Wieder fauler Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU

Seehofers CSU knickt schon wieder vor Merkel ein

Obwohl die CSU davon ausgeht, dass es beim EU-Gipfel keine länderübergreifende einheitliche Lösung für die Asyl- und Flüchtlingspolitik geben wird, weicht sie von ihrer angekündigten harten Linie auf und knickt, wieder einmal, vor Merkel ein.

Screenshot / Quelle: SWR
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Die Beschädigung Merkels und ihrer Regierung ist unübersehbar; das ist in den letzten Tagen im Streit zwischen CDU und CSU im Streit um die Asylpolitik deutlich geworden und kann auch nicht mehr verschwiegen oder durch schöne Worte übertüncht werden. Doch statt des von Seehofer vollmundig angekündigten großen Wurfs hinsichtlich einer deutlichen Abkehr von der derzeit praktizierten Nichtkontrolle an den deutschen Grenzen hin zu einer lückenlosen Wiedereinführung der dortigen Personenkontrollen kam nach den heutigen Krisensitzungen nur ein mehr als fauler Kompromiss zustande. Auch weiterhin soll lediglich das erweiterte Grenzgebiet auf deutscher Seite intensiv bestreift werden. Es bleibt dabei, dass die Zahl der kontrollierten Grenzübergänge auf die drei beschränkt bleibt, an denen schon jetzt kontrolliert wird.

Vor allem die Abweisung der in Deutschland nicht asylberechtigter Personen an den deutschen Grenzen, so wie es Seehofer lautstark gefordert wird, ist erst einmal wieder vom Eis. Merkel erhält weitere Zeit, um beim EU-Gipfel mit den anderen Staatschefs eine länderübergreifende Lösung zu erarbeiten. Allerdings lässt sie sich selbst ein Hintertüchen offen: es dürfe keinen Automatismus geben bei dieser Frist geben. Sollte es also nicht zu einer solchen mehrstaaatlichen Lösung kommen, so bedingt dieses Scheitern dann nicht, dass dann der CSU-Plan sofort und unmittelbar greifen wird.

Seehofer und seine Mannen kriechen somit wieder einmal vor Merkel zu Kreuze. Statt handfester Politik muss er sich wieder einmal mit ein paar Häppchen von Merkels Gnaden zufrieden geben. Wobei selbst diese Brosamen nicht einmal eine Neuerung sind. Denn bereits jetzt sollen die von der Bundespolizei aufgegriffenen Menschen, denen die Wiedereinreise nach Deutschland aufgrund eines negativen Asylbescheids untersagt ist, zurückgewiesen werden. Dieser Prozess wurde jetzt noch einmal bestätigt und wird von Seehofer verzweifelt als sein Sieg in diesem Kompromiss zu verkaufen versucht.

Auffallend bei diesem Streit ist die Positionierung des dritten Koalitionspartners, der SPD. Als klares Zeichen, dass Merkel ihre Kanzlerin ist, hat die SPD heute über ihrem Parteigebäude in Berlin demonstrativ die Europa-Flagge gehisst. Selbst aus der Oppositionspartei der Grünen erhält Merkel Zuspruch für ihren Weg in der Asylpolitik. Damit stellt sich einmal mehr heraus, dass Merkel schon lange nicht mehr die Kanzlerin der konservativen Menschen im Lande ist, sondern längst die Kanzlerin vom politisch rot-grünen Lagers in Deutschland ist.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Marc Hofmann

Will es mal so ausdrücken...
Jetzt hat Merkel mit der Antifa nicht nur die Straßen in Deutschland unter Kontrolle sondern hat mit Söder und Seehofer (SS) jetzt auch ihre eigene persönliche Schutz-Staffel vor dem Bett liegen...

Gravatar: Klingler

In Barsinghausen wurde schon wieder eine Leiche, die eines 16 jährigen Mädchens, gefunden.

Gravatar: Gästin

Ich seh es rabenschwarz: Wer sich an die Hinrichtung Kohls durch IM Erika erinnert, weiß, wie skrupellos sie ist. Der Plan des Ungeheuers aus der Uckermarck geht auf, die CSU fertig zu machen. Nie und nimmer reichts jetzt zur absoluten Mehrheit in Bayern- nur was nützts der AfD, selbst wenn sie auf 20% kommt? Gar nichts. Die CSU müßte mit ihr koalieren und das wird niemals passieren. In einer solchen Koalition stellte sich schnell heraus, daß die AfD das Original und die CSU eine billige Kopie ist. Da wird der Wähler doch gleich das Original wählen. Folgt daraus: Minderheitsregierung unter der Duldung von SPD/Grünen oder gleich Koalition. Das ist gleichbedeutend mit der cduisierung der CSU, quasi von innen heraus, Hardliner kommen nicht mehr hoch, nur noch weichgespülte Laschets. Dieselbe Situation in Sachsen, wahrscheinlich werden wir eine Regierung aus CDU/SPD/Linke/Grünen sehen, also eine Einheitspartei. Und nie wird es die AfD schaffen, die absolute Mehrheit zu erringen. Selbes Spiel in Sachsen-Anhalt.
Die einzige Chance für die CSU wäre Aufkündigung der Union und deutschlandweites Antreten- mit all den Problemen und Unwägbarkeiten, die sich aus einem solchen Schritt ergäben- selbst Strauß ist davor zurückgeschreckt. Aber die CSU begreift nicht mal, in welche gefährliche Lage sie sich manövriert hat.
Es sieht so aus, als wäre Dummschland wirklich am Ende, erdrosselt von einer CDU-Grün-Linken Einheitspartei unter dem Regime der schlimmsten Volksfeindin, die es je gegeben hat. Es gibt daraus nur ein Entkommen: Separation. Oder besser gesagt: Die Zerschlagung der BRD, bevor sie ganz durchafrikanisiert ist.

Gravatar: Müller

Alles wie gehabt. Dass in den 14 Tagen noch irgendetwas substanzielles herauskommt, ist so unwahrscheinlich wie ein Waldbrand auf hoher See. Also heißt es mal wieder von unserer Königin: "Horst gib Pfödchen" Tztztz

Gravatar: ropow

Merkel spielt seit dem 5. September 2015 russisches Roulette mit ihren Bürgern und Seehofer sieht die ganze Zeit dabei nur zu, wie ein Bürger nach dem anderen in diesem Spiel stirbt.

Warum soll er sich jetzt wegen ein paar Wochen und ein paar Tote lange herumstreiten?

Die Bayernwahl ist erst am 14. Oktober.

Gravatar: Ida Jahnel

Haben wir das nicht schon gewußt, also alles nur Theater!
Gestern haben auch die Christen gegen Erdogan/Allah-Anbeter gewonnen, Mexico bebte danach offiziell l!!!
Warum nehmen die Asylmaffiosos, die wir überall in allen Sendungen sehen können, selbst Einigen auf, weil sie hinterlistig sind und das gilt auch für bestimmte Parteigenossen ??? Mich ekelt das schon wieder an und der Sommer fängt erst an. Auch alle Medien lügen und falsche Zahlen veröffentlichen, wie TAZ usw.
Europa muß in Afrika einen Enklaven kaufen und sie dort alle unterbringen und dort gleich Jobs schaffen.
Alles ist dort vorhanden: Öl, Gas, größte Grundwasserreserve unter der Sahara auch in Lybien, Sonne pur, was brauchen wir noch zum Leben????

Gravatar: Sabine

Merkel macht sich unangreifbar durch ihre raffinierte Taktik des Machterhalts und dadurch, dass zu viele von ihrem Herrschen profitieren. Letztendlich ist das auch ein Grund für Seehofer, einzuknicken.

Gravatar: Elvi Stegner

Masterplan verfassungskonform

Der ehemalige "rechtslastig unverdächtige" Berliner Justizsenator Erhart Körting (SPD), gibt Seehofer juristisch Recht:

„Das mögen Grüne und Linke und Flüchtlingsorganisationen bedauern, aber es ist einfach die Verfassungslage.
Das Grundgesetz geht mit dem Ausschluss des Asylrechts damit weiter als Seehofers Masterplan.
Jeder Drittstaatsangehörige, der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft einreist, kann sich auf das Grundrecht auf Asyl nicht berufen. Das würde sogar auch diejenigen betreffen, die in einem Mitgliedstaat der EU noch keinen Antrag auf Asylgestellt haben.“

Politisch habe er aber "unrecht", wenn er im Alleingang handle
https://www.tagesspiegel.de/politik/asyl-masterplan-juristisch-ist-seehofer-im-recht/22700206.html

Das heißt also im Umkehrschluss:

Wenn Merkel nach dem nicht auszuschließenden Scheitern der bilateralen Verhandlungen in den nächsten 14 Tagen innerhalb der EU auf ihrer verfassungsrechtlichen "Unrechtsposition" beharren würde
- vielleicht sogar aus naheliegend zu befürchtenden Gründen, nämlich dass die Erstaufnahmeländer die "Flüchtlinge einfach ohne registrierung durchwinken, weil ja eh alle nach Deuschkand wollen -
wäre Seehofers Ministerbeschluss auch juristisch nur Makulatur, selbst wenn er politisch im Recht wäre

Man sieht also allein an diesem Beispiel, was sich für riesige Löcher sich in diesem aus der Zeit gefallenen "Misch-masch-Asylrecht" aus westdeutschen Vorwendezeiten in Krisenfällen auftun,
so dass dieser konzeptfreie Hohlraum nicht mal mehr als "Käse" taugt.

Das beliebig interpretierbar deutsche Asylrecht gehört auf den Müllhaufen der westdeutschen Rechtsgeschichte.

AfD sollte eine von Grund auf neues entwerfen....

Gravatar: famd

Das "People Exchange" geht weiter und HeißluftHorstel findet schon einen Weg um seine Wähler zu Einschlafen zu bringen...

Gravatar: Kirchfahrter Archangelus

Viel mehr als ein hin-und herlavieren ist der CSU als Modul der Parteienkartells halt nicht möglich. Der Gesamtkurs der Systemtransformation (https://kirchfahrter.wordpress.com/2017/09/05/was-bedeutet-denn-eigentlich-systemtransformation/) wird klaglos mitgetragen, nur hin und wieder laut gemurrt, um der AfD möglichst viele Stimmen abzuziehen. Wie im Kasperltheater macht man dem Bürger vor, mitten in der Bundesregierung als kämpferische Opposition tätig zu werden...

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