Bisher hat sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel, SPD, immer für das Versammlungsrecht eingesetzt. Das in Artikel 8 der deutschen Verfassung garantierte Recht, sich zu versammeln, war ihm so wichtig, dass er seit Jahren antisemitische Araber über den Berliner Kurfürstendamm marschieren ließ; von den ungezählten links-faschistischen Demonstrationen gar nicht zu reden; was bei einer Rot-Grün-Blutroten Koalition, der Geisel angehört, auch nicht verwundert.
Doch gestern hat die Senatsverwaltung sämtliche Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung mit Hinweis auf den Infektionsschutz verboten. Und als wäre das nicht genug, legt der Sozialdemokrat Geisel auf der Internetseite seiner Behörde mit einer Erklärung nach.
Zunächst gibt er sich noch leidlich sachlich, indem er auf Verstöße gegen die Auflagen der Behörden verweist, wie es sie bei der letzten großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin angeblich gab. Die Anmelder hätten, so Geisel, »ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.« Schön zu hören von einem Senator, der sich von Linksfaschisten und Islamisten regelmäßig an der Nase herumführen lässt.
Doch dann wird Andreas Geisel deutlich. Und er wird politisch. »Ich bin nicht bereit«, schreibt er, »ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.«
Selten wurde der autokratische Geist dieser linksradikalen Regierung deutlicher in Worte gefasst als in diesen zwei Sätzen.
Zweimal beginnt der Senator in der Ich-Form, so dass der Leser im nächsten Absatz nicht weiß, welche Wir-Form gemeint ist, wenn Geisel schreibt: »Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.« – Die einfache Mehrzahl oder die eines autokratischen Herrschers.
Zweimal nennt Geisel seine politischen Gegner beim Namen und erklärt, dass er diesen politischen Gegnern – Reichsbürger und Rechtsextremisten – die verfassungsmäßigen Rechte auf Versammlung verwehre.
Kennt dieser Senator eigentlich die deutsche Verfassung ? – In Artikel 8, Absatz 1, heißt es unmissverständlich: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Und ja, in Absatz 2 wird eingeschränkt: »Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.«
Eine solche Beschränkung braucht einen Grund und einen guten. Der Infektionsschutz wäre ein Beispiel. Aber nie und nimmer kann die politische Haltung der Demonstranten als Begründung herhalten, denn sonst verstößt die verbietende Behörde gegen Artikel 3 der Verfassung: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.« Gegen genau diesen Artikel hat Andreas Geisel, SPD, mit seiner Erklärung verstoßen.
Für Geisel sind nicht alle gleich. Linksfaschisten der Antifa und arabischen Antisemiten der Quds-Demonstrationen hat der Sozialdemokrat seit Jahren das Demonstrieren mit dem Hinweis auf deren verfassungsmäßige Rechte erlaubt. Jetzt ahnt man den Grund: Diesen Gruppen gehören, bewußt oder unbewußt, schon seit langem die Sympathien dieses Senators.
Kommentare zum Artikel
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1990! Eingeschlafen in einem von ehrenvollen Politikern regierten, demokratischen schönen Land das wir alle mit Ehrfurcht Heimat nennen konnten und durften, wo das zeigen der deutschen Fahne eine Ehre war, wo man Nachts ohne Angst durch die Städte flanieren konnte, man Tags ohne Furcht als Frau in den Parks joggen konnte, unsere Kinder sicher in den Schwimmbädern baden konnten, Rentner eine lebenswerte Rente erhielten, Kinderarmut nicht existierte, und unsere Parks, unsere Schulen, Kindergärten und Strassen sauber und in Ordnung waren.. 2020! aufgemacht in einer Demokratieamputierten legalen Diktatur. Legal weil hochbezahlten Gleichgschalteten, widerspruchslosen Altparteienfilz....
In Deutschland kann erst ein stabiles rechtsstaatliches System installiert werden, wenn diese Typen in Workuta sind !
Dieser Typ ist ein linker SED Fuzzi!
Wir haben den einfach nach der Wiedervereinigung nicht entsorgt!
Ein Ex-SED-ler (Geisel) verbietet Demonstrationen gegen die Regierung, erlaubt wenig überraschend die Kundgebungen für die Regierung. Die umbenannte SED applaudiert. Der Staatsfunk nickt ab. Das ist Deutschland 2020.
Senator (?) Geisel? Was für ein hochtrabender Titel.
In der dekadenten, perversen SPD und jetzigen Islampartei findet der menschliche Abschaum dieser Welt noch eine Karrieremöglichkeit. All die, die woanders im Knast landen würden, finden dort noch eine Arbeitsstelle.
Der Rest ist wohl logisch aufgebaut.
Dieser Mann ist halt nur "Politiker" und versteht aus Mangel an medizinischem Wissen seine eigene krude ungerechte Entscheidung nicht. Das er ausgerechnet den 2. Art. GG 2. Absatz als Begründung für das vom Merkel-Regime geforderte Demo Verbot für den 29.8.2020 angab, zeigt dies ganz deutlich. Dort steht wörtlich:
GG Art. 2 Abs. 2
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. (Ein Gesetz für den Eingriff ist gar nicht vorhanden und ein Verbot ist wäre mehr als nur ein Eingriff)
Ja und in Art. 3 GG Abs. 1 steht:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Genau da liegen seine Hunde begraben, denn auch die, welche den gegen Viren und Bakterien völlig wirkungslosen Stofffetzen vor Mund und Nase tragen müssen, werden sich dadurch massiv selbst „körperlich“ verletzen müssen. Aber davon hat dieser Herr natürlich Null Ahnung. Denn schon da zeigt sich der gesetzliche Zwiespalt, denn der Herr Senator missachtet im Grunde beide Artikel, sowohl Art. 2,2 als auch Art. 3,1
Jeder Rechtsanwalt kann daher dieses Verbot eben wegen der Begründung die vom Senat angeführt wird, schon damit kippen, denn die offensichtliche Naivität dieses Mannes hilft ihm vor Gericht nicht. Ja selbst ich als Laie könnte ihn locker und verbal damit in die Pfanne hauen. Die körperliche Unversehrtheit wird nicht allen Betroffenen gewährt und daher ist eben die vom Gesetz geforderte Gleichbehandlung ebenfalls nicht erfüllt.
1.) Wer die Stoffmaske "dauerhaft" vor Mund und Nase trägt, schädigt sich, also seinen Körper, massiv auf zweierlei Weise. Einmal indem er sein ausgeatmetes CO2 immer wieder einatmet und dabei viel zu wenig Sauerstoff bekommt, was zu massiven Ausfallerscheinungen wie einer Ohnmacht und sogar zu massiven Herz- Kreislaufproblemen führen wird.
2.) Werden sich in dem Atem-feucht-warmen Milieu der Masken die eigenen Bakterien und Viren (meist Atemwegschädigende Keime) massenhaft vermehren. Dies führt besonders bei älteren vorgeschädigten Menschen zu zusätzlichen massiven Problemen, die oft zum Tode führen. Aber auch junge Menschen sind davon betroffen, weil die körpereigenen Abwehrmechanismen dieser Überbelastung durch diese vermehrt anflutenden Keime auf Dauer nicht stand halten und zusammen brechen. Man kann also sagen das a) diese Stoffmasken völlig kontraproduktiv sind, und b) die Begründungen des Berliner Senats für das Versammlungsverbot juristisch sofort zum Einsturz zu bringen ist, es verstößt eben sogar gleich gegen zwei Artikel des deutschen Grundgesetzes.
Ich hoffe die Anwaltschaft macht dem Herrn Senator und der Anstifterin Merkel noch vor dem 29.8.2020 so richtig Dampf und Feuer unter den Stuhl und damit einen dicken Strich durch deren faule Rechnungen.
Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
Herrn Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
warum teilen Sie der Bevölkerung nicht mit, daß der PCR-Test keine Viren nachweist, sondern nur Nucleotide?
Warum teilen Sie nicht die normierten Zahlen der PCR-Tests mit?
Warum unterscheiden Sie nicht zwischen Sars-CoV-2-Infektionen und Covid-19-Erkrankungen?
Warum teilen Sie nicht die Zahlen der wegen Covid-19 klinisch behandelten Patienten mit?
Dieser Sachverhalt ist einer der Gründe, weshalb das Vertrauensverhältnis der Bevölkerung zur Regierung tief gestört ist. In der Bevölkerung ist der Eindruck verbreitet oder sogar vorherrschend, daß die Regierung andere Ziele verfolgt als die Gesunderhaltung der Bevölkerung. Dr. Schäuble hat die Conona-Krise als "große Chance" für Europa bezeichnet. "Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion (= Schuldenunion) ... jetzt hinbekommen" (HAZ 21.08.2020).
Das Verbot der Berliner Demonstration ist kein Weg, um dieses Vertrauensverhältnis zu reparieren.
Dieses Schreiben wird hoffentlich verbreitet.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner
Dieses Multikulti- Berlin bekommt die Früchte ihrer Wahl präsentiert und das ist gut so.
Ein Mann hatte angeregt, dass die Anti-Corona-Bewegung eine Hymne benötigte. Ich hätte da einen Vorschlag (Frei nach Freddy Quinns St. Helena):
Das Ende des Merkel-Terroregimes
Paraguay um Mitternacht
Die Merkel ist vom Traum erwacht
Sie denkt daran - wie bald sich alles ändern kann
Sie ist gefangen und allein
Und wollte nah den Sternen sein
Wer denkt daran - wie bald sich alles ändern kann
Der Soros rief zum großen Krieg
Du gingst voran von Sieg zu Sieg
Wer denkt daran - wie bald sich alles ändern kann
Den gold´nen Kranz nimmst Du dafür
Und Soros gab die Krone Dir
Wer denkt daran - wie bald sich alles ändern kann
Das Feld vorm Amtssitz - kalt und weiß
Du zitterst und gerätst in Schweiß
Wer denkt daran - wie bald sich alles ändern kann
In Brüssel – ja, da blieb Dein Heer
Und Deutschland siehst Du nimmermehr
Oh denk daran - wie bald sich alles ändern kann
Berlin/August - das Spiel ist aus
Die Merkel starrt auf´s Meer hinaus
Und denkt daran - dass es sich nie mehr ändern kann
Dass es sich nie mehr ändern kann
Einen wichtigen Punkt hat Linnemann (CDU) natürlich vergessen:
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Alle illegalen Migranten aus Deutschland entfernen, anstatt zu fabulieren, dass jetzt die Renten gekürzt werden müssten, weil ja die Reallöhne in der Wirtschaft auch fallen.
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Übrigens während der Staatlich Diktatorisch veranlassten Corona Panik mache , wurde im EU Parlament unbemerkt der Öffentlichkeit ein Migrations Pakt 2.0 beschlossen !!
Die selbstbestimmte und durch freies Nachdenken erlangte Meinung der Corona-Skeptiker scheint für die Macht der Regierenden so gefährlich zu sein, dass man sich vor lauter Panik nicht einmal mehr schämt, seine antidemokratische Gesinnung nach chinesischem oder ägyptischen Vorbild ohne Tarnung oder auch nur Umschweife für alle sichtbar in Aktion zu setzen !!
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Das Verbot bestätigt den Verdacht, dass Corona inzwischen nur mehr ein politisches und lange kein medizinisches Phänomen mehr ist !!
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Die explodierenden Fallzahlen bei stagnierenden Krankenhausaufenthalten sprechen ja eine deutliche Sprache.
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Das Virus hat sich wie jede Grippewelle in einen harmlosen Virus schwach-mutiert.
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Selbst die ganz alten und kranken Leute sterben an dem angeblichen Killervirus einfach nicht mehr und nehmen damit den Hysterie-Propagandisten aus der Regierung jegliches rationales Argument.