Art. 1, 2 und 55 der Charta der Vereinten Nationen

Selbstbestimmungsrecht der Völker ist universelles Grundrecht

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundaxiome der Charta der Vereinten Nationen. Ein Staat, der die nach Autonomie oder gar einem eigenen Staat strebende Minderheit durch seine Herrschaftsausübung diskriminiert, kann seinen Anspruch auf territoriale Integrität nach dem gegenwärtigen Völkerrecht verwirken.

Foto: UN / PD
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Altparteienvertreter hierzulande und die Staatsmedien klammern in ihrer Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine einen Aspekt komplett aus: das Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein universelles Grundrecht. »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.« So heißt es nicht nur in der Charta der Vereinten Nationen, sondern auch in den ergänzenden zwei Pakten (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR)) und zwar jeweils gleich im Artikel Eins.

Es gibt sogar eine Art Strafbestimmung, die sich mit den Verstößen gegen dieses Selbstbestimmungsrecht befasst. Dort heißt es wörtlich: »Wenn der Staat die nach Autonomie oder gar einem eigenen Staat strebende Minderheit durch seine Herrschaftsausübung diskriminiert, kann er seinen Anspruch auf territoriale Integrität nach dem gegenwärtigen Völkerrecht verwirken.«

Auf die gegentwärtige Situation in der Ukraine und den beiden Donbas-Republiken bezogen, bedeutet das im Klartext: hätten die Machthaber in Kiew die sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker bezogene Unabhängigkeitserklärungen der beiden Donbas-Republiken 2014 anerkannt, wäre alles in bester Ordnung. So aber hat Kiew stattdessen seine Söldner in die Region geschickt, um die dortigen Autonomiebestrebungen gewaltsam zu unterdrücken, zu diskriminieren.

Der »Werte-Westen« weigert sich bis heute, diese Staaten anzuerkennen. Beim Kosovo damals ging das deutlich schneller. Russland hingegen hat den Wunsch der beiden Donbas-Republiken akzeptiert, sie als eigenständige Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen anerkannt und hilft ihnen dabei, dieses Recht durchzusetzen.

Anders als von deutschen Altparteienvertretern und den hiesigen Staatsmedien behauptet, ist Russland nicht der Verursacher des dort stattfindenden Krieges. Der brach nämlich bereits 2014 aus. Russland trägt dazu bei, dass das Recht der beiden Donbas-Republiken gewahrt wird. Doch diese Hintergründe werden hierzulande komplett verschwiegen. Stattdessen heulen überall die Hetzer und Kreigsbefürworter laut auf. Am lautesten die, die niemals zuvor ein Gewehr in der Hand hielten und statt den Wehrdienst zu absolvieren sich Bettpfannen-Brigade angeschlossen hatten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Irwin

Danke das die "Freie Welt" darauf hinweist, daß schon die Tschetschenienkriege Russlands illegal waren!

Gravatar: Manni

VN wollt ihr mich verarschen???Von wem kommt diese Volksverblödung?Nennt mal Namen damit ich diese Idioten aufkläre.Frechheit hoch 3.

Manomanoman in welchen Jahrhundert bin ich bloß angekommen?

VN:Befasst euch mal mit DDR 2.0 und deren Stasi in Echtzeit ihr Trottel.

Grundsicherung mit Daseinsberechtigung.

Beamtenstatus mit Unterhaltsicherung in voller Höhe.

Rentenstatus

Unkündbar.

Vollsicherung bei Klage und Anklage.

Fehlt da noch etwas?Schönen Tag noch ihr unwichtigen Gesellen.

Gravatar: Tamara Wiener

Danke für den aufschlussreichen Artikel. Genau dazu passend fand ich ein Video auf YouTube, das einen Ausschnitt des Gesprächs zwischen Präsident Putin und Herrn Guterres aufzeichnet. Herr Putin bezieht sich darin auf den Kosovo und meinte, dass Donezk und Luhansk genau das selbe Recht haben.
Zu finden auf dem Kanal Ost-West-Transmitter.

Dass die Ostukraine reich an Rohstoffen aller Art ist, ist bekannt und die EU möchte mit der Ukraine eine Rohstoff
- und Batterie-Allianz bilden und Wasserstoffproduktion aufbauen. Deshalb das enorme Engagement der EU und Großbritanniens. Es geht nur um Geopolitik und die Rohstoffe und das dramatische tägliche Propaganda soll den geopolitischen Zweck zudecken.

Gravatar: Jüppchen

Und was ist mit Katalonien, Südtirol, Korsika? Und hat Deutschland ein Selbstbestimmungsrecht? Dann könnte es seine Grenzen gegen Invasoren abschirmen und verteidigen? Fragen über Fragen?

Gravatar: die Vernunft

Wie dumm die EU-/ BRD- Regierungsdarsteller handeln müssen, zeigt sich nicht nur darin, das sie den Riesen Rußland von Wirtschaftsbeziehungen aushungern und Waffen gegen ihn schicken wollen, was sich künftig zur ökonomischen und militärischen Katastrophe entwickeln wird.
Auch die sinkende Ölnachfrage durch die verordneten Regierungsmaßnahmen (sogenannte Sanktionen gegen die eigene Wirschaft/ Bevölkerung) und die massive Förderung des E-Autos führen zu einer sinkenden Ölnachfrage. So sucht beispielsweise Saudiarabien neue Absatzmöglichkeiten für sein vieles Öl. So baut es mit französischer Hilfe das größte petrochemische Kombinat der Welt, um Asien mit Plaste(-müll) zu überschwemmen. Das bedeutet noch mehr (Micro-)plastik in den Weltmeeren, und ist viel schlimmer, als die Nutzung des Erdöls als Energie.

Merke, selbst das reichste Land der Erde krankt an der Gier! Deutschlands Wesen und Einfluß auf die Weltgeschichte wurde in 2 Weltkriegen ausgeschaltet! Ohne Verstand und Bildung siegt die menschliche Gier, und zerstört und vernichtet unsere globalen Lebensgrundlagen. In der Zeit nach dem 2. WK verschwand jede 2. Art im Meer. Die heutige selbstzerstörende Klimapolitik der BRD ist global gesehen ohne Wirkung.

https://www.process.vogel.de/saudi-aramco-und-total-bauen-gemeinsam-78-milliarden-euro-petrochemiekomplex-a-764685/

Nachtrag: Nach wie vor geben die Alliierten vor, den Staat „Deutsches Reich“ zu einem von ihnen zu bestimmenden Datum zurückzugeben. Auf der „Drei-Mächte-Konferenz zu Berlin“ (fälschlich „Potsdamer Abkommen“ genannt) am 02.08.1945 fassten die Alliierten den Entschluss, den Staat „Deutsches Reich“ nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem von den Alliierten zu bestimmenden Datum als souveränen Staat in den Grenzen vom 31.12.1937 wiederherzustellen (s. SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII Nr.9, Abschnitt c.). Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Nach geltendem Völkerrecht müssen die Alliierten Deutschland nach spätestens 60 Jahren zurückgeben. In der „Haager Landkriegsordnung“ ist festgelegt, dass die Besetzung eines Landes maximal 60 Jahre dauern darf. Innerhalb dieser Zeit ist die Siegermacht verpflichtet, einen Friedensvertrag abzuschließen oder den Kriegszustand wie­derherzustellen. Andernfalls macht sie sich völkerrechtlich schuldig. Je nachdem, ob man die Alliierte Gesetzgebung, die bereits 1944 erlassen wurde, oder die Kapitulation der deut­schen Wehrmacht zugrunde legt, wären mögliche Termine für die Rückgabe zwischen Februar 2004 und Mai 2005 gelegen, und sind somit zur Realisierung längst überfällig!

Weine, unschuldiges Deutschland, weine!
Weitere Millionen fremdartiger Invasoren werden in dein Land geholt. Du wirst in deiner Heimat an den Rand gedrückt, am Ende vielleicht hingemordet wie vor wenigen Jahren die Weiße Minderheit in Zimbabwe gemordet wurde. Dein Land wird zersiedelt, deine Heimat versinkt im Müll und Morast der Fremden, deine Gesundheit wird Opfer von importierten Seuchen und auf der Straße musst du täglich um dein Leben fürchten. Und wenn du in Notwehr deine Familie, deine Gesundheit, deinen Besitz, deine Zukunft, deine Heimat gegen die Fremden verteidigen willst, dann lassen dich deine Politiker einsperren. Du sollst jeden Terror, jeden Mord, jeden Raub, jeden Schmerz still erdulden.
Weine, unschuldiges Deutschland, weine!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Anders als von deutschen Altparteienvertretern und den hiesigen Staatsmedien behauptet, ist Russland nicht der Verursacher des dort stattfindenden Krieges. Der brach nämlich bereits 2014 aus. Russland trägt dazu bei, dass das Recht der beiden Donbas-Republiken gewahrt wird. Doch diese Hintergründe werden hierzulande komplett verschwiegen. Stattdessen heulen überall die Hetzer und Kreigsbefürworter laut auf. Am lautesten die, die niemals zuvor ein Gewehr in der Hand hielten und statt den Wehrdienst zu absolvieren sich Bettpfannen-Brigade angeschlossen hatten.“

Frei nach diesem Fischer Josch, welches auch schon den Nato-Angriff auf Jugoslawien mit den "Auschwitz“ unvergleichbar sah und mit den Worten verteidigte:

... „Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen. Deswegen bin ich in die Grüne Partei gegangen" – die Grünen aber ´auch diesen Krieg` wegen Auschwitz führen lassen bzw. ihn befürworten???
https://www.derstandard.de/story/2000103137563/wie-vor-20-jahren-der-kosovo-krieg-die-linken-und

Gravatar: Unmensch

Dieses Recht auf Unabhängigkeit gibt es selbstverständlich, und wird auch vom Westen nach Kräften unterstützt -- sofern es in die geopolitische Zielsetzung des Westens passt, sonst nicht.

Gravatar: Stefan Riedel

Na ja, da bestimmen wir mal! Und sonst? Fragen wir die
Bürger der Ukraine (nicht die Politiker und Oligarchen)?

Gravatar: Stefan Riedel

Oh ja, ? Selbstbestimmung der Masse? Also fragen ich nach. Bürger der Ukraine? Gibt es so etwas noch (Ukraine) ? Vergiss es.

Gravatar: Europa

Wenn das Volk leidet, dann geht in Ordnung!

Wir haben auch '91 Referendum gehabt und uns unabhängig erklärt.

Auf andere Seite - es gibt auch Staatlichkeit.
Man kann nicht wegen Blödsinn ein Staat ruinieren. (Separatismus).
Deshalb geht von Fall zu Fall.
Ganz unterschiedlich.
Delikates Thema.
Die Neutralität ist, meine Meinung nach die beste Lösung in DEM Fall konkret.

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