Ein neues Mediengesetz, das am 29. Dezember von Selenskyj unterzeichnet wurde, schafft »systemische Probleme für die Demokratie«, indem es die Kontrolle der Regierung über die ukrainischen Medien stark ausweitet. Diese Warnung kommt von der International Federation of Journalists (IFJ), der weltweit größten Journalistenvereinigung.
»Wir sind äußerst besorgt über die autoritäre Entwicklung der ukrainischen Regierung gegenüber den Medien und Journalisten«, sagt IFJ-Generalsekretär Anthony Bellanger in einer Pressemitteilung. Die IFJ weist darauf hin, dass das Gesetz den Medienprüfbehörden der Ukraine die Kontrolle über die nationale Medienlandschaft gibt. Der Staat kann Online-Journalismus verbieten und Internetprovider verpflichten, den Zugang zu anstößigen Medien zu sperren – ohne Gerichtsbeschluss.
Zudem erhalten die Behörden nun die Möglichkeit, »unter anderem Medienredakteuren verbindliche Weisungen zu erteilen, die Arbeit von Kabel- und Netzwerk-TV-Betreibern zu regulieren und Anmeldungen von Printmedien zu streichen«, schreibt die IFJ.
Auch ukrainische Gewerkschaften für Journalisten warnen vor der Entwicklung. Eine der Gewerkschaften, IMTUU, stellt fest, dass das Gesetz bedeutet, dass die ukrainischen Medien »in voller politischer und finanzieller Abhängigkeit vom Präsidenten des Landes und seinen persönlichen Entscheidungen« geraten.
Die Gleichschaltung der Medien und ihre unter Obhutstellung durch Mitglieder der Regierung ist keine neue Erfindung. Bereits 1933 wurde so etwas nahezu in Perfektion praktiziert, wie hier nachgelesen werden kann.
Wieder einmal zeigt sich, an welchen »demokratischen Richtlinien« sich Selenskij orientiert.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
@Magnus 17.01.2023 - 23:16
"Selenskij will russische Zivilisten vernichten!
US-Waffen töten Zivilisten - US Journalist berichtet aus Donezk nach ukrainischem Beschuss ....."
Wen wundert das noch? Es sind ja nicht die ersten und einzigen Zivilisten, die US-Waffen töten! Seit Jahrzehnten bringen die Amis mit ihren Waffen weltweit in zig Ländern Zivilisten um und kein Hahn kräht danach. Denn kein Land, keine Regierung - auch die deutsche nicht - erbost sich darüber oder wagt die USA für diese millionenfachen Zivilistenmorde anzuprangern. Es scheint geradezu so, als ob die Amis dafür einen Freibrief hätten.
Wenn sich aber Russland, um sich vor der Übergriffigkeit der Nato und vor einem wahrscheinlichen Angriff auf sein Territorium mit einem zuvorgekommen Einmarsch in die Ukraine schützt, wird Russland von aller Welt als der böseste Aggressor auf diesem Planeten verteufelt. Wer diese paranoide Beurteilung der Geschehnisse für korrekt und richtig hält, dem kann man absolut keine Bescheinigung (s)eines gesunden Verstandes ausstellen!
Und demnächst wird es wahrscheinlich auch noch dazu kommen, dass DEUTSCHE Waffen Jagd auf russische Zivilisten machen. Denn der neue deutsche "Verteidigungs"minister wird davor wahrscheinlich auch keine Skrupel haben. Den Segen von Scholz und Baerbock bekommt der dafür allemal! Und damit befände sich Deutschland wieder bzw. weiter und immer noch im Krieg mit Russland und der 2. WK würde bzw. könnte demnach weitergeführt werden! Dass DAS der deutschen Regierung bewusst ist, muss angezweifelt werden. Denn so selbstmördrisch kann doch diese deutsche Regierung nicht entscheiden, oder??!!
Selenskij will russische Zivilisten vernichten!
US-Waffen töten Zivilisten - US Journalist berichtet aus Donezk nach ukrainischem Beschuss
https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/160173-us-waffen-toeten-zivilisten-us/
USA
US-Kommentatoren empört über Selenskyjs Auftreten:
"Ein undankbares Stück Scheisse"
https://journalistenwatch.com/2022/12/23/undankbares-stueck-scheisse-us-kommentatoren-empoert-ueber-selenskyjs-respektloses-auftreten-in-washington/
@Rita Kubier 16.01.2023 - 17:18
Die Sache ist so.
Olle Blofeld mit seinem WEF und Konsorten haben mit dem Herrscher dieses Planeten hier derzeit (Luzifer, dieser gefallene Engel (siehe Bibel, Lukas 4; 6-8)) eine sog. Zielvereinbarung für das Jahr 2030 (nach Christus !!) - die sogenannte “Agenda 2030“ (evtl. Googeln) getroffen.
Da gibt es insgesamt 17 Grundziele.
“Leider“ hat Putin (und die “Russische Seele“ an sich - so glaube ich), ein Problem mit Ziel Nr. 5: Geschlechtergleichstellung (LGBTQ-Agenda) !
Dieser Ukraine-Russlandkonflikt flammte 2014 auf, kurz nachdem diese sog. LGBTQ-NGO´s auch in Deutschland zu der Bundestagswahl 2013 weitere Offensivforderungen an die deutsche Politik gestellt haben (Adoptionsrecht für alle (Partnerschaftsformen)), welche von Merkel zunächst abgeschmettert wurden (daraufhin Wahlergebnis: sagenhafte 41,5 % für die Union in der Zweitstimme). Kurz darauf ist Frau Merkel erfolgreich von einem lesbischen Pärchen “bekehrt“ worden, woraufhin sie (Frau Merkel) in ihrer so genial Hohepriesterlichen Diplomatie dann bei der Bundestagswahl 2017 den Weg für die Homo-Ehe frei gemacht hat, welches auch eine juristische Grundlage letztlich für das “Adoptionsrecht für alle Partnerschaftsformen“ gemäß Ziel 5 dieser Agenda 2030 darstellt.
Gleichzeitig (bzw. ja vorher schon) hat die ev. Landeskirche in Deutschland bereits 2016 (!), in vorauseilendem Gehorsam diesem “Zeitgeist“ gegenüber, schon mal die kirchliche Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren eingeführt. Außerdem haben, ich glaube schon so ab 2012, LGBTQ-NGO´s in verschiedenen Bundesländern in Deutschland es bereits geschafft, diesen sog. “Sexualkundeunterricht der Vielfalt“ an den Schulen (auch Grundschulen !) einzuführen.
Als 2013 die LGBTQ-NGO´s in Deutschland eben, wie gesagt, weiter offensiv wurden, haben sie gleichzeitig versucht auch in Russland Demonstrationen für ihre Ziele abzuhalten - welchen da dann mit sehr konsequenter Härte verhindert/abgebrochen wurden, und dann ganz verboten wurden.
Auch, und vor allen Dingen, diese Demonstration von solchen, ich sach mal, “Alternativsexualitäten“ gegenüber Kindern (auf der Straße, oder in der Schule, oder wo auch immer), wurden verboten !
Und DAS geht nach diesen WEF-Zielen von Blofeld und Konsorten jar nich !!!
Also - worum es bei diesem Ukraine-Russlandkrieg WIRKLICH geht, ist aus meiner Sicht die Verschwuchtelung Russlands, was Putin nicht zulassen will (böser Junge !).
Am Anfang dieses Krieges letztes Jahr hat Sleepy Joe (Joe Biden) manchmal was von „(eigentlich nur) Putin muss weg“ gefaselt (Sie erinnern sich vielleicht noch ??). Warum ? Ja - genau deswegen.
Aber die “russische Seele“ IST Putin (so glaube ich). Zumindest in diesem Thema. Und das will dieser Blofeld-Club nicht wahrhaben, und kann es auch gar nicht ertragen.
Tja - das ist (aus meiner Sicht) im Grunde genommen alles.
Die Gleichschaltung hat er sich in Deutschland abgeschaut. Der nächste Schritt wäre noch die Zwangsgebühr. Aber da können ihm sicherlich die Abzocker aus dem GEZ System helfen.
Die Ukraine arbeitet sich Schritt für Schritt an die demokratischen Standards der EU heran. Im April 2022 verbot Selenskij elf Oppositionsparteien (darunter zwei prorussische). Da sah Frau Baerbock die Ukraine schon auf bestem Weg: "Ihr gehört in die Europäische Union"(Juni 2022). Damit dürfte sie wohl Recht haben. Im Dezember 2022 machte die Ukraine einen weiteren Schritt hin auf die Erfüllung der Freiheitsstandards der EU: die orthodoxe Kirche wurde verboten. Da es sich bei den Gläubigen nicht um Muslime handelt (wie etwa bei den Uiguren in China), sondern um Christen - auch hier alles bestens. Nun eben die Gleichschaltung der Medien. Da können die Ukrainer aber noch lernen. Die hohe Kunst der Gleichschaltung ist es, wenn dazu kein Präsidenterlaß erforderlich ist. Aber man sollte Nachsicht walten lassen. Schließlich ist die Ukraine noch im Annäherungsprozeß an die EU. Bis zum lupenreinen EU-Demokraten ist es ein verdammt weiter Weg.
Das Amüsanteste an allem ist, dass trotzdem in den westlichen Staatsmedien unverdrossen behauptet wird, die Ukraine und dieser Kollaborateur in Kiew machen das alles nur, um die westlichen Werte (Ihr wisst schon: Demokratie, Freie Presse, Menschenrechte etc) zu verteidigen.
Hier ein Link, wo man sehen, kann, wie das in der Praxis aussieht:
https://www.youtube.com/channel/UCMKJdaq2iYnRYvplVjCiNJg/community?lb=UgkxxgjNDHgdMmlOhWEXi1_lleLT-xUw6mTv
An solche "Ermächtigungsgesetze" finden Diktatoren immer dann großen Gefallen, wenn ihre Entscheidungen falsch sind und eine freie Berichterstattung darüber Konsequenzen vom angekratzten Heiligenschein bis hin zum Putsch gegen den aktuellen Machthaber führen können. Selensky reiht sich damit nahtlos in die erste Reihe von Dikatatoren wie Khomeni, Hitler, Mussolini, Franco oder Stalin ein.
Eigentlich ist dieses schlechte Zeichen für die Medien ein gutes Zeichen über das bevorstehende Ende eines Diktators. Denn solche Gesetze sind der letzte Strohhalm an dem sich Diktatoren klammern wenn ihre Zeit vorbei ist.
Er sitzt ja schon im Führerbunker, falls er überhaupt noch vor Ort ist. Ich würde sagen Berlin, im Januar 19 44
https://exxpress.at/was-westeuropa-nicht-sehen-sollte-gepruegelte-gefangene-und-die-toten-von-soledar/
@Grace 16.01.2023 - 11:48
"Die Gleichschaltung der Welt schreitet voran."
Die Satane sitzen in EU, hiesiger Politik, WEF, WHO
Volkszüchtigungen werden bald zum Alltagsgeschäft
von den dreckigen Faschisten/Diktoren gehören.
Ein ganz schlimmer Finger ist Schwab, der die
Weltmacht anstrebt und die Bevölkerung reduzieren will.
Ein weiterer dreckiger Spruch von ihm ist, die Menschen werden nichts besitzen und glücklich sein.
Hoffentlich pfeift der Herr diese Globalisten schnell vom
Globus ab, denn sie sind die gefährlichsten Feinde
der Menschen und deren Freiheiten, die es dann nicht mehr geben wird.
Für mich sind solche Typen sehr krank im Kopf und gehören in Verwahrung zum eigenen Schutz und zum Schutz von anderen.