht weiter. Besser noch Mauer drum rum und die parasitären Strukturen aushungern.
War klar: Linke Gegendemonstrationen am Samstag in Berlin werden natürlich nicht verboten
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https://www.journalistenwatch.com/2020/08/26/war-linke-gegendemonstrationen/
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Atemberaubende Willkür und Messen mit zweierlei Maß: Was sich das rot-rot-grüne Regime in Berlin mittlerweile herausnimmt, ist nicht mehr weit von evidenter Regierungskriminalität entfernt. Wenige Stunden nach Verkündung des in der bundesdeutschen Geschichte wohl beispiellosen Verbots von Demonstrationen, die das Eintreten für Grundrechte und Freiheit zum Gegenstand haben, wird bekannt, dass linke Gegendemonstrationen stattfinden dürfen.
Wie schon bei BLM, linksextremen Kundgebungen und Versammlungen von Muslimen spielt also auch hier wieder die Sorge um Verletzungen der Corona-Regeln gar keine Rolle, wenn die Demonstranten für die politisch korrekte Sache auf die Straße gehen.
Oh, ich glaube, die Wut wächst inzwischen beträchtlich.
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Der Pharma-Büttel Spahn und seine Chefin sollen nur so weitermachen.
Die Menschen lassen sich nicht ewig einen Maulkorb verpassen (im doppelten Sinne).
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Dieses Regime muss den Widerstand jetzt jederzeit und überall spüren!
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Gegen MIGRANTEN & RASSEN-WAHN, gegen KLIMA-WAHN und gegen CORONA-WAHN !!
„Berliner Innensenator kommentiert Corona-Demonstrationsverbot
Senator Geisel, SPD, verstösst gegen deutsche Verfassung“ ...
Ja Himmel, Sakra, unantastbar(?) Allmächtige(?) etc. pp.:
Sollte man das etwa deshalb verstehen, weil auch der/die/das Geisel unter göttlichem(?) Diktat steht???
„Und ganz nebenbei beweist dieser Senator einmal mehr, wem genau seine Sympathien offen oder auch insgeheim schon seit langem gehören: Den Linksfaschisten der Antifa und den arabischen Antisemiten der Quds-Demonstrationen, deren Versammlungen Geisel seit Jahren mit Hinweis auf die Verfassung erlaubt“!!!
Schon mal Geisels Vita gelesen? Der will Verfassung und GG garnicht kennen. Aber fett und feist auf Steuerzahlerkosten werden, das sind mir die liebsten........ Genossen.