»Zum Schweigen gebracht und fehlinformiert«

Selbst Amnesty International warnt vor Corona-Zensur

Neuer Bericht belegt überstürzte Einführung neuer Gesetzesentwürfe und Notfallmaßnahmen als Ursache für Zerschlagung der Meinungsfreiheit und Kontrolle der öffentlichen Debatten.

Bild: © The Globe and Mail
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Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie weltweit angegriffen worden und hat die Gefahren, die von der öffentlichen Gesundheitskrise ausgehen, verstärkt. Das ist das Resultat eines Berichts von Amnesty International (hier zu finden).

Die Regierungen hätten die Pandemie als Vorwand benutzt, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Amnesty International drückte seine Sorge aus, dass Beschränkungen im Zusammenhang mit Corona nicht nur vorübergehende Maßnahmen sind, sondern Teil eines anhaltenden Angriffs auf die Menschenrechte und den zivilen Raum darstellten.

Im Bericht heißt es: »Die überstürzte Einführung neuer Gesetzesentwürfe, Gesetze und Notfallmaßnahmen seit Anfang 2020, um den Risiken der Pandemie zu begegnen, hat deutlich gezeigt, dass Krisen ein fruchtbarer Boden für neue repressive Gesetze sind, auch um den freien Fluss von Informationen zu unterdrücken. Die Explosion neuer Gesetze, die angeblich eingeführt wurden, um die Verbreitung von ‚Fake News‘ zu stoppen, war eines der wichtigsten Instrumente, die im letzten Jahr weltweit eingesetzt wurden und den Behörden die Macht gaben, zu zensieren und zu filtern, was veröffentlicht und auf Social-Media-Plattformen geteilt werden darf. Solche Maßnahmen haben mehr über die Versuche der Regierungen verraten, die öffentliche Debatte zu kontrollieren, und über ihre Unfähigkeit, Dissens, Kritik und Kontrolle zu akzeptieren, als über ihre Absicht, die Gesundheit und das Leben ihrer Bevölkerung zu schützen. Dies ist ein großer Rückschritt für die Menschenrechte, sowohl in den Ländern, in denen diese Maßnahmen auf zeitlich begrenzten Notstandsbefugnissen beruhen, als auch in den Ländern, die neue Gesetze eingeführt haben, die langfristigen Schaden anrichten.«

Weiter heißt es: »Diese neuen Gesetze haben zu einer ungerechtfertigten Verweigerung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und zu einer Einschränkung des zivilen Raums geführt, was eine abschreckende Wirkung auf den Journalismus, die öffentliche Debatte und die Kontrolle hat.«

Die sozialen Medien seien an der Zensur beteiligt, weil es in ihrem Wesen liege, Zensurpraktiken anzuwenden:

»Die Mechanismen, die zu Fehlinformationen auf Social-Media-Plattformen führen, werden von vielen Experten und Praktikern anerkannt. Soziale Medienplattformen sind absichtlich so gestaltet, dass sie die Aufmerksamkeit der Nutzer fesseln und ihr Engagement bis zu einem Grad maximieren, der in hohem Maße süchtig machen kann. Dieses Engagement in Verbindung mit den sehr detaillierten Informationen, die diese Unternehmen über die Menschen in der gesamten digitalen Welt sammeln, ermöglicht es ihnen, detaillierte Bilder vom Leben und Verhalten der Menschen zu erstellen, die zu Geld gemacht werden können – in erster Linie für sehr gezielte Werbung. Diese algorithmisch gesteuerte Zielgruppenansprache, die Erstellung von Profilen und personalisierte Inhalte spielen eine enorme Rolle bei der Gestaltung der Online-Erfahrung eines jeden Nutzers und bei der Bestimmung der Informationen, die er zu sehen bekommt und die oft ein hohes Maß an Fehlinformationen enthalten können.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Bernd

Die Regierenden stehen vor sehr großen zivilisatorischen Problemen, deren Bewältigung extrem viel Unzufriedenheit beim Volk erzeugen wird. Ich möchte nicht in der Situation der Regierung stecken. Es gab schon bessere Zeiten.

Gravatar: Ingeborg Mayer

Genauso ist es!! Dieses Corona-Gehabe wird künstlich hochgehalten um - mal nur von Deutschland zu sprechen - unsere Freiheit und Wirtschaft zu zerstören um den Great-Reset durch zu ziehen. Die ganze ober Welt ist sich schon einig!! D.h. nur eine Elite und zu letzt nur noch ein Mann, hat das sagen und keiner darf aufmucken, das gibt dann eine totale Freiheitsberaubung, Enteignung, Bevormundung und wer sich nicht beugt wird ausradiert. Wir sind schon mittendrin falls das noch nicht bemerkt wurde.
Die Frage ist nur - wer stoppt das?? Bis jetzt tanzt Merkelchen mit ihrem Freimaurerzeichen noch frisch und fröhlich von einem Treffen zum anderen obwohl sie allein schon wegen ihrer katastrophalen Misswirtschaft hinter Gitter gehört und zwar mit ihren ganzen untertänigen Kohorden!!
Und die jetzige rote Ampel macht gerade so weiter vorne dran der Grünen Haufen!! Es wird einem nur noch schlecht!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Neuer Bericht belegt überstürzte Einführung neuer Gesetzesentwürfe und Notfallmaßnahmen als Ursache für Zerschlagung der Meinungsfreiheit und Kontrolle der öffentlichen Debatten.“ ...

Ja Himmel, Kreuz und pferdefüßig hinkender Gschwanzeder:

Verstand etwa noch nicht einmal „Amnesty International“ das Diktat unserer heißgeliebten(?) Diktatorin, Göttin(?) und damit Allwissenden, die sich doch klar und deutlich ausdrückte, als sie sicherlich besonders in punkto ihres Regierungsstiels feststellte:

„Die Meinungsfreiheit hat Grenzen“!?

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