Als Erfolg wurden von der Bundesregierung die mit anderen EU-Staaten ausgehandelten Rückführungsabkommen verkündet, die das Ergebnis eines langen Unionsstreits zwischen CDU und CSU waren, bei dem ein Koalitionsbruch drohte und erst spät Merkel einlenkte. Allerdings zeigen die Neuregelungen sich einmal mehr als Mogelpackung.
Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Rahmen dessen erlassene Wiedereinreisesperre für abgelehnte oder bereits in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber hat so gut wie keinerlei Wirkung. Es gab bisher erst drei solcher Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich.
Das Bundesinnenministerium habe eigentlich mit hundert solcher Fälle pro Monat gerechnet, doch bis zum 17. Oktober kamen nur 89 Einwanderer an diesem Grenzabschnitt an. Von denen stellten lediglich drei einen Asylantrag. Die anderen 86 waren auch ohne Seehofers Erlass zurückweisbar.
Die im Juni vom Innenministerium erlassene Regelung beinhaltet, dass Migranten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragten, an der Grenze zurückgewiesen und in die entsprechenden Länder, mit denen die Rückführungsabkommen geschlossen wurden, sofort zurückgeführt werden können.
Die Regelung gilt jedoch nur für die Grenze zu Österreich. Wer über andere Nachbarstaaten wie Frankreich oder Polen kommt und bei Grenzkontrollen seine neuen Asylgründe geltend macht, wird weiterhin nicht zurückgewiesen. Damit zeigt sich die damalige Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel letztlich als eine Scheindebatte.
Seit Juni nur drei Migranten an der Grenze zurückgewiesen
Seehofers gefeierter Erlass ohne Wirkung
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Kommentare zum Artikel
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Linke Politik dient ala DDR dazu dem Bürger Sand in die Augen zu streuen, denn Blinde im Geiste machen ihr Kreuzchen an der falschen Stelle !
Er war schon immer unfähig, deshalb ist die Zeit gekommen, wie auch für Mutti und ich sehe bald das Ramstein Demo wieder aufblüht und greift, wenn nicht vorher die noch amtierende Regierung an.
Europa soll Atom- und A-Waffen sein und das hat nichts mit grün zu tun, sondern will wollen Frieden und brauchen wir so etwas nicht.
Das Wort: Sanktion muß verboten werden, wir wollen Frieden und Handel, damit wir die kommenden Krisen (die durch unfähige Regierungsarbeit entstehen werden)
zu minimieren, wer das anders sieht, ist nicht fähig zu regieren und muß die Staatsbürgerschaft abgeben.
Keine Kriegsgeschichte soll sich je wieder in Europa wiederholen, sonst gehen wir unter....
Ist das klar???????
Ergänzende Information:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-man-im-deutschen-bundestag-eine-unerwuenschte-petition-behindert/
Es geht um die Ablehnung einer Petition zum Globalen Pakt durch den Petitionsausschuss des Bundestags. Der Vorgang zeigt, dass das Schweigen der Mainstream-Medien zum GP, geschweige denn die öffentliche Diskussion desselben, kein Zufall ist. Dazu passt, dass der GP lediglich von einem Beamten des Auswärtigen Amtes unterschrieben werden soll. Und ist´s auch Wahnsinn, hat es doch Methode!
Angesichts der hier zu lesenden Tiraden gegen Horst Seehofer, habe ich folgenden Text nach Berlin gemailt:
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dobrindt!
Machen Sie bitte nicht auch den Fehler, wie Ihr Kollege Max Straubinger im heutigen Münchner Merkur, die Personalie Seehofer zu eng zu sehen und auf dessen Ablöse als Innenminister und Parteivorsitzender zu drängen. Damit würden Sie Kanzlerin Merkel in der Frage des deutschen Beitritts zum Globalen Migrationspakt der UNO in die Karten spielen und die bürgerlich-bayerische Gegenposition schwächen. Lassen Sie mich auch Ihnen gegenüber dazu kurz ausführen:
Das bayerische Landtagswahlergebnis 2018 ist das Produkt des Streites zwischen BK Merkel, die als UN-Globalistin die Grenzöffnung 2015 und die Verhinderung der rechtzeitigen Grenzschließung zu verantworten hat und dem nationalstaatlich denkenden bayrischen Patrioten Horst Seehofer, der ihr offen Widerstand entgegenzusetzen trachtete. Merkels Widerstand gegen eine „Obergrenze“ muss bereits als Vorbereitung zu ihrer Unterschrift des UN-Migrationspakts im Dezember 2018 in Marakesch angesehen werden, der freie Immigration in einen beliebigen Zielstaat zu einem allgemeinen Menschenrecht erklären wird. Würde die BRD so wahnsinnig sein, durch von der UNO geforderte Unterschrift unter den Pakt die Rechtsgrundlage einer Immigration nach freier Staatenwahl zu ermöglichen, bedeutete dies die Erfüllung des Jahrhunderte alten Traums aller Moslems, kampflos Mohammeds Welteroberungsstrategie zu realisieren.
Seehofer weiß, welche islamische Gefahren Europa und der Welt drohen: Denn nach dem Koran gehören alle Territorien, in denen der Islam noch nicht herrscht, zum Haus des Krieges. In dem haben, in dem nicht die Suren des Friedens zu gelten, sondern die Suren des Krieges. Diese zielen darauf ab, die ansässige nichtmuslimische Bevölkerung zu unterwerfen, das heißt zu enteignen, das Staatsgesetz der Scharia durchzusetzen und bei Widerstand alle Ungläubigen zu liquidieren. Die Mittel zur Erreichung der Mehrheit in Noch-Demokratien sind Masseneinwanderung, Integrationsverweigerung in Parallelgesellschaften, Moscheenbau, Täuschung und Terror.
Parteichef Seehofer hat die Gefahr erkannt, die das historisch gewachsene, also traditionelle, nationalstaatliche Europa vom Islam droht und was Deutschland mit seiner immer noch relativ freien, demokratischen und pluralen Staats- und Gesellschaftsform zu verlieren hat. Er ist einer der wenigen in der CSU, der Kanzlerin Merkel effektiv entgegentreten kann. Denn Deutschland darf den "Globalen Migrationspakt der UNO" unter keinen Umständen unterzeichnen. Andernfalls würde Deutschland zum millionenfachen Immigrationsziel für muslimische Afrikaner und Islamisten aus aller Welt werden - mit dem sunnitischen Endziel, aus Europa durch legale Immigration und Unterwanderung der Institutionen endlich das seit 1995 geplante Kalifat Eurabien zu errichten.
Am vergangenen Samstag marschierte die islamische Furkan-Gemeinschaft in martialischer Aufmachung durch Hamburg. Wie alle an den Koran gebundenen Moslems setzt sie sich für einen weltweiten islamischen Gottesstaat ein. Das erscheint hoch gegriffen, real allerdings besteht seit mehr als 30 Jahren der saudische Plan eines Kalifat Eurabien, das die selbsternannten „Demokratiebewahrer“ des linken Lagers bisher als Verschwörungstheorie von Rechtspopulisten abgetan oder durch Beschweigen ignoriert haben. Um diese akute Globalistengefahr zu bekämpfen, kann sich die CSU den Verlust der Stimme Seehofers als Parteivorsitzender nicht leisten. Denn sollten sich durch den Beitritt zum Pakt Deutschlands Türen und Tore dem Islam aus aller Welt öffnen, ist es mit dem künftigen, vielbeschworenen Multi-Kulti-Frieden der Grünlinge und Globalisten in deutschen Landen vorbei.
Viele Grüße!
O.G.E
Bei Seehofer weiß man nicht mehr, ist er so dumm oder tut er nur so und will uns verarschen. Kann sein dass beides zutrifft.
Ja hat denn irgendeiner geglaubt, dass das lauthals vom Innenminister im Bundestag verkündete Rückführungsabkommen greift? Ich sehe noch das Grinsen der BKin bei dieser großspurigen Rede. Es war doch klar, dass auch die Italiener nicht mitziehen so wie die Ostler Tschechien, Polen, Slowakei. Das sind Länder, die sich weigern, zum wiederholtem Male unter sozialistisch/kommunistisches Kuratel unter Leitung einer ehemaligen Sekretärin für Agitation und Propaganda der Jugendorgansation "Freie Deutsche Jugend" zu stehen. Kluge Leute!
diese Finte war doch im vorfeld vorraus zu sehen, dieses fadenscheinige "Rückführungsabkommen" diente doch nur dazu, das verblödete Volk zu beruhigen und den sogenannten "Unionsstreit" zu beenden..
Dampfplauderer Abtrethofer !
Paradebeispiel für die rückgratlosen Vasallen der Ära Merkel ...
Dieser Erlaß ist, wie alle andere Maßnahmen gegen die Massenzuwanderung, nur Augenwischerei, um die Bürger zu beruhigen.
Wer das Asylchaos mit allen seinen "Kollateralschäden" beenden will, muß drei Maßnahmen treffen:
1. Grenzen für "Flüchtlinge" schließen, 2. die "Flüchtlinge", die schon in Deutschland sind, nur mit dem Notwendigen, in der Form von Sachleistungen, versorgen und keine Integrationsmaßnahmen treffen, erst recht nicht den Familiennachzug dulden und 3. illegale Ausländer konsequente abschieben.
Die Tatsache, daß die Herrschende keine diese Maßnahmen, nicht einmal ansatzweise, treffen und auch nicht treffe wollen, zeigt daß diese überhaupt kein Interesse haben, das Asylchaos zu beenden, sondern es noch zu vergrößern.
Ein stumpfes Schwert
es war von Anfang klar, dass die Vereinbarungen nichts bringen konnten, diese Spezialfälle dass jemand von Spanien kommend ausgerechnet über Östereich einreisen will waren schon geographisch sinnlos, und wenn die sogenannten Asylanten erste keinen Antrag in Spanien stellen, werden sie wowieso durchgewunken.
Wir sehen also dass der durchschnittliche Einwanderer in der Lage ist die Landkarte besser zu lesen als ein deutsche Politiker, und der Wähler kann daraus den Schluss ziehen, dass er von seinen Vertretern hinters Licht geführt wurde.