Während einer Rede im ukrainischen Parlament am Dienstag erklärte Selenskij, dass die Verfassung und die Gesetze des Landes angeblich Wahlen unter Kriegsrecht verbieten. »Erst braucht die Ukraine einen fairen Frieden, und dann können die Ukrainer faire Wahlen abhalten. Wir müssen das gemeinsame Interesse über individuelle Wünsche stellen«, sagte Selenskyj. Der Präsident behauptete auch, dass »niemand auf der Welt die Durchführung von Wahlen in der Ukraine gefordert hat oder fordert«.
Seine Amtszeit war im März 2024 abgelaufen, eine weitere Wahl wurde jedoch mit der Begründung abgesagt, dass 2022 das Kriegsrecht verhängt worden sei. Selenskyj verlängerte dieses Kriegsrecht kürzlich bis Februar 2025.
Kritik prallt an Selenskij ab. Er kritisierte hingegen diejenigen, die während des Konflikts angeblich eigene politische Ziele verfolgten und nannte das »schädlich für die Ukraine«. »Hier in der Ukraine gibt es einige Menschen, die so machthungrig sind, dass sie mehr innerhalb unseres Staates als für das Wohl unseres Staates kämpfen wollen. Sie wollen politische Auseinandersetzungen in den Schützengräben, etwa in den Fernsehstudios.«
Parlamentspräsident Ruslan Stefantjuk hat nun angekündigt, dass innerhalb von 60 Tagen nach Aufhebung des Kriegsrechts Präsidentschaftswahlen stattfinden werden. Selenskij wurde jüngst dafür kritisiert, dass er während des Konflikts seine Macht gefestigt habe, unter anderem durch die Entlassung hochrangiger Regierungs- und Militärführer und das Verbot mehrerer Oppositionsparteien. Die Regierung hat diese Maßnahmen mit Verweis auf die nationale Sicherheit verteidigt.
Kommentare zum Artikel
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@ Sting 13:44
Fast immer stimme ich Ihnen völlig zu. Aber man sollte schon deutlich machen, daß die Schuld für die Zerstörung der Ukraine vor allem bei den US-Kriegstreibern liegt.
Die EU betreibt nicht, sondern sie wird betrieben ...
Gut, so steht's wohl in der ukrainischen Verfassung (von wann ist die eigentlich?). Aber selbst wenn nicht, eine Wiederwahl als Präsident muss er, glaube ich, nicht sehr fürchten. Dann wäre es aus mit den festlichen Empfängen in fast aller Welt und, gaaanz wichtig, mit dem Geldsegen. Dann hieße es wieder arbeiten oder Knast. Und Olena Wolodymyriwna Selenska kann nicht mehr so oft in Paris einkaufen!
1000 Tage falsche Solidarität – die Ukraine geht zugrunde, die EU feiert sich selbst
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In einer bizarren Sitzung erinnert das EU-Parlament an "1000 Tage Invasion Russlands".
Das Parlament feiert seine Solidarität mit Selenskijs Kriegskurs und übergeht dabei die Folgen für die Ukraine.
Die EU betreibt die vollständige Zerstörung des Landes, und sichert einem Diktator die Macht.
Friedrich Merz‘ Black Rock verdient an drei „Taurus“-Firmen gleichzeitig
https://opposition24.com/politik/friedrich-merz-black-rock-verdient-an-drei-taurus-firmen-gleichzeitig/#comment-26801
Es gibt keinen schnelleren Weg, Geld zu verdienen als Kriegshetze mit Waffenlieferungen zu kombinieren.
Wer keine Erklärung dafür findet, dass ausgerechnet der Anführer einer Christenunion wie Friedrich Merz zum lautesten Kriegsdroher der Welt wurde mit unfassbarem 24-Stunden-Ultimatum an Russland, sollte sich mit Merzens Vorgeschichte befassen.
Merz war Aufsichtsratsvorsitzender des größten Finanzverwalters der Welt – Black Rock – für Deutschland und damit integraler Bestand der Hochfinanz.
Friedrich Merz‘ früherer Arbeitgeber Black Rock verdient Millionen an der Produktion der Taurus-Flugkörper.
Das Geflecht der Finanzprofiteure sieht so aus:
Einer von zwei Taurus-Eigentümern sitzt im Bayerischen Schrobenhausen, heißt MBDA und gehört wiederum den Firmen Airbus, BAEC und Leonardo.
Noch Fragen an Herrn Dr. Friedrich Merz?
»Es ist schwierig, die Idee zu akzeptieren, dass deine Schutzmacht dir schaden will«
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https://overton-magazin.de/dialog/es-ist-schwierig-die-idee-zu-akzeptieren-dass-deine-schutzmacht-dir-schaden-will/#comment-179435
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Der Westen befindet sich im Niedergang: Das ist die Analyse des französischen Historikers Emmanuel Todd.
Er traf vor einigen Tagen auf Oskar Lafontaine.
Beide sprachen sie über Europa, den Westen und das Vakuum, in das die westliche Welt geraten ist.
»Angela Merkel war eine Person, die nicht viele Werte hat«
Lafontaine: Ja, fast! Sogar die Grünen sind für den Krieg und für die Waffen und all das, aber wir haben einen CDU-Politiker, der sagt, man müsse Moskau direkt attackieren mit den Raketen, die wir der Ukraine geben.
Das ist eine Bewegung, die sich Christdemokratie nennt!
Todd: Haben Sie eine Hypothese, die das erklären könnte?
Lafontaine: Nein. Die Frage ist, ist das nur Nullreligion und Nihilismus?
Ich stimme völlig zu, wenn man keine Religion hat, dann hat man auch keine Werte.
Und dann ist das Geld der einzige Wert oder die Macht.
Warum hat ein Christdemokrat aber die gleiche Nullreligion wie ein Grüner oder ein Sozialdemokrat? ...ALLES LESEN !!!
Warum der der 3. Weltkrieg bei uns und nicht in Amerika stattfinden soll – historische Zitate führender US-Amerikaner
Für die offenen Worte unserer amerikanischen „Freunde“ müssen wir ihnen dankbar sein – hier einige Zitate:
? US-General Collins :
„Es ist genug, dass wir Waffen liefern, unsere Söhne sollen nicht in Europa verbluten. Es gibt genügend Deutsche, die für unsere Interessen sterben könnten“
(Hessisch-Niedersächsische Allgemeine 24.10.1981)
? Samuel Cohen, US-Kernwaffenexperte und Mitbauer der für deutschen Boden bestimmten Neutronenbombe, erklärt auf die Frage nach dem Einsatz der Bombe:
„Der wahrscheinlichste Schauplatz wäre Westdeutschland: ich halte es für eine akademische Frage, sich den Kopf darüber zu zerbrechen auf welche Art der Feind zu Tode kommt.“
(Bild-Zeitung, Hamburg 16.10.1977)
? Henry Kissinger 1979 in Brüssel:
„Ihr Europäer müsst schon verstehen, dass, wenn es in Europa zu einem Konflikt kommt, wir Amerikaner natürlich keineswegs beabsichtigen, mit euch zu sterben“
(Unabhängige Nachrichten Bochum Nr. 8 1981)
? US-Verteidigungsminister C. Weinberger:
„Das Schlachtfeld des nächsten konventionellen Krieges ist Europa und nicht die Vereinigten Staaten“
(Frankfurter Rundschau, 29.4.1981)
? US-Konteradmiral Gene R. La Rocque:
„Die Amerikaner gehen davon aus, dass der dritte Weltkrieg ebenso wie der erste und der zweite in Europa ausgefochten Wird“
(FrankfurternRundschau,29.4.1981)
Die europäischen Politiker wären somit gut beraten, nicht der geleichen Fehleinschätzung wie die Polen vor Beginn des zweiten Weltkrieges zu unterliegen. Nämlich davon auszugehen, dass man uns zur Hilfe eilen wird, sollte es wirklich krachen.
Außerdem war den Amerikanern das Hemd immer näher als der Rock. Ihr Kriegsziel, nämlich Deutschland und Russland für die nächsten Jahrzehnte zu trennen und so nebenbei von den durch die Spannungen resultierenden Gewinnen zu profitieren, haben sie bereits jetzt schon erreicht.
WELTKLASSE?Die beste Rede dieses Jahrhunderts von Oskar Lafontaine!
https://www.youtube.com/watch?v=YKlT0FTx8Lg
Die ausbleibende Präsi-Wahl ist die vorübergehende Lebensversicherung für Elendski.
"Ich habe Angst gesehen": Fico über Selenskijs Reaktion auf Ende des Ukraine-Krieges
https://dert.online/kurzclips/video/226405-ich-habe-angst-gesehen-fico/
Würde denn da noch irgendjemand diese total von den US-Kriegstreibern beherrschte Marionette wählen?
Würde es noch jemand gut finden, daß Selenski im Auftrag der US-Globalisten Hunderttausende von Menschen geopfert und nicht wiedergutzumachende Schäden am Land inkaufgenommen hat?
Nur weil er zu feige war, einen von USA/GB nicht gewollten Friedensvertrag zu unterschreiben ...
... „Der ukrainische Kriegspräsident Selenskij betont erneut, dass es keine neuen Präsidentschaftswahlen geben werde, solange das Land im Krieg sei. Demokratische Grundrechte werden der Bevölkerung im Land durch ihn verweigert.“ ...
Weil er(?) Russland erst zum Frieden zwingen
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/ukraine-krieg-wolodymyr-selenkskyj-un-sicherheitsrat
– und die deutschen Altparteien - wie die auch m. E. von ihnen gestellte Bundesregierung - auf Vordermann bringen muss???
https://www.youtube.com/watch?v=MrXuQy4Vi90